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Salvatorische Klausel

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  • Salvatorische Klausel

    Hallo zusammen. Folgendes Thema treibt mich schon länger um:
    Warum ist es erlaubt, dass gesetzlich unwahre Aussagen in Arbeitsverträgen dem Arbeitnehmer eine scheinbar rechtgültige Vorgabe vorgaukeln dürfen. Bei Widerlegung eines solchen Fakes aber die (meist enthaltene) salvatorische Klausel die Rechtsunwirksamkeit des gesamten Vertrages verhindert? Meines Erachtens dienen diese gezielten Falschaussagen der Täuschung des „Sozialpartners“ Arbeitnehmer über die tatsächliche Rechtslage.
    Wie ist eure Meinung dazu?

  • #2
    Was würde es dem Arbeitnehmer bringen, wenn durch falsche Klauseln der komplette Arbeitsvertrag unwirksam würde?
    Das wäre in den überwiegenden Fällen zum Nachteil des ANs der dann von einem auf den anderen Tag ohne Arbeit da stünde. (Es mag Fälle geben, wo das dem AN Recht wäre, die dürften aber nur ein kleinen Teil der Fälle ausmachen).

    Dazu grundsätzlich entsteht ein Arbeitsvertrag auch komplett ohne schriftlichen Nachweis.
    Wenn ein AG zu einem AN sagt: Fang bei mir an zu arbeiten und der fängt an zu arbeiten, dann haben die 2 einen Vertrag. Von daher ist der schriftliche Vertrag ja nicht die zwingenden Notwendigkeit, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, sondern die Tatsache, dass der Eine arbeitet und der Andere bezahlt.

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    • #3
      Zitat von Thursday Beitrag anzeigen
      Warum ist es erlaubt, dass gesetzlich unwahre Aussagen in Arbeitsverträgen dem Arbeitnehmer eine scheinbar rechtgültige Vorgabe vorgaukeln dürfen.
      Hallo,

      so, wie du das darstellst, ist das natürlich nicht "erlaubt". Da geht die Rechtsprechung immer wieder dazwischen (z.B. hinsichtlich der "AGB-Klauseln" oder ungültiger Rückzahlungsvereinbarunge n bei Fortbildungen).

      Bei Widerlegung eines solchen Fakes aber die (meist enthaltene) salvatorische Klausel die Rechtsunwirksamkeit des gesamten Vertrages verhindert?
      Da schließe ich mich der Meinung von Matthias voll und ganz an.

      Meines Erachtens dienen diese gezielten Falschaussagen der Täuschung des „Sozialpartners“ Arbeitnehmer über die tatsächliche Rechtslage. Wie ist eure Meinung dazu?
      Ich glaube, dass es die allerwenigsten Arbeitgeber darauf anlegen, ihre (zukünftigen) Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag über den Tisch zu ziehen. Vereinzelte schwarze Schafe mag es im AG-Lager ebenso geben wie auf AN-Seite. Doch manchmal ist es so, dass ein gut gemeinter Vertragstext (oder auch ein bös gemeinter, aber zutreffend formulierter Text) im Zuge der Rechtsentwicklung (durch Gesetzesänderungen oder Rechtsprechung) seine Wirksamkeit verliert. An was soll man sich dann noch orientieren, nachdem man z.B. bereits 20 Jahre zusammengearbeitet hat? Fängt man dann an, den Vertrag komplett neu auszuverhandeln - bis irgend eine Rechtsänderung das Gesamtwerk dann erneut zu Fall bringt?

      Was im Sinne der salvatorischen Klausel dem ursprünglichen Willen am nächsten kommt, kann im Zweifel nicht von der AG-Seite alleine bestimmt werden. Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, müssen das letzten Endes die Arbeitsgerichte klären.

      Gruß,
      werner
      Zuletzt geändert von werner h.; 12.12.2018, 16:34.
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

      Kommentar


      • #4
        Hallo Matthias
        vielen Dank für deine Einwände
        Zitat von matthias Beitrag anzeigen
        Was würde es dem Arbeitnehmer bringen, wenn durch falsche Klauseln der komplette Arbeitsvertrag unwirksam würde?
        Das wäre in den überwiegenden Fällen zum Nachteil des ANs der dann von einem auf den anderen Tag ohne Arbeit da stünde. (Es mag Fälle geben, wo das dem AN Recht wäre, die dürften aber nur ein kleinen Teil der Fälle ausmachen).

        Natürlich müßte die schädigende Partei die Nachteile aus der Auflösung eines solchen nichtigen Vertrages tragen, sonst wärre das Rechtsystem ja gar nicht tragfähig, da gebe ich dir völlig Recht.

        Dazu grundsätzlich entsteht ein Arbeitsvertrag auch komplett ohne schriftlichen Nachweis.
        Wenn ein AG zu einem AN sagt: Fang bei mir an zu arbeiten und der fängt an zu arbeiten, dann haben die 2 einen Vertrag. Von daher ist der schriftliche Vertrag ja nicht die zwingenden Notwendigkeit, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, sondern die Tatsache, dass der Eine arbeitet und der Andere bezahlt.
        Das mag theoretisch so sein, hat aber mit der heutigen Arbeitwelt nicht allzu viel zu tun. Die Zeiten, als ein Handschlag noch etwas galt, sind lange her und ich glaube, diese Zeiten sehnt auch keiner mehr herbei. Sind wir uns da einig?

        Kommentar


        • #5
          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          Hallo, Werner

          so, wie du das darstellst, ist das natürlich nicht "erlaubt". Da geht die Rechtsprechung immer wieder dazwischen (z.B. hinsichtlich der "AGB-Klauseln" oder ungültiger Rückzahlungsvereinbarunge n bei Fortbildungen).

          Danke für deine Beispiele

          Da schließe ich mich der Meinung von Matthias voll und ganz an.


          Ich glaube, dass es die allerwenigsten Arbeitgeber darauf anlegen, ihre (zukünftigen) Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag über den Tisch zu ziehen. Vereinzelte schwarze Schafe mag es im AG-Lager ebenso geben wie auf AN-Seite. Doch manchmal ist es so, dass ein gut gemeinter Vertragstext (oder auch ein bös gemeinter, aber zutreffend formulierter Text) im Zuge der Rechtsentwicklung (durch Gesetzesänderungen oder Rechtsprechung) seine Wirksamkeit verliert. An was soll man sich dann noch orientieren, nachdem man z.B. bereits 20 Jahre zusammengearbeitet hat? Fängt man dann an, den Vertrag komplett neu auszuverhandeln - bis irgend eine Rechtsänderung das Gesamtwerk dann erneut zu Fall bringt?

          Im Zuge der Rechtsentwicklung gilt doch Bestandsschutz oder gelten doch zumindest Übergangsfristen, oder?

          Wie meinst du das mit den schwarzen Schafen bei den AN? Fällt dir dazu ein Beispiel ein?

          Was im Sinne der salvatorischen Klausel dem ursprünglichen Willen am nächsten kommt, kann im Zweifel nicht von der AG-Seite alleine bestimmt werden. Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, müssen das letzten Endes die Arbeitsgerichte klären.

          Ja, schon klar. Ich finde es nur mehr als enttäuschend, wenn der Gesetzgeber durch Unterlassung oder Duldung eine solche Schieflage erst möglich macht und ein AN noch nicht einmal in der Lage ist, seinen eigenen Arbeitsvertrag zu verstehen, sodass er/sie gezwungen ist, einen Fachanwalt aufzusuchen. Wie soll ich denn den Begriff Sozialpartnerschaft dann nicht als Hohn lesen?

          schöne Grüße
          Wolfgang

          Gruß,
          werner
          schöne Grüße
          Wolfgang

          Kommentar


          • #6
            Sorry Werner,
            ich habe meine Überlegungen unter die deinen gemischt...

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            • #7
              Zitat von Thursday Beitrag anzeigen
              Hallo Matthias
              vielen Dank für deine Einwände

              Das mag theoretisch so sein, hat aber mit der heutigen Arbeitwelt nicht allzu viel zu tun. Die Zeiten, als ein Handschlag noch etwas galt, sind lange her und ich glaube, diese Zeiten sehnt auch keiner mehr herbei. Sind wir uns da einig?
              Tut mir leid das ist Unsinn. Es entsteht real ein Vertrag durch Arbeitsaufnahme, das hat nichts damit zu tun ob ein Handschlag gilt.
              Es gibt den Vertrag real, auch Heute!

              Im übrigen kaufst du jeden Tag deine Brötchen mit Handschlag (oder auch ohne).

              MfG
              Matthias

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              • #8
                Zitat von Thursday Beitrag anzeigen
                ... Im Zuge der Rechtsentwicklung gilt doch Bestandsschutz oder gelten doch zumindest Übergangsfristen, oder?
                Manchmal, aber nicht immer.

                Wie meinst du das mit den schwarzen Schafen bei den AN? Fällt dir dazu ein Beispiel ein?
                Nicht alle AN sind von Grund auf gut und ehrlich. Das drückt sich weniger bei der Vertragsgestaltung aus (hier wäre unter Umständen an Vertragsabschlüsse zu denken in der festen Absicht, diese Stelle gar nicht anzutreten), sondern eher in Fragen des täglichen Miteinanders (z.B. Vortäuschen einer Erkrankung beim Arzt oder missbräuchliches ausnutzen der Krankheitstage ohne Arbeitsunfähigkeitsbesche inigung). Ich möchte betonen, dass ich hier von seltenen Einzelfällen rede, die es auf beiden Seiten immer mal geben kann.

                Ich finde es nur mehr als enttäuschend, wenn der Gesetzgeber durch Unterlassung oder Duldung eine solche Schieflage erst möglich macht
                Wir bewegen uns im Arbeitsrecht zunächst im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts. Es herrscht in Deutschland grundsätzlich Vertragsfreiheit. Jede*r kann mit jedem/jeder alles ohne staatliche Einschränkungen vereinbaren. Der Staat, der Gesetzgeber und im weiteren Sinne auch die Rechtsprechung greift erst ein, wenn ein offensichtlicher Regelungsbedarf besteht. Aus diesem Gedanken heraus sind zahlreiche Vorschriften entstanden, die das Verhältnis zwischen AG und AN regeln sollen. Einen bundesweit für alle Gewerke gültigen Einheits-Standard-Arbeitsvertrag zu schaffen, der verbindlich und ohne Ausnahmen für alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet, wird jedoch kaum gelingen.

                Das sehe ich ein Stück weit auch als Teil eines demokratischen Systems, dass nicht alles fest geregelt ist. Und als Regulativ gibt es letztendlich immer noch die Gerichte, die eine entstandene Schieflage am Ende gerade rücken.

                und ein AN noch nicht einmal in der Lage ist, seinen eigenen Arbeitsvertrag zu verstehen,
                Verstehst du deinen Handyvertrag oder deinen Stromliefervertrag vollumfänglich? Liest du dir die AGBs des Online-Kaufhauses durch, bevor du das Häkchen bei "Ich habe die AGB verstanden" setzt?

                sodass er/sie gezwungen ist, einen Fachanwalt aufzusuchen.
                Auch Fachanwälte wollen von etwas leben. Daneben gibt es allerdings noch Gewerkschaften oder andere rechtskundige Organisationen und Personen, die im Zweifel sachdienliche Hinweise geben können. Nicht zuletzt lässt sich ein Vertragstext auch in einem anonymen Internetforum diskutieren. Wir leben in einem Zeitalter, das es allen möglich macht, jede gewünschte Information irgendwoher zu beziehen. Das setzt allerdings voraus, dass man sich darum kümmert und nicht blindlings rechts unten unterschreibt.

                Wie soll ich denn den Begriff Sozialpartnerschaft dann nicht als Hohn lesen?
                Der Begriff "Sozialpartnerschaft" definiert sich nicht als Verhältnis zwischen AG und AN. Damit ist vielmehr - mit Blick auf die Arbeitsverhältnisse - das Zusammenspiel zwischen AG(-Verbänden) und Gewerkschaften gemeint.

                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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