Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen neuer Schwangerschaft

[ZyVi]

Hallo,

eine Mitarbeiterin ist während der Elternzeit erneut schwanger geworden. Damit sie die neuen Mutterschutzfristen und -zuschüsse wahrnehmen kann - so habe ich mir zusammengelesen - muss sie ihre derzeitige Elternzeit beenden (was in diesem Fall auch nicht der Zustimmung des AG bedarf).
Aber es ist richtig, dass die Mitarbeiterin das vorzeitige Elternzeit-Ende schriftlich dem AG gegenüber anzeigen muss? Gibt es dafür Fristen?

Danke & Gruß
Klaus

[Fussballsend]

Schau mal nach BEEG-Gesetz.LG FS

[matthias]

BEEG §16 (3)
"Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen."

Es gibt wohl ein Urteil, dass die Frist 4 Wochen sein soll (s. den Satz davor im Gesetz, sonst kann der AG ja auch nicht innerhalb 4 Wochen reagieren), allerdings sagt zumindest ein Kommentar, dass es Gründe auf Seiten der Mutter geben kann die 4 Wochen zu unterschreiten.

[ZyVi]

§ 16 Abs. 3 BEEG finde ich nur "in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen."
(LG FS steht im rechtlichen für Landgericht und Festschrift, soweit ich das ergoogelt habe....den Verweis verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht, sorry)

Wird in Fällen von neuer Schwangerschaft während der Elternzeit die Elternzeit üblicherweise genau zum Beginn der neuen Mutterschutzzeit beendet? Bzw. ist die Beendigung nur dann zustimmungsfrei, wenn Sie nahtlos zum Beginn der neuen Mutterschutzzeit erfolgt? Nehmen wir an, die neue Mutterschutzzeit beginnt am 1.4., die Arbeitnehmerin möchte die Elternzeit aber sofort beenden und nicht erst zum 31.3. Damit währe nach meinem Verständnis der Zusammenhang zur Mutterschutzzeit nicht mehr gegeben und die Beendigung der Elternzeit bedürfte damit nun doch wieder der Zustimmung des AG... sehe ich das richtig?

Wollte die Arbeitnehmerin die EZ früher als zum Mutterschutzbeginn beenden (und der AG stimmt dem zu), würde es ja normalerweise bedeuten, sie müsse zwischenzeitlich wieder arbeiten. In unserem Fall ist es nun gerade so, dass sie sowieso bis zum Beginn der Mutterschutzes ein ärztliches Arbeitsverbot hat. Vor dem Arbeitsverbot hatte sie einen Arbeitsvertrag in Teilzeit während der Elternzeit abgeschlossen. Dieser Vertrag würde ja mit Beendigung der Elternzeit wohl automatisch beendet (weil er ja explizit "während der EZ" ist). Damit würde sie für die Zeit bis zum Beginn des Mutterschutzes - soweit ich das verstehe - wieder automatisch in Vollzeit fallen (die sie vor Beginn der ersten Elternzeit hatte). Das würde dann wiederum für die Krankenkasse bedeuten, dass diese dem Arbeitgeber wegen des Arbeitsverbotes plötzlich die Vollzeit statt nur wie bisher die Teilzeit ersetzen müsste. Könnte mir vorstellen, dass die das nicht so gut fänden.
- Hat der Arbeitgeber in diesem Fall das Recht zu sagen "nein, eine frühere Beendigung der Elternzeit wollen wir nicht, beende diese zum Beginn des MuSchu"?
- Könnte die Krankenkasse ihrerseits ein Veto einlegen, wenn der AG der frühzeitigigen EZ-Beendigung doch zustimmen würde (und die MA damit während des Arbeitsverbotes in Vollzeit 'zurückfallen' würde)?

Komplexer Fall. Wir wollen da nix falsch machen und auf alles vorbereitet sein ;o)

[matthias]

Tja für sowas hat man als AG einen Anwalt oder jemand der sich damit auskennt oder man macht sich selbst kundig. Auf Beck-Online gibt es zu dem Gesetz 6 verschiedene Kommentare und 4 Handbücher, die muss man halt mal alle durchschauen, ich bin da jetzt nur mal drüber geflogen. Hier findet keine Rechtsberatung statt.

[ZyVi]

Danke!