Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Nichtabführung von Sozialabgaben

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Nichtabführung von Sozialabgaben

    Liebe Forums-Mitglieder,

    folgender Sachverhalt:

    ich habe zunächst bei meinem Arbeitgeber als geringfügig beschäftigt angefangen (450 Euro/Monat). Ab letztes Jahr im September, als meine Familienversicherung mit Erreichen des 25. Lebensjahres endete, habe ich ein monatliches Gehalt von 650 Euro ausgezahlt bekommen. Ohne dass es mir aufgefallen ist, hat mein Arbeitgeber vergessen mich bei der Krankenkasse anzumelden und es wurden seitdem keine Sozialabgaben abgeführt. Nun (am 21.05) erfolgte eine Anmeldung durch den Arbeitgeber und eine Nachberechnung hat stattgefunden. Grundsätzlich ist es so, dass ich Studentin bin und ebenso die Möglichkeit bestünde mich als Werkstudentin anzumelden, diese Wahl hat der Arbeitgeber ohne mit mir zu kommunizieren getroffen. Letztendlich hat es sich herausgestellt, dass dies zwar die kostengünstigere Variante darstellt - allerdings hat mein Arbeitgeber mir nun meinen monatlichen Lohn nicht ausgezahlt, mit der Begründung er wolle die angefallenen Arbeitnehmerbeiträge von September bis jetzt damit ausgleichen bzw. verrechnen. Ich habe von diesem ganzen Vorgang erst gestern erfahren und mich noch nicht schriftlich an ihn gewandt, da ich hier erstmal um Hilfe bitten wollte.
    Mir ist zunächst klar, dass mein Arbeitgeber rechtlich meinen Lohn gar nicht einbehalten darf, da er laut der Tabelle zur Pfändungsfreigrenze für monatliches Arbeitseinkommen viel zu gering ist. Allerdings geht es mir viel mehr darum, dass mir nicht ganz klar ist, ob der Arbeitgeber überhaupt alle angefallenen Arbeitnehmerbeiträge von September 18 - Mai 19 einfordern darf.
    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber Beitragsschuldner und somit auch verantwortlich für eine ordnungsgemäße Anmeldung, wie sich aus § 28e SGB IV ergibt. Weiterhin bin ich auf § 28g SGB IV gestoßen und insbesondere Satz 3 lässt mich etwas ratlos dastehen. Dort heißt es: "Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist." - verstehe ich es richtig, dass der Arbeitgeber nach diesem Wortlaut das Gehalt, unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen, für die zukünftigen drei Monate (ausgehend von jetzt also: Mai, Juni,Juli) einbehalten darf und darüberhinaus nicht, selbst wenn dann noch offene Arbeitnehmerbeiträge vorhanden wären?!

    Ich hoffe, ich habe meinen Sachverhalt verständlich dargestellt.
    Danke im Voraus für jede Erklärung bzw. Hilfe.

  • #2
    Man hat keine Wahlmöglichkeit beim Versicherungsstatus und kann auch nichts vereinbaren dazu. Es hängt nur von den tatsächlichen Umständen ab, hier insbes. Stundenzahl, Stundenverteilung und Bruttogehalt. Wahrscheinlich in diesem Fall: RV Gleitzone, keine AV, KV, PV als Beschäftigte, aber KV/PV als Studentin (Pauschaltarif).

    Die Pfändungsgrenze gilt nicht beim Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherung, aber für die RV-Beiträge die erwähnte Regelung mit 3 Monaten. KV/PV sind unmittelbar selbst an die Krankenkasse zu zahlen als Studentin.

    E.D.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von Hermine09 Beitrag anzeigen
      ... Weiterhin bin ich auf § 28g SGB IV gestoßen und insbesondere Satz 3 lässt mich etwas ratlos dastehen. Dort heißt es: "Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist." - verstehe ich es richtig, dass der Arbeitgeber nach diesem Wortlaut das Gehalt, unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen, für die zukünftigen drei Monate (ausgehend von jetzt also: Mai, Juni,Juli) einbehalten darf und darüberhinaus nicht, selbst wenn dann noch offene Arbeitnehmerbeiträge vorhanden wären?
      Hallo,

      da hast du die richtige Rechtsquelle gefunden und diese auch korrekt interpretiert. Eine vergleichbare Diskussion hatten wir hier im Forum gerade erst:

      http://www.arbeitsrecht.de/forum/for...bzuführen

      Gruß,
      werner
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

      Kommentar


      • #4
        Noch ein Hinweis, da du ja wohl weniger als 1000 € Netto verdienst und damit unter der Pfändungsfreigrenze bist, heisst das aber nicht, dass du dem AG das Geld nicht irgendwann zurück zahlen musst. Man kann sich jetzt natürlich stur stellen, wenn der AG aber mal einen Titel erlangt gilt der 30 Jahre, in dem Moment wo du mal richtig Geld verdienst kommt er wieder und das Arbeitsverhältnis wird ein Nichtzahlen ja auch belasten.

        Ich würde ne Ratenzahlung von wg. mir 50 € im Monat vereinbaren, damit die Sache aus der Welt kommt.

        Kommentar


        • #5
          Zitat von matthias Beitrag anzeigen
          Noch ein Hinweis, da du ja wohl weniger als 1000 € Netto verdienst und damit unter der Pfändungsfreigrenze bist, heisst das aber nicht, dass du dem AG das Geld nicht irgendwann zurück zahlen musst. Man kann sich jetzt natürlich stur stellen, wenn der AG aber mal einen Titel erlangt gilt der 30 Jahre, in dem Moment wo du mal richtig Geld verdienst kommt er wieder und das Arbeitsverhältnis wird ein Nichtzahlen ja auch belasten.
          Woraus folgerst Du, dass die Pfändungsfreigrenzen auch für den Abzug von Lohnsteuer, Kirchensteuer, Soli und SV gelten würden?

          Das ist keine Aufrechnung, wo es gem. § 394 BGB beschränkt wäre, sondern eine öffentlich-rechtliche Forderung. Da bräuchte mal also im SGB IV einen Verweis auf die Pfändungsgrenzen.

          Würde man annehmen, dass diese hier gelten, könnte ja bei einem Bruttogehalt unter 1000 Euro nie ein AN-Anteil abgezogen werden. Ich finde auch nichts, was das für nachträgliche Forderungen einschränkt. Stattdessen eben als Begrenzung die 3 Monate, aber nicht beide Grenzen zugleich.

          E.D.


          Kommentar

          Unconfigured Ad Widget

          Einklappen

          Google

          Einklappen
          Lädt...
          X