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Berechnung Resturlaub bei Kündigung in der Probezeit

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  • Berechnung Resturlaub bei Kündigung in der Probezeit

    Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage zur berechnung des Resturlaub Anspruches.
    Mal angenommen es wurde folgendes in einem Arbeitsvertrag erfasst:


    §7 Urlaub
    1) Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 20 Arbeitstagen, ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Darüber hinaus gewährt der Arbeitgeber einen zusätzlichen vertraglichen Urlaub von 10 Arbeitstagen pro Jahr. Der gesetzliche Urlaubsanspruch wird, wenn nichts Abweichendes vereinbart wird, jeweils zuerst in Anspruch genommen und gewährt.
    2) Kann der gesetzliche Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er nach Maßgabe der jeweils gültigen gesetzlichen Regelung abzugelten. Eine Abgeltung des zusätzlichen vertraglichen Urlaubsanspruchs ist ausgeschlossen.
    3) Im Ein- Austrittsjahr wird der vertragliche Urlaub jeweils zeitanteilig gewährt. Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch gelten die gesetzlichen Regeln.


    Das Arbeitsverhältniss beginnt am 01.03.2019. Am 17.05.2019 kündigt der Arbeitnehmer ordentlich und fristgerecht zum 31.05.2019.

    Nach meinen Recherchen würden dem Arbeitnehmer 7,5 Tage anteiliger Urlaub zustehen( ~8 Tage).
    Nach Auffassung des Arbeitsgebers aber nur 5 Tage.

    Wer hat in diesem Fall Recht?

    Mfg Theo
    Zuletzt geändert von Theo Retiker; 23.05.2019, 10:49.

  • #2
    Hallo,

    dein Ag hat Recht. Er hat sich über den Arbeitsvertrag gut abgesichert.

    Gruß
    Hubertus
    Zuletzt geändert von Hubertus; 23.05.2019, 10:19.

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    • #3
      Hallo,

      kurz hatte ich überlegt, ob man zu folgendem Ergebnis kommen könnte: Wird der Urlaub in natura genommen, sind das 7,5 bzw. 8 Tage, bei Abgeltung aber nur fünf Tage. Dies deshalb, weil lediglich bei der Urlaubsabgeltung der vertraglichen Anspruchs ausgeschlossen ist. Infolge Nachdenkens habe ich diese Überlegung allerdings wieder verworfen. Denn "zeitanteilig" bedeutet, dass der Anspruch erst nach Ableisten der vollen Monate entstanden ist - im Monat Mai 2019 ist also zwar der dritte Monat, aber erst zwei Monate sind vollständig absolviert.

      Das nur so als Gedanke am Rande ...

      Gruß,
      werner
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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      • #4
        Hallo,

        danke für die schnellen Antworten. Im Absatz 3 hatte ich noch das Wort " vertraglich" vergessen und jetzt ergänzt. Das mag auch keine Rolle spielen, aber verstehen kann ich es trotzdem nicht wirklich.
        Aus meiner Sicht spielt Absatz 2 doch nur eine Rolle, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann. In der Kündigungsfrist sind, nach geschilderten Fall,noch 10 Tage vorhanden, an denen dies möglich ist.
        Wenn der Satz "... Eine Abgeltung des zusätzlichen vertraglichen Urlaubsanspruchs ist ausgeschlossen...." aus Absatz 2 generell gilt, wozu ist dann Abschnitt 3 notwendig?

        Grüße Theo

        Kommentar


        • #5
          Zitat von Theo Retiker Beitrag anzeigen
          Aus meiner Sicht spielt Absatz 2 doch nur eine Rolle, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann.
          Exakt.
          wozu ist dann Abschnitt 3 notwendig?
          Absatz 2 bezieht sich auf die finanzielle Abgeltung, während Absatz 2 die tatsächliche Inanspruchnahme regelt.
          In der Kündigungsfrist sind, nach geschilderten Fall,noch 10 Tage vorhanden, an denen dies möglich ist.
          Und innerhalb dieser Frist kannst du die dir zustehenden fünf Tage nehmen, falls dies nicht seitens des Arbeitgebers aus betrieblichen Gründen verweigert wird.
          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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          • #6
            Hallo Werner,

            danke nochmals für die schnelle Antwort. Dann bin ich schon mal einen Schritt weiter , aber :

            Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
            Denn "zeitanteilig" bedeutet, dass der Anspruch erst nach Ableisten der vollen Monate entstanden ist - im Monat Mai 2019 ist also zwar der dritte Monat, aber erst zwei Monate sind vollständig absolviert.
            Bei all den Urlaubsrechnern im WWW bekomme ich immer 5 Tage für den gesetzlichen Urlaub berechnet, Aus meiner Sicht auch logisch, da das Arbeitsverhältnis volle 3 Monate bestand( 1.3-31.5). Hier müsste dann ja die Berechnung des vertraglichen Zusatzurlaubs eine andere sein. Und selbst wenn, würden dann nicht zumindest für die ersten 2 Monate anteiliger Urlaub zu berücksichtigen sein? (~ 2 Tage)

            Grüße Theo

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            • #7
              Hallo,

              hier kann man hin und her spekulieren wie man will. Wenn dein AG dir die Tage nicht gibt und nicht auszahlt, wirst du sie dir erklagen müssen. Ob sich das rechnet muss man sich überlegen. Hast du eine Arbeits-Rechtsschutzversicherung oder bist in der Gewerkschaft? In der ersten Instanz beim Arbeitsgericht zahlt jede Partei seine Kosten selbst, auch wenn er gewinnt.

              Gruß
              Hubertus

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              • #8
                Zitat von Theo Retiker Beitrag anzeigen
                ... Hier müsste dann ja die Berechnung des vertraglichen Zusatzurlaubs eine andere sein. Und selbst wenn, würden dann nicht zumindest für die ersten 2 Monate anteiliger Urlaub zu berücksichtigen sein? (~ 2 Tage)
                Ey, verzwickt. Jetzt komme ich doch wieder ins Grübeln.

                Also: Fünf Tage gesetzlicher Urlaub sind unstrittig (20 : 12 x 3). Am 1. Mai hast du darüber hinaus 1,667 Tage vertraglichen Urlaub für die vorherigen zwei Monate erworben (10 : 12 x 2). Somit könntest du, wenn ich das nun richtig interpretiere, im Mai sieben Tage (gerundet) Urlaub in Anspruch nehmen.

                Wenn dir dein AG diesen Urlaub jedoch nicht gewährt, sondern auszahlt, sind es am Ende wieder nur fünf Tage.

                Hilft jemand beim Denken? Das erscheint mir unlogisch, aber welcher Fehler hat sich da eingeschlichen?

                Letztendlich ist es allerdings so, wie es Hubertus sagt: Im Zweifelsfall musst du den Anspruch einklagen. Allerdings besteht in der ersten Instanz keine Anwaltspflicht. Du kannst also Klage einreichen, ohne Anwält*in hingehen und einfach mal schauen, was sich im Gütetermin so ergibt.
                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                • #9
                  Hallo,

                  im geschilderten Fall wäre es wahrscheinlich wirklich so, dass man am Ende den Gang vor ein Gericht machen würde. Ob das bei der kürze der Zeit sinnvoll und die eventuell anfallenden Kosten gerechtfertigt sein würden, müsste natürlich jeder selbst entscheiden. Auch das der Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe anführen könnte und der Arbeitgeber von einer plötzlichen Krankheit befallen wird.
                  Aber darum ging es mir nicht. Mir ging es nur darum zu verstehen, wie der Resturlaub sich in einem solchen richtig Fall berechnet wird.
                  Danke für eure Antworten!

                  Grüße Theo

                  Kommentar


                  • #10
                    Hallo,

                    auch ich bin mir nicht mehr wirklich sicher, was hier die richtige Berechnung ist. Ich befürchte aber, dass bei der Formulierung ein Anwalt geholfen hat und der sich etwas dabei gedacht hat.
                    Letztendlich ist es aber so: Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.

                    Gruß
                    Hubertus

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