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11köpfiger BR und Räume

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  • 11köpfiger BR und Räume

    Hallo,
    Wir sind ein 11köpfiger BR bei einer Freistellung.
    Der Betrieb ist in 16 unterschiedliche Betriebsteile unterteilt. Die BR Mitglieder arbeiten zu unterschiedlichen Zeiten.
    Mit viel Mühe haben wir nun endlich einen Termin gefunden, so dass wir wöchtenlich Sitzung halten können.

    Zur Verfügung stehen uns:
    1 Büro (ca. 10- 12m² geschätzt), sowie 14 tägig ein Konferenzraum im Bürogebäude und im Wechsel ein Besprechungsraum einer Einrichtung. Einen "eigenen" Sitzungsraum haben wir nicht.

    Nun soll das BR Büro anderweitig belegt werden, so dass die Raumsuche losging. Meine Bitte, es dann doch gleich richtig zu machen, so dass wir sowohl Büro als auch Sitzungsraum bekämen wurde kostentechnisch abgelehnt.

    Die Überlegung der GF ist nun folgende: Das Büro wird ein Stockwerk nach unten in einen bisher als Konferenzraum genutztes Zimmerchen verlegt (der Raum ist noch kleiner, als das bisherige Büro). Die Sitzungen sollen so wie bisher im Wechsel der oben genannten Räume stattfinden. Dies ist aber nur eine Übergangslösung, die GF will sich dann "bis Februar oder so" etwas überlegen.

    Die Sitzungen an zwei verschiedenen Orten ist z.T. recht schwierig, da Unterlagen und co transportiert werden müssen und man so nicht kurz in Akten u.*. nachlesen kann.

    Weiterhin gibt es einen Betriebsteil, der ebenfalls in absehbarer Zeit "obdachlos" wird. Auch hier wurde nach "flickschuster" Lösungen gesucht.

    Unsere Grundidee war, beide Bereiche in neu anzumietenden Räumen unterzubringen. Somit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Das lehnt die GF ganz klar ab.

    Was müssen wir uns gefallen lassen?
    Gibt es bereits vergleichbare Urteile?
    Gibt es eine Möglichkeit ohne gerichtliche Auseinandersetzung einen Anspruch klar zu definieren?

  • #2
    AW: 11köpfiger BR und Räume

    Moin Angela,
    nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufenden Geschäfte des Betriebsrats u.a. in erforderlichem Maße Räume zur Verfügung zu stellen.
    Einem größeren Betriebsrat hat der Arbeitgeber in der Regel mindestens einen Raum am Sitz der Betriebsleitung zur ständigen Benutzung zu überlassen.
    In kleineren Betrieben mit bis zu fünf Betriebsratsmitgliedern kann es aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten durchaus ausreichend sein, dem Betriebsrat einen Raum für bestimmte Zeiten zu überlassen. Voraussetzung ist aber, dass dadurch die Betriebsratstätigkeit nicht beeinträchtigt wird und während der Zeit der Überlassung eine ungestörte Arbeit möglich ist (LAG Bremen, 09.12.2004 - 3 TaBV 15/04). Ein Pausen-, Aufenthalts- und Sozialraum kommt deshalb nur dann in Frage, wenn alle anderen Möglichkeiten einschließlich der Anmietung einer geeigneten Räumlichkeit in der Nähe unmöglich oder unzumutbar sind (LAG München, 08.07.2005 - 3 TaBV 79/03).
    Im Falle einer nur zeitweiligen Überlassung müssen dem Betriebsrat aber abschließbare Aktenschränke zur ausschließlichen Benutzung zur Verfügung gestellt werden.

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, d.h. die Räume müssen funktionsgerecht und benutzbar sein. Sie müssen mit entsprechendem Mobiliar und technischen Geräten ausgestattet sein. Außerdem müssen sie abgeschlossen werden können. Ein kleiner fensterloser Raum ist für die laufende Geschäftsführung beispielsweise nicht geeignet (LAG Köln, 19.01.2001 - 11 TaBV 75/00).

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    • #3
      AW: 11köpfiger BR und Räume

      Habt ihr keinen Kommentar zum BetrVG?
      Wenn nicht wird es aber Zeit.

      MfG
      Matthias

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      • #4
        AW: 11köpfiger BR und Räume

        Zitat von Angela Beitrag anzeigen
        Hallo,
        Wir sind ein 11köpfiger BR bei einer Freistellung.
        Der Betrieb ist in 16 unterschiedliche Betriebsteile unterteilt. Die BR Mitglieder arbeiten zu unterschiedlichen Zeiten.
        Mit viel Mühe haben wir nun endlich einen Termin gefunden, so dass wir wöchtenlich Sitzung halten können.

        Zur Verfügung stehen uns:
        1 Büro (ca. 10- 12m² geschätzt), sowie 14 tägig ein Konferenzraum im Bürogebäude und im Wechsel ein Besprechungsraum einer Einrichtung. Einen "eigenen" Sitzungsraum haben wir nicht.

        Nun soll das BR Büro anderweitig belegt werden, so dass die Raumsuche losging. Meine Bitte, es dann doch gleich richtig zu machen, so dass wir sowohl Büro als auch Sitzungsraum bekämen wurde kostentechnisch abgelehnt.

        Die Überlegung der GF ist nun folgende: Das Büro wird ein Stockwerk nach unten in einen bisher als Konferenzraum genutztes Zimmerchen verlegt (der Raum ist noch kleiner, als das bisherige Büro). Die Sitzungen sollen so wie bisher im Wechsel der oben genannten Räume stattfinden. Dies ist aber nur eine Übergangslösung, die GF will sich dann "bis Februar oder so" etwas überlegen.

        Die Sitzungen an zwei verschiedenen Orten ist z.T. recht schwierig, da Unterlagen und co transportiert werden müssen und man so nicht kurz in Akten u.*. nachlesen kann.

        Weiterhin gibt es einen Betriebsteil, der ebenfalls in absehbarer Zeit "obdachlos" wird. Auch hier wurde nach "flickschuster" Lösungen gesucht.

        Unsere Grundidee war, beide Bereiche in neu anzumietenden Räumen unterzubringen. Somit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Das lehnt die GF ganz klar ab.

        Was müssen wir uns gefallen lassen?
        Gibt es bereits vergleichbare Urteile?
        Gibt es eine Möglichkeit ohne gerichtliche Auseinandersetzung einen Anspruch klar zu definieren?

        urteil : 5er gremium mindestens 9 qm-büro

        http://www.arbg.bayern.de/imperia/md...3tabv79_03.pdf

        (wedus link scheint nicht zu funktionieren ?

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        • #5
          AW: 11köpfiger BR und Räume

          Moinmoin,
          Generell macht er das ja (die Grundlagen sind bekannt), nur dieses Abtun JETZT ist echt...

          Und genau hierfür:
          Einem größeren Betriebsrat hat der Arbeitgeber in der Regel mindestens einen Raum am Sitz der Betriebsleitung zur ständigen Benutzung zu überlassen.
          hätte ich gerne eine Grundlage.

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          • #6
            AW: 11köpfiger BR und Räume

            Danke. Darum geht es aber nicht.
            Wir haben/ und hätten ein Büro (ob das da unten 9m² sind weiß ich nicht, sollte aber beinahe hinkommen). Sowie Räume, in denen wir Sitzungen halten. Die sind allerdings an zwei unterschiedlichen Orten, 1x im Gebäude mit dem Büro, und 1x an anderer Betriebsstätte. Das ist schon recht nervig.

            Das jetzt aber Übergangsmäßig alles noch abzutun und "Löcher zu stopfen"- wohl wissend, dass es KEINE Dauerlösung sein kann, anstatt JETZT vernünftig nach einer Regelung zu suchen (es gibt hier ein zu mietendes Bürogebäude, in dem beide "Obdachlosen Bereiche" ausreichend Platz hätten. Aber das Geld wollen sie nicht ausgeben) finde ich ätzend.

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            • #7
              AW: 11köpfiger BR und Räume

              Doch, haben wir. Aber nichts gefunden dass SO adäquat passt. Ein Urteil für einen Büroraum eines 9köpfigen BR nutzt mir nichts, wir HABEN (auch weiterhin) ein Büro.

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              • #8
                AW: 11köpfiger BR und Räume

                Wie dringend braucht der AG euer ehemaliges Noch-Büro?

                Kommentar


                • #9
                  AW: 11köpfiger BR und Räume

                  Na ja 1 Sitzungsraum den mal alle 14 Tage mal benötigt, ich denke nicht dass es angemessen ist, dass dieser Raum vorgehalten wird und zu 99% der Zeit leersteht, von daher wird es ein solches Urteile dann halt nicht geben, wenn es nicht im Kommentar steht.

                  MfG
                  Matthias

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                  • #10
                    AW: 11köpfiger BR und Räume

                    Zitat von Angela Beitrag anzeigen
                    Danke. Darum geht es aber nicht.
                    Wir haben/ und hätten ein Büro (ob das da unten 9m² sind weiß ich nicht, sollte aber beinahe hinkommen). Sowie Räume, in denen wir Sitzungen halten. Die sind allerdings an zwei unterschiedlichen Orten, 1x im Gebäude mit dem Büro, und 1x an anderer Betriebsstätte. Das ist schon recht nervig.

                    Das jetzt aber Übergangsmäßig alles noch abzutun und "Löcher zu stopfen"- wohl wissend, dass es KEINE Dauerlösung sein kann, anstatt JETZT vernünftig nach einer Regelung zu suchen (es gibt hier ein zu mietendes Bürogebäude, in dem beide "Obdachlosen Bereiche" ausreichend Platz hätten. Aber das Geld wollen sie nicht ausgeben) finde ich ätzend.
                    eine regelung, die in euren augen "vernünftig" ist, muß noch lange nicht in den augen des AG "vernünftig" sein
                    vielleicht solltet ihr einen anwalt mit der durchsetzung eurer anliegen beauftragen, das kostet den AG zusätzlich geld, was vielleicht seine bereitschaft, "vernünftig" zu handeln, erhöht
                    vielleicht hat auch der AG nachvollziehbare gründe, warum es gerade anders nicht geht, wer weiß......
                    ob jetzt eure br-arbeit durch die situation "nervig" wäre, oder du das ganze "ätzend" findest, würde wohl einen arbeitsrichter wenig überzeugen............
                    da braucht es schon bessere argumente, warum eine "vernünftige"betriebsrats arbeit unter den gegebenen umständen unmöglich wäre.......

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: 11köpfiger BR und Räume

                      Nein. 14tägig ist der Wechsel der Sitzungsräume, wir tagen wöchentlich. Nur ist der Sitzungsraum 14 tägig belegt und man erwartet von uns, das WIR ausweichen.

                      @Immi,
                      Bis 15.12.09. Vorschläge wurde aber mit uns gar nicht besprochen, sie wurden uns über die PL zukommen lasse. An der Suche nach Lösungen wurden wir überhaupt nicht beteiligt.
                      Der angebotene Raum unten ist definitiv nur bis Februar verfügbar, d.h. dann geht das wieder los und ich befürchte ebenfalls mit "Hilfslösungen".

                      Kommentar


                      • #12
                        AW: 11köpfiger BR und Räume

                        Naja, danach suche ich ja gerade. ;-)

                        Ja, notfalls würden wir das auch gerichtlich prüfen lassen.
                        Das vorgeschlagene "Büro" ist 2 Räume neben der Geschäftsführung. Über Sprechzeiten muss man sich dann wohl nicht mehr unterhalten.

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                        • #13
                          AW: 11köpfiger BR und Räume

                          Wenn das Ausweichen zumutbar ist...

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: 11köpfiger BR und Räume

                            Zitat von Angela Beitrag anzeigen
                            Nein. 14tägig ist der Wechsel der Sitzungsräume, wir tagen wöchentlich. Nur ist der Sitzungsraum 14 tägig belegt und man erwartet von uns, das WIR ausweichen.

                            @Immi,
                            Bis 15.12.09. Vorschläge wurde aber mit uns gar nicht besprochen, sie wurden uns über die PL zukommen lasse. An der Suche nach Lösungen wurden wir überhaupt nicht beteiligt.
                            Der angebotene Raum unten ist definitiv nur bis Februar verfügbar, d.h. dann geht das wieder los und ich befürchte ebenfalls mit "Hilfslösungen".
                            hallo, Angela

                            wie wäre es mit einem Versuch bei der Einigungsstelle?
                            Gruß FS
                            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: 11köpfiger BR und Räume

                              Zitat von Angela Beitrag anzeigen
                              Naja, danach suche ich ja gerade. ;-)
                              dann solltest du dir auch mal die angegebenen urteile durchlesen, da die richter in ihren urteilsbegründungen oftmals etwas weiter ausholen, so daß man sich die eine oder andere aussage durchaus als argument für seinen speziellen "einzelfall" heranziehen kann

                              im übrigen, 5er gremium ca. 9qm würde für mich bei einem 11er gremium ca. 20qm bedeuten.....

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