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Rücknahme der Kündigung ohne Datum gültig ?

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  • Rücknahme der Kündigung ohne Datum gültig ?

    Liebes Forum,

    ich bekam im März '19 von meinem Arbeitgeber die Kündigung. Diese ist aber unwirksam, da mein AG es versäumt hat, die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen (bin mit 80 Grad schwerbehindert). Daraufhin habe ich die Kündigungsschutzklage eingereicht. Nun erhielt ich in dieser Woche per Einwurfeinschreiben die Rücknahme der Kündigung, allerdings machen mich 2 Dinge etwas stutzig:
    1. steht im Briefkopf kein Datum
    2. hat mein AG nur geschrieben ....
    "hiemit nehmen wir die ausgesprochene Kündigung zurück"

    Also, kein Vermerk auf das Datum der Kündigung bzw. Frist.


    Ist diese Rücknahme überhaupt gültig ???

    Ich wäre sehr dankbar, wenn mir irgend jemand helfen könnte - vielen DANK ;-))

    Liebe Grüße, Maja

  • #2
    Hallo maja,
    ist die Zurücknahme auch vom AG handschriftlich unterschrieben? Auf dem Einwurfschreiben ein Datum?
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      Hallo FS,

      ja, der Arbeitgeber hat handschriftlich unterschrieben.

      Auf dem Einwurfeinschreiben befindet sich KEIN Datum.

      Liebe grüße, Maja

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      • #4
        Da müßte zumindest der Arbeitnehmer zustimmen.

        E.D.

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        • #5
          Hallo,

          vielen DANK für bisherige Antworten,

          ja, mir ist bekannt, dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.

          Mein Hintergedanke der Eingangs-Frage:
          ich hatte meinem AG gesagt, dass ich's gut finde, wenn wir vor der Güteverhandlung zu einer Einigung kommen würden.

          Daraufhin kam von ihm die Rücknahme der Kündigung und die Aussage per Mail:
          " müssen wir gucken, wie eine weitere Mitarbeit aussehen könnte".
          Da sich mein Vertrauen in den AG mittlerweile in Grenzen hält und ich das Gefühl habe, er meint es nicht ernst mit der Weiterbeschäftigungs-Möglichkeit für mich, ist die Frage, ob diese Rücknahme überhaupt rechtens ist, zumal er NUR schrieb:

          " wir nehmen die ausgesprochene Kündigung zurück"

          Theoretisch könnte es passieren, dass ich dieser Rücknahme zustimme, daraufhin die Kündigungsschutzklage zurücknehme (wohl das eigentlich Ziel des AG); somit die (unwirksame) Kündigung akzeptiere und letztendlich ohne NICHTS dastehe, weil die Rücknahme der Kündigung nicht gültig ist.

          Liebe Grüße, Maja

          für weitere Antworten bin ich sehr dankbar













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          • #6
            Hallo,

            dann lasse doch im anstehenden Gütetermin die Erklärung zu Protokoll nehmen, dass der AG aus der ausgesprochen Kündigung keine Rechte ableitet.

            Gruß,
            werner
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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            • #7
              Hallo Maja
              Du hast also gestern die Rücknahme der Kündigung bekommen. Wieviel Zeit ist den noch bis zur Güteverhandlung?
              Musst Du Montag wieder arbeiten gehen?
              Was spricht den jetzt dagegen, am MO den AG anzurufen bzw direct zur Arbeit zu gehen und das Angebot (per Mail) des AG anzunehmen und
              am Mo oder Di mit dem AG die weitere Zukunft in diesem Unternehmen zu besprechen. Und bei dem Gespräch kann der AG auch gleich das
              Datum nachtragen.
              Wenn dir das Angebot des AG nicht gefällt kannst immer noch entscheiden, die Güteverhandlung nicht abzusagen.

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              • #8
                Hallo,

                @ werner: danke, für deine Antwort ;-))

                @ Ohadie: hm, die Vergangenheit in diesem Betrieb ist nicht so einfach zu beschreiben (es wurden beidseitig Fehler gemacht und das Ganze wird recht emotional geführt; ich denke, auch auf AG-Seite).
                Zu deinen Fragen:
                - die "Rücknahme" der Kündigung kam am 25.04. und der Gütetermin ist am 06.05.
                - ich bin bis einschließlich bis 30.04. krank geschrieben

                Naja, ich sprach Freitag mit dem AG, der (natürlich) wenig begeistert war von meiner Kündigungsschutzklage und (so mein Eindruck) selber gar nicht weiß, ob er einer Weiterbeschäftigung zustimmen soll ..... zumindest weicht er Fragen regelmäßig aus.

                Schönen Sonntag, Maja






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                • #9
                  Zu wann wurde dir denn gekündigt?

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                  • #10
                    Hallo ,

                    @ matthias:

                    mir wurde zum 30.04. gekündigt ;-((

                    Gruß, Maja

                    Kommentar


                    • #11
                      Zitat von Maja75 Beitrag anzeigen
                      - die "Rücknahme" der Kündigung kam am 25.04. und der Gütetermin ist am 06.05.
                      - ich bin bis einschließlich bis 30.04. krank geschrieben

                      Naja, ich sprach Freitag mit dem AG, der (natürlich) wenig begeistert war von meiner Kündigungsschutzklage und (so mein Eindruck) selber gar nicht weiß, ob er einer Weiterbeschäftigung zustimmen soll ..... zumindest weicht er Fragen regelmäßig aus.

                      mir wurde zum 30.04. gekündigt
                      Dass ein AG von einer Kündigungsschutzklage nicht begeistert ist, liegt in der Natur der Sache. Das ist das schwere Los der AG, dass AN immer wieder meinen, sich gegen ungerecht empfundene Kündigungen zur Wehr setzen zu müssen. Aber durch die "Rücknahme" der Kündigung hat er ja nun ein Zeichen gesetzt, das sich vernünftigerweise nur so interpretieren lässt, dass er dich weiterbeschäftigen wird.

                      Unter der Voraussetzung, dass du am nächstmöglichen Arbeitstag (2. Mai?) wieder arbeitsfähig bist, gehst du also in den Betrieb und nimmst ganz normal deine Arbeit auf. Falls du nach Dienstplan eingeteilt bist oder keinen regelmäßigen Arbeitsplatz hast, fragst du vorher (heute) nach, wann und wo du erscheinen sollst.

                      Wird die Arbeitsunfähigkeit verlängert, teilst du das deinem AG form- und fristgerecht mit.

                      Nächsten Montag geht ihr dann zum Gütetermin und protokolliert die Vereinbarung. Im Sinne eines fairen Umgangs miteinander kannst du deinem AG zuvor noch mitteilen, dass du den Gütetermin wahrnehmen wirst, um die Weiterbeschäftigung gerichtsfest zu dokumentieren. Sonst denkt er womöglich, dass aufgrund seiner "Rücknahme" und deiner Weiterarbeit nun alles in Ordnung sei, bleibt dem Termin fern und kassiert ein für ihn überraschendes Versäumnisurteil.

                      Falls du am Montag nicht sowieso planmäßig frei hättest, musst du dir für den Gerichtstermin frei nehmen. Es gibt dafür keine automatische bezahlte Freistellung.
                      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                      • #12
                        Hallo Werner,

                        Danke, für deine Antwort.

                        Ich würde es ja gut finden, wenn es zu einer Weiterbeschäftigung kommt .... bleibe dennoch skeptisch, wenn wir ein Brief ohne Datum geschickt wird und nur der Vermerk

                        " wir nehmen die ausgesprochene Kündigung zurück"

                        Hätte dieses Schreiben nicht folgendes beinhalten müssen:
                        - Grund für die Rücknahme der Kündigung, weil diese rechtswidrig ist
                        - Angebot: entweder Freistellung mit Lohnfortzahlung oder Weiterbeschäftigung


                        Grund dieser überraschenden Rücknahme könnte sein, dass es zum Jahresbeginn eine Betriebsübergabe gab und ich mit dem neuen AG keinen Vertrag abgeschlossen wurde. Dieses habe ich auch dem Arbeitsgericht mitgeteilt und der AG möchte jetzt gerne ein Treffen mit mir am kommenden Donnerstag, wo diese Verträge unterschrieben werden sollen.

                        Lg, Maja

                        Kommentar


                        • #13
                          Zitat von Maja75 Beitrag anzeigen

                          Hätte dieses Schreiben nicht folgendes beinhalten müssen:
                          - Grund für die Rücknahme der Kündigung, weil diese rechtswidrig ist
                          - Angebot: entweder Freistellung mit Lohnfortzahlung oder Weiterbeschäftigung

                          [...]
                          Grund dieser überraschenden Rücknahme könnte sein, dass es zum Jahresbeginn eine Betriebsübergabe gab und ich mit dem neuen AG keinen Vertrag abgeschlossen wurde. Dieses habe ich auch dem Arbeitsgericht mitgeteilt und der AG möchte jetzt gerne ein Treffen mit mir am kommenden Donnerstag, wo diese Verträge unterschrieben werden sollen.
                          Ein Grund für die Rücknahme und ein Angebot ist nicht nötig. Mit de Rücknahme der Kündigung (wenn von Dir akzeptiert) laufen die arbeitsvertraglichen Pflichten weiter.

                          Bei einem Betriebsübergang sind keine neuen Verträge nötig. Der alte Vertrag behält Gültigkeit. Unbedingt den neuen Vertrag prüfen ob er Nachteile gegenüber den alten Vertrag hat.

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                          • #14
                            Hallo Lars T.

                            DANKE !!!!!! für deine schnelle Antwort.

                            Schönen Tag euch allen,
                            Maja

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