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Aufforderung zur betriebsärztlichen Untersuchung

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  • Aufforderung zur betriebsärztlichen Untersuchung

    Hallo

    Ich habe heute von der personalabteilung meines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst) eine "Aufforderung zur betriebsärztlichen Untersuchung nach Paragraph 3 Abs.4 TVöD-K" erhalten. Es werden keine Gründe genannt. Ich soll Befunde und Atteste vorlegen. Gestern war mein 1. Arbeitstag nach 3wöchiger AU.
    meine Frage: darf der Arbeitgeber das ohne Angabe von Gründen? Darf er meine ärztl. Befunde verlangen? Der Termin ist in 9 Tagen. Gibt es eine Frist? Welche Untersuchungen muss ich zulassen?

    Danke für Eure Zeit

  • #2
    "darf der Arbeitgeber das ohne Angabe von Gründen?"
    Objektive Gründe ("Zweifel an deiner Arbeitsfähigkeit") müssen vorliegen.
    Der Zweck der Untersuchung ist spätestens durch den untersuchenden Arzt mitzuteilen.

    "Darf er meine ärztl. Befunde verlangen?"
    M.E. nicht.

    "Der Termin ist in 9 Tagen. Gibt es eine Frist?"
    9 Tage ist m.E. ok.

    "Welche Untersuchungen muss ich zulassen?"
    Es kommt darauf an...
    Daneben musst die ggf. den Arzt nicht ermächtigen das Ergebnis der Untersuchung dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dies kann aber die Folge haben, dass du nicht beschäftigt wirst.

    Siehe auch:
    https://www.vbg.de/SharedDocs/Medien...d_vorsorge.pdf

    Gab es in letzter Zeit weitere längere Arbeitsunfähigeitsphasen oder sonstige Gründe weshalb dein Arbeitgeber Zweifel an deiner Arbeitsfähigkeit haben könnte?

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    • #3
      Danke für die Infos. Aber wie soll ich jetzt reagieren?
      Ich arbeite für dieses Unternehmen seit 19 Jahren und bin völlig schockiert. Es gab kein Problem oder grobe Fehler im Dienst. Auch hätte ich kein Problem mit einem Vorgesetzten.

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      • #4
        Mir dem Vorgesetzten sprechen. Bzw. ggf. auch die Person die das Schreiben unterschrieben hat Fragen was es soll.
        Ggf. Betriebs- bzw. Personalrat einbinden.
        Ich würde dazu neigen keine Befunden mitzubringen. (Hängt aber auch von den Befunden ab.)

        Ggf. mal Einblick in die Personalakte nehmen ob man da etwas erkennen kann.

        Ansonsten würde ich entspannt den Termin wahrnehmen und schauen was passiert.

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        • #5
          Danke das hat mir geholfen

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          • #6
            Hallo,

            hier gibt es einen Artikel, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt:
            https://www.haufe.de/oeffentlicher-d...HI2959751.html

            Der genannte § 3 Abs. 4 TVöD setzt eine "begründete Veranlassung" voraus. Dies bedeutet in meinen Augen, dass die Gründe für die gewünschte Untersuchung benannt werden. Eine nicht begründete Anweisung würde ich gegebenenfalls zurückweisen.

            Gruß,
            werner
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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