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Verbindlichkeit einer längerfristigen, mündlichen Stellenzusage

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  • Verbindlichkeit einer längerfristigen, mündlichen Stellenzusage

    Hallo,

    folgender Fall:

    Vor rund zwei Jahren hat ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Gehaltserhöhung gestellt. Hintergrund des Antrags war, dass dieser Arbeitnehmer mit einer Kollegin zusammenarbeitet, die im Prinzip die selben Aufgaben wahrnimmt, aber ein deutlich höheres Gehalt bezieht. Zudem war und ist diese Kollegin öfters über längere Zeiträume (im Extremfall mehrere Monate) erkrankt, wobei der Arbeitnehmer in dieser Zeit ihre Vertretung übernimmt. Der Antrag wurde damals vom Arbeitnehmer abgewiesen, nicht aber auf Grundlage der inhaltlichen Punkte, die vom Arbeitnehmer dazu vorgebracht wurden, sondern weil man dies laut Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt nicht finanziell stemmen könne. Dem Arbeitnehmer war man aber insoweit entgegen gekommen, dass man ihm zugesagt hatte, das er die besser bezahlte Stelle der Kollegin übernehmen könne, sobald diese in den Ruhestand geht (was 2020 oder 2021 der Fall sein wird). Damals hatte der Arbeitnehmer nach etwas Bedenkzeit eine E-Mail an seine Vorgesetzte geschrieben, dass er "das Angebot, irgendwann die Stelle von XXX zu übernehmen und quasi ihr Nachfolger zu werden, gerne annimmt". Die Vorgesetzte hatte daraufhin in ihrer Mail-Antwort Zustimmung dazu signalisiert.

    Jetzt wäre die aktuelle Situation, dass die Vorgesetzte diese vor zwei Jahren erteilte Zusage wieder aufweicht und relativiert. Die Stelle der genannten Kollegin solle nun in dieser Form nicht weiter fortgeführt werden und man müsse dann erst einmal sehen, welchen Zuschnitt und Aufgabenbeschreibung die Position nach dem Ruhestand der Kollegin haben wird und ob dies dann ein höheres Gehalt rechtfertigt. Die E-Mail von damals sieht die Vorgesetzte zumindest in der Frage der Gehaltshöhe nicht als verbindlich an, da die präzise Höhe eines zukünftigen Gehalts nicht im Mail-Verkehr genannt wurde (darüber war nur mündlich etwas besprochen worden).

    Faktisch würde der genannte Arbeitnehmer aber wahrscheinlich in jedem Fall der "Nachfolger" der Kollegin werden, da es abzusehen ist, das die Stelle der Kollegin mit niemanden anderen bzw. neu besetzt werden würde. Es läuft also darauf hinaus, dass nur eines von zwei Szenarien eintritten wird: Entweder geht die Kollegin in den Ruhestand und ihre Stelle fällt formal komplett weg und der Arbeitnehmer übernimmt weiterhin ihre Aufgaben bei geringerer Bezahlung. Oder die Kollegin geht in den Ruhestand und der Arbeitnehmer übernimmt formal ihre Aufgaben bei besserer Bezahlung.

    Meine Frage wäre ganz einfach, wie rechtsverbindlich die oben genannte Stellen-/Gehaltszusage des Arbeitgebers wäre? Wäre die Interpretation der Arbeitgebers hier zulässig?

    Danke!

  • Mork_vom_Ork
    antwortet
    Zitat von LarsT Beitrag anzeigen
    Es kommt darauf an was der genaue Wortlaut war und ob der Vorgesetzte überhaupt solche Zusagen machen kann. Meist kann er solche Personaldinge nicht alleine Entscheiden. Es ist sehr fraglich ob eine echte Bindung vorliegt.
    Die (mündliche) Zusage wäre in diesem Fall nicht durch den unmittelbaren Vorgesetzten gemacht worden, sondern durch eine Ebene höher und zwar die beiden Personalverantwortlichen des Hauses in Anwesenheit des Betriebsratsvorsitzenden. Nach heutiger Aussage des Betriebsratsvorsitzenden beinhaltete die damalige Zusage eine Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung.

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  • Personaler321
    antwortet
    Allein die Aussage, zum Zeitpunkt x die Nachfolge anzutreten impliziert in keiner Weise die Absprache auch das selbe Gehalt zu erhalten (tarifliche Ansprüche mal außen vor, aber die bestünden ja eh).

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  • LarsT
    antwortet
    Es kommt darauf an was der genaue Wortlaut war und ob der Vorgesetzte überhaupt solche Zusagen machen kann. Meist kann er solche Personaldinge nicht alleine Entscheiden. Es ist sehr fraglich ob eine echte Bindung vorliegt.

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