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Fortbildungskostenübernahme

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  • Fortbildungskostenübernahme

    Guten Tag

    Ich habe folgendes Anliegen und bin sehr dankbar für jede Hilfe.


    Folgendes steht in meinem Fortbildungsvertrag:
    "Die Kosten der Fortbildung betragen monatlich 168€ (5 Monatsraten) zzgl. je 40€ Aufnahme- und Prüfungsgebühr. Der Arbeitgeber übernimmt die volle Höhe der Kosten von 920€."

    Ich wurde in der Probezeit gekündigt, bevor die letzte Rate (168€) und Prüungsgebühr (40€) bezahlt wurden.
    Mein ehemaliger Arbeitgeber weigert sich, diese Kosten zu übernehmen, weil er ja nicht mehr mein Arbeitgeber ist.

    Ist das rechtmäßig?

  • #2
    Ohne den Gesamtvertrag zu sehen wird man es nicht einschätzen können.
    Wären bei Abbruch der Fortbildung die Kosten auch angefallen?

    Kommentar


    • #3
      Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel

      Zwischen dem Arbeitgeber
      Name
      Straße
      Ort

      und

      Herrn
      Arbeitnehmender
      Straße
      Ort

      - Arbeitnehmer -

      wird folgende Vereinbarung getroffen:


      §1 Art und Dauer der Fortbildung
      Der Arbeitnehmer nimmt für die Zeit vom ... bis ... an der Fortbildung teil. Die Fortbildung umfasst 300 Stunden. Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des Arbeitnehmers und dient seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung.

      §2 Die Kosten der Fortbildung betragen monatlich 168€ (5 Monatsraten) zzgl. je 40€ Aufnahme- und Prüfungsgebühr. Der Arbeitgeber übernimmt die volle Höhe der Kosten von 920€.

      §3 Rückerstattung
      Nummt der Arbeitnehmer an der Fortbildung nicht teil oder beendet diese aus von ihm zu vertretenden Gründen vorzeitig, hat er dem Arbeitgeber sämtliche Kosten der Fortbildung zu erstatten.

      Kündigt der Arbeitnehmer innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis oder kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, der vom Arbeitnehmer zu vertreten ist, oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der Fortbildung zurückzuerstatten. Die Rückzahlungsverpflichtung mindert sich dabi für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Abschluss der Fortbildung um 1/6 der Gesamtkosten.

      §4 Abtretung
      Zur Sicherung des Rückforderungsanspruches des Arbeitgebers tritt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bis zur Höhe der Forderung den pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtliche Arbeitgeber ab, bei denen er nach Beendigung der Fortbildung bzw. Ausscheiden beim Arbeitgeber tätig sein wird.




      Ort Datum

      Unterschrift AG und AN



      Also weil ich in der Probezeit ohne Angabe von Gründen vom Arbeitgeber gekündigt wurde, besteht kein Rückerstattungsanspruch.

      Kommentar


      • #4
        Dass keine Gründe im Kündigungsschreiben genannt sind muss noch nicht bedeuten, dass es keine gibt. Sollte man nun wegen der Lehrgangskosten den Arbeitgeber verklagen, kann er immer noch verhaltensbedingte Gründe nennen, auch wenn diese wegen der Probezeit für die Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich wären. Das kann dann auch Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben, falls dieses beantragt wird.

        Eine Klage gegen den Arbeitgeber auf Kostenübernahme kann schon gute Aussichten auf Erfolg haben. Aber ohne Klage wird es auch kaum klappen, denn nur so kann man ihn zwingen, etwas zu zahlen. Alle sonstigen Aufforderungen sind lediglich Meinungsäußerungen, die er auch einfach ignorieren kann.

        Falls man für diese Klage einen Rechtsanwalt beauftragt, sollte man bedenken: dessen Kosten muss man in erster Instanz jedenfalls selbst tragen, und sie "könnten" höher sein als der Betrag den man haben will. Ohne jetzt nachzusehen: sehr wahrscheinlich deutlich höher.

        E.D.

        Kommentar


        • #5
          Danke.
          In diesem Fall gibt es keine Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung.

          Wie dem auch sei, ich stelle noch einmal meine ursprüngliche Frage, weil darauf bisher nicht eingegangen wurde:
          Darf der ehemalige Arbeitgeber die Zahlung der letzten Rate und Prüfungsgebühr verweigern, weil er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der letzten Rate nicht mehr mein Arbeitgeber war, obwohl er damals zugesagt hatte, die volle Höhe der Kosten zu übernehmen?
          Spielt die Ratenzahlung dabei eine Rolle oder ist sie irrelevant?

          Kommentar


          • #6
            Hallo,

            entsprechend § 2 Satz 2 der Vereinbarung muss dein Ex-Arbeitgeber meiner Meinung nach bis zum Ende bezahlen. Dies deshalb, weil er sich zur vollen Kostenübernahme verpflichtet hat und der Fall eines vorzeitigen Ausscheidens aus anderen als den genannten Gründen nicht geregelt ist.

            Gruß,
            werner
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

            Kommentar


            • #7
              Hallo,

              so nun weist du, dass er die Kosten übernehmen müsste. Und du weißt auch, dass du das Geld ohne Klage nicht bekommst. Jetzt musst du entscheiden, ob du wegen 208,-€ ( ? ) vors Arbeitsgericht ziehst. Deine Kosten werden wahrscheinlich höher sein, da du in der 1. Instanz deine Kosten selbst trägst auch wenn du gewinnst.
              Kannst du denn in einer neuen Firma etwas mit der Fortbildung anfangen? Falls ja, ist dir das die Kosten nicht wert?

              Gruß
              Hubertus

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              • #8
                So eindeutig ist das nicht. Es wäre auch die Auslegung denkbar, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigung von Nebenvereinbarungen mit einschließt. Und dann wäre relevant, ob der Lehrgang noch gekündigt werden konnte - was zumindest für die Prüfungsteilnahme gut möglich ist. Aber diese Nachfrage wurde nicht beantwortet.

                E.D.

                Kommentar


                • #9
                  Hallo E.D.

                  nach nochmaligem Lesen des §3 gebe ich dir natürlich Recht.

                  Aber ohne Klage wird das nichts.

                  Gruß
                  Hubertus

                  Kommentar


                  • #10
                    Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                    So eindeutig ist das nicht. Es wäre auch die Auslegung denkbar, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigung von Nebenvereinbarungen mit einschließt.
                    "Denkbar" wäre das, aber meiner Meinung nach nicht ohne weiteres zwingend. Wenn da nicht im Arbeitsvertrag oder einem eventuell gültigen Tarifvertrag eine dementsprechende Klausel zu finden ist, wird zumindest die Kammer in der ersten Instanz einen solchen Gedanken kaum weiter verfolgen.

                    Und dann wäre relevant, ob der Lehrgang noch gekündigt werden konnte
                    Zumindest sieht die Vereinbarung anscheinend keine Kündigungsmöglichkeit durch den AG und auch keinen Kündigungszwang seitens des AN vor. Daher wäre ich hier bei dem Ergebnis, dass die Fortbildung nach (unverschuldeter) Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich zu Lasten des AG fortgesetzt werden kann.

                    Jetzt wäre noch spannend zu wissen, ob "Arbeitnehmender" die Rechnungen zunächst bezahlt und danach zur Erstattung einreicht - oder ob der AG die Beträge bisher beim Fortbildungsträger direkt bezahlt hatte. Ist letzteres der Fall, könnte sich der AN erst einmal auf die Position zurückziehen, dass das der Träger und der AG bitte direkt untereinander ausmachen sollen.
                    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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