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§615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

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  • §615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

    Hallo zusammen,

    ich beschäftige mich derzeit mit dem Thema Annahmeverzug (§615 BGB).

    Hierzu ein kurzes Beispiel:

    Die Mitarbeiter verfügen über ein Arbeitszeitkonto. Wird die tägliche Sollzeit unterschritten, wird das Arbeitszeitkonto belastet. Wird die tägliche Sollzeit überschritten, wird dies dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.
    Aufgrund geringer Arbeit an einem Tag, wird die Arbeit zwei Stunden früher beendet. Das Arbeitszeitkonto wird belastet.
    Laut §615 BGB wäre hier von einem Betriebsrisiko auszugehen, das Arbeitszeitkonto dürfte also trotz Bezahlung nicht belastet werden.

    Gibt es die Möglichkeit in einer Betriebsvereinbarung Einschränkungen zu vereinbaren?
    In etwa:
    Mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitszeit um zwei Stunden täglich zu reduzieren. Die entfallene Arbeitszeit wir dem Zeitkonto des jeweiligen Mitarbeiters entnommen. Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter innherhalb von sechs Monaten ermöglichen, die entgangene Arbeitsleistung nachzuholen.

    Vielen Dank und viele Grüße!

  • #2
    Zitat von Personalreferent Beitrag anzeigen
    ... Gibt es die Möglichkeit in einer Betriebsvereinbarung Einschränkungen zu vereinbaren?
    In etwa:
    Mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitszeit um zwei Stunden täglich zu reduzieren. Die entfallene Arbeitszeit wir dem Zeitkonto des jeweiligen Mitarbeiters entnommen. Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter innherhalb von sechs Monaten ermöglichen, die entgangene Arbeitsleistung nachzuholen.
    Hallo,

    haben die Mitarbeitenden eine Gleitzeit oder in der Regel feste Arbeitszeiten? Kommen also die Überzeiten eher dadurch zustande, dass der eigentlich geregelte Feierabend aus betrieblichen Gründen nach hinten verschoben wird? Oder vielmehr durch Eigensteuerung der Mitarbeitenden?

    Gruß,
    werner

    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von Personalreferent Beitrag anzeigen
      Hallo zusammen,

      ich beschäftige mich derzeit mit dem Thema Annahmeverzug (§615 BGB).

      Hierzu ein kurzes Beispiel:

      Die Mitarbeiter verfügen über ein Arbeitszeitkonto. Wird die tägliche Sollzeit unterschritten, wird das Arbeitszeitkonto belastet. Wird die tägliche Sollzeit überschritten, wird dies dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.
      Aufgrund geringer Arbeit an einem Tag, wird die Arbeit zwei Stunden früher beendet. Das Arbeitszeitkonto wird belastet.
      Laut §615 BGB wäre hier von einem Betriebsrisiko auszugehen, das Arbeitszeitkonto dürfte also trotz Bezahlung nicht belastet werden.

      Gibt es die Möglichkeit in einer Betriebsvereinbarung Einschränkungen zu vereinbaren?
      In etwa:
      Mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitszeit um zwei Stunden täglich zu reduzieren. Die entfallene Arbeitszeit wir dem Zeitkonto des jeweiligen Mitarbeiters entnommen. Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter innherhalb von sechs Monaten ermöglichen, die entgangene Arbeitsleistung nachzuholen.

      Vielen Dank und viele Grüße!
      Hey,
      täusche ich mich, oder wird das Betriebsrisiko, das keien Arbeit vorhanden ist, auf den Rücken des Arbeitnehmers verlagert?
      VG
      Gast_SBV

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      • #4
        In meinen Augen ginge das schon aber nur wenn Plusstunden auf dem Konto sind und die Zeit schon vorgearbeitet wurde, da die Arbeitsleistung ja schon angenommen wurde, vorher.

        Bei Minusstunden wird es schwierig wenn der AG um 15.00 sagt: Geh bitte heim es ist keine Arbeit mehr da. Das wäre in meinen Augen Annahmeverzug.

        Graubereich ist, wenn der AN freiwillig heim geht, weil er sieht es ist keine Arbeit mehr da und er kein Bock hat rumzusitzen.


        In der Realität muss es halt ein Geben und Nehmen geben. Wenn der AN in der Gestaltung seiner Arbeitszeit relativ frei ist und flexibel, wird er dem AG entgegenkommen. Dazu muss man dem AN aber auch die Freiheit geben über seine Plusstunden z.b. recht frei selber entscheiden zu können.
        Wenn das Arbeitszeitkonto letztlich nur auf Good Will des AGs gesteuert wird und er die komplette Kontrolle behält, könnte ein AN auch mal fordern, entsprechende Fehlzeiten als Annahmeverzug gerechnet zu bekommen.

        Kommentar


        • #5
          werner h. Vielen Dank! Die Arbeitszeit ist fest vereinbart, von 07:00 - 15:00 Uhr (Montag - Freitag). Überstunden kommen zustande, wenn der Auftragseingang höher ist.

          Gast_SBV Es geht nicht darum das komplette Risiko zu übertragen. Es geht vielmehr darum, dispositiv auf Auftragsschwankungen zu reagieren. Wir reden von maximal 15 Tagen im Jahr. Dadurch soll vermieden werden, dass die Stammbelegschaft reduziert wird und mit Zeitarbeitskräften die Spitzen abgedeckt werden (derzeit gibt es keine Leiharbeiter im Betrieb).

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          • #6
            Gibt es denn überhaupt einen Betriebsrat, damit man eine Betriebsvereinbarung schließen kann?

            Wenn ich BR wäre, würde ich das nicht ohne Gegenleistung machen.

            Kommentar


            • #7
              matthias Es gibt einen Betriebsrat. Tatsächlich soll ein Kompromiss gefunden werden. Mir gehts es vorallem darum, ob es rechtlich überhaupt möglich ist von §615 BGB in einer Betriebsvereinbarung, in diesem Fall zugunsten des Arbeitgebers, abzuweichen.

              Kommentar


              • #8
                Zitat von Personalreferent Beitrag anzeigen
                matthias Es gibt einen Betriebsrat. Tatsächlich soll ein Kompromiss gefunden werden. Mir gehts es vorallem darum, ob es rechtlich überhaupt möglich ist von §615 BGB in einer Betriebsvereinbarung, in diesem Fall zugunsten des Arbeitgebers, abzuweichen.
                Mit einer Betriebsvereinbarung dürfen Tarifverträge und/oder Gesetze nicht verschlechtert werden. Wenn du schon siehts, das vom § 615 BGB zu Gunsten des AG abgewichen wird, dürfte dann die entsprechende BV rechtswidrig sein. Das wird dann aber erst spätestens nach der 1. Klage vorm Arbeitsgericht festgestellt werden.
                VG
                Gast_SBV

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                • #9
                  Ob es zuungunsten des ANs überhaupt ist, hängt von der Ausgestaltung insgesamt ab. Ich denke man kann das schon regeln so dass es für beide Parteien OK ist. Nur wie gesagt, dann muss man auch was anbieten zum Ausgleich.

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                  • #10
                    Zitat von Gast_SBV Beitrag anzeigen
                    Mit einer Betriebsvereinbarung dürfen Tarifverträge und/oder Gesetze nicht verschlechtert werden. Wenn du schon siehts, das vom § 615 BGB zu Gunsten des AG abgewichen wird, dürfte dann die entsprechende BV rechtswidrig sein.
                    Das sehe ich anders. Die meisten Vorschriften des BGB gelten als dispositives Recht. Hier kann also im Sinne der Vertragsfreiheit per Vereinbarung abgewichen werden. So grenzen auch viele Tarif- oder Arbeitsverträge die Verhinderungsregelung des § 616 BGB ein.

                    Dementsprechend kann eine von § 615 BGB abweichende Vereinbarung durchaus zulässig sein.

                    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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