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Urlaubsanspruch - Pro rata temporis wirksam formuliert?

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  • Urlaubsanspruch - Pro rata temporis wirksam formuliert?

    Hallo zusammen,

    ich habe mein bestehendes Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.08.2019 gekündigt.

    In meinem AV ist der Urlaub wie folgt geregelt:

    1. Der AN erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub von 27 Arbeitstagen. Der Urlaubsanspruch setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen sowie darüber hinausgehend 7 Tagen als vertraglichem Urlaubsanspruch (Mehrurlaub).

    .
    .
    .

    7. Scheidet der AN im laufenden Kalenderjahr aus dem Arbeitsverhältnis aus, entsteht der Mehrurlaubsanspruch zeitanteilig. Bruchteile von Urlaubstagen werden dabei auf halbe Urlaubstage abgerundet.

    Ich frage mich, ob die pro rata temporis in meinem Fall wirksam formuliert ist. Daraus ergeben sich mir die folgenden 3 Szenarien:

    1. Anspruch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen?

    2. Anspruch auf den kompletten Erholungsurlaub von 27 Tagen?

    3. Anspruch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen sowie 8/12 des vertraglichen Mehrurlaubs von 7 Tagen (Entspricht 4,66 Tagen, abgerundet auf 4,5 Tage)

    Vielen Dank im Voraus für hilfreiche Antworten.

    Gruß,
    Ocram

  • #2
    Hallo,

    3. ist richtig. Was sagt denn dein AG? Zu bedenken ist auch, dass noch nicht genehmigter bzw. beantragter Urlaub auch ausgezahlt werden kann.

    Gruß
    Hubertus

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    • #3
      Hallo,

      vielen Dank für die Antwort.

      Laut meinem AG stehen mir lediglich 18 Urlaubstage, anteilig der Zugehörigkeit in 2019 zum UN zu. Dies ist aber schlicht weg falsch.

      Gruß,
      Ocram

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      • #4
        Hallo,

        dann hätte er es sauberer formulieren müssen.
        Er wird es dir aber nicht freiwillig geben. Also musst du es dir vor dem Arbeitsgericht erklagen. Dabei ist zu bedenken, dass in der 1. Instanz jede Partei seine Kosten selbst trägt. Ich hoffe, du hast eine Arbeits-Rechtsschutzversicherung.

        Gruß
        Hubertus

        Kommentar


        • #5
          Hallo,

          auf die gesetzlich festgeschriebenen 20 Tage habe ich aber doch definitiv Anspruch. Ich werde das Gespräch suchen und hoffe, die Angelegenheit außergerichtlich klären zu können.

          Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

          Gruß,
          Ocram

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          • #6
            Hallo,
            da du in der zweiten Jahreshälfte ausscheidest (und dann länger als 6 Monate beschäftigt bist?) hast du Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.
            In deinem Fall eben 20 Tage.
            Ich wünsche dir, dass dein AG das auch so sieht.

            Gruß
            Hubertus

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            • #7
              Zitat von Ocram Beitrag anzeigen
              ich habe mein bestehendes Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.08.2019 gekündigt.

              In meinem AV ist der Urlaub wie folgt geregelt:

              1. Der AN erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub von 27 Arbeitstagen. Der Urlaubsanspruch setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen sowie darüber hinausgehend 7 Tagen als vertraglichem Urlaubsanspruch (Mehrurlaub).

              7. Scheidet der AN im laufenden Kalenderjahr aus dem Arbeitsverhältnis aus, entsteht der Mehrurlaubsanspruch zeitanteilig. Bruchteile von Urlaubstagen werden dabei auf halbe Urlaubstage abgerundet.

              Ich frage mich, ob die pro rata temporis in meinem Fall wirksam formuliert ist. Daraus ergeben sich mir die folgenden 3 Szenarien:

              (...)

              3. Anspruch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen sowie 8/12 des vertraglichen Mehrurlaubs von 7 Tagen (Entspricht 4,66 Tagen, abgerundet auf 4,5 Tage)
              Hallo,

              die arbeitsvertragliche Formulierung ist meiner Meinung nach glasklar formuliert und lässt nur die Antwort 3. zu.

              Es wird unterschieden zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und Mehrurlaub. Für den gesetzlichen Anspruch gilt die Vorgabe des BUrlG, wonach beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte der volle Urlaub zu gewähren ist. Demzufolge enthält der Arbeitsvertrag keine weiteren Ausführungen zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs, da dies im BUrlG abschließend geregelt ist.

              Für den Mehrurlaub wiederum wird in zulässiger Weise eine Kürzung vereinbart.

              Es kann also keine andere Antwort gegen.

              Wie begründet dein AG seine Ansicht?

              Vielleicht sollte dein*e Personalsachbearbeiter*in mal mit der Person reden, die den Arbeitsvertrag formuliert hat.

              Gruß,
              werner

              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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