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Zu Unrecht gezahlte SV-Beiträge, Antrag auf Erstattung an Krankenkasse

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  • Zu Unrecht gezahlte SV-Beiträge, Antrag auf Erstattung an Krankenkasse

    Hallo zusammen,

    vielleicht könnt Ihr mir weiterhelfen. Im Januar soll jemand Mehrfachbeschäftigter bei zwei Arbeitgebern gewesen sein, die BBG wurde überschritten. Aufgrund wochenlanger Untätigkeit seiner Krankenkasse hätte der Arbeitnehmer letztlich bei selbiger im März einen schriftlichen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge gestellt und darauf hingewiesen, dass er mit einer Erstattung über die Arbeitgeber NICHT einverstanden sein würde sondern Zahlung (nur der AN-Anteile) zzgl. Zinsen auf sein Konto wünscht. Mal angenommen, die KK ignoriert die Hinweise des AN auf die §§ 26 (3) Satz 1 sowie 27 SGB IV, nach denen die Erstattung für die AN-Beiträge dem AN selbst zusteht und dieser Anspruch zudem zu verzinsen ist. Einen Bescheid zu seinem Antrag hätte der AN trotz Fristsetzung bis heute nicht erhalten - die KK ist der Meinung, mit einer nicht nachvollziehbaren Erstattung (vermutlich ohne Zinsen) an die beiden AG ihre Schuldigkeit erfüllt zu haben. Was könnte der AN noch tun um von der KK einen Bescheid zu erhalten?

    Lieben Dank für Euren Input.

  • #2
    Er kann nach 6 Monaten (hier ab März gerechnet, also im September) beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage gegen die Krankenkasse erheben. Das Gericht verlangt dann von der Krankenkasse Gründe für die lange Bearbeitungsdauer. Falls keine ausreichenden Gründe genannt werden, wird die Krankenkasse zum Erlass eines Bescheides verurteilt. Sollte dieser dann ablehnend sein, kann dagegen Widerspruch und nach diesem Verfahren Anfechtungsklage erhoben werden.

    Außerdem kann eine Verzinsung verlangt werden.

    E.D.

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    • #3
      Vielen Dank für Deine schnelle und ausführliche Antwort, E.D. Kannst Du mir sagen, wo diese Frist mit den 6 Monaten gesetzlich geregelt ist?

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      • #4
        Im Sozialgerichtsgesetz, Nr. des § weiß ich jetzt nicht auswendig.

        E.D.

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        • #5
          Habs gefunden, § 88 SGG.

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