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Pro Rata Temporis Klausel wirksam?

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  • Pro Rata Temporis Klausel wirksam?

    Guten Abend,

    ich habe mein seit dem 01.07.2018 bestehendes Arbeitsverhältnis in einer 5-Tage-Woche fristgerecht zum 31.07.2019 gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag steht Folgendes:

    (1) Die Mitarbeiterin hat einen gesetzlichen Anspruch von 20 bezahlten Urlaubstagen pro Kalenderjahr. Bei unterjährigem Ein- oder Austritt wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet.

    (2) Der Mitarbeiterin stehen zusätzlich, vertraglich vereinbart, 6 weitere bezahlte Urlaubstage zu.

    Mein Verständnis ist, dass die Pro Rata Temporis Klausel sich aufgrund ihrer Platzierung nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht; beim Ausscheiden aus dem Unternehmen in der 2. Jahreshälfte muss mir allerdings der komplette Mindesturlaub gewährt werden. Ist die Platzierung der Klausel im Absatz zum gesetzlichen Mindesturlaub zulässig und die Klausel somit wirksam?

    Wie viel Urlaub steht mir noch zu? Der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen oder der gesamte vertraglich vereinbarte Jahresurlaub von 26 Tagen?

    Vielen Dank!

  • #2
    Zitat von adieckho Beitrag anzeigen
    ich habe mein seit dem 01.07.2018 bestehendes Arbeitsverhältnis in einer 5-Tage-Woche fristgerecht zum 31.07.2019 gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag steht Folgendes:

    (1) Die Mitarbeiterin hat einen gesetzlichen Anspruch von 20 bezahlten Urlaubstagen pro Kalenderjahr. Bei unterjährigem Ein- oder Austritt wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet.

    (2) Der Mitarbeiterin stehen zusätzlich, vertraglich vereinbart, 6 weitere bezahlte Urlaubstage zu.

    (...)

    Wie viel Urlaub steht mir noch zu? Der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen oder der gesamte vertraglich vereinbarte Jahresurlaub von 26 Tagen?
    Hallo,

    da steht beim Zusatzurlaub nach Absatz 2 nichts weiter dabei? In dem Sinne, dass diese Tage anteilig gerechnet werden oder dass erst die gesetzlichen und dann die zusätzlichen Tage genommen werden oder ähnliches? Das ist merkwürdig - denn wenn das schon differenziert aufgeführt wird, sollte man es auch richtig machen.

    Wie du bereits richtig geschrieben hast, steht dir beim Austritt in der zweiten Jahreshälfte zumindest der vollständige gesetzliche Mindesturlaub (20 Tage) ohne anteilige Kürzung vor.

    Angesichts der geschilderten Vertragsformulierung gelten für den zusätzlichen Urlaub die gleichen Voraussetzungen wie für den Mindesturlaub. Das heißt, dass dieser ebenfalls nicht gekürzt werden darf.

    Im Ergebnis hast du also Anspruch auf 26 Urlaubstage.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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    • #3
      Die Klausel ist, so wie sie da steht, unwirksam, das haben Sie richtig erkannt. Sie können Sie also ignorieren. Da sonst nichts zu dem Thema im Vertrag steht, gilt die gesetzliche Regelung, d. h. 26 Tage Urlaubsanspruch.

      Grundsätzlich gilt, auch wenn das Arbeitgeber gerne in den Vertrag schreiben, unwirksame Klauseln können nicht zu wirksamen Klauseln "umgedeutet" werden.

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      • #4
        Hallo,

        vielen Dank für eure Antworten!

        Werner h., direkt bei Absatz 2 steht nichts. Allerdings kam diese Formulierung aus meinem Änderungsvertrag, in dem steht, dass die entsprechenden Paragraphenbestimmungen aus dem ursprünglichen Vertrag ersetzt werden, alle anderen Vereinbarungen aber unberührt bleiben.

        Im ursprünglichen Vertrag geht es mit Absatz 3 weiter:

        (3) Bei der Urlaubserteilung wird erst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch erfüllt, anschließend der vertragliche Mehrurlaub.

        Ändert sich durch diesen Zusatz etwas an der Lage?

        Kommentar


        • #5
          Zitat von adieckho Beitrag anzeigen
          ... Im ursprünglichen Vertrag geht es mit Absatz 3 weiter:

          (3) Bei der Urlaubserteilung wird erst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch erfüllt, anschließend der vertragliche Mehrurlaub.

          Ändert sich durch diesen Zusatz etwas an der Lage?
          Meiner Meinung nach nicht. Es wundert mich, dass die Klausel zur anteiligen Berechnung bei Absatz 1 steht. Das ist ja sowieso gesetzlich (teilweise anders) geregelt. Wenn dieser Satz bei Absatz 2 stehen würde, wäre das rund. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass jemand beim Ausarbeiten des Vertragstextes einen Fehler gemacht hat. Aber das geht nicht zu deinen Lasten ...

          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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          • #6
            Danke für deine schnelle Antwort!

            Für mich sieht das auch so aus, als wäre die Vertragsvorlage nicht nochmal von einem Anwalt geprüft worden (was ja durchaus Sinn gemacht hätte).

            Ich werde meinen Arbeitgeber auf diese Ungereimheiten ansprechen und ihm nahelegen, das nochmal von einem Fachmann prüfen zu lassen.

            Vielen Dank für deine Hilfe!

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