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Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

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  • Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

    Ich bin seit März 09 auf 400 Euro-Basis bei einem Einzelhändler als Online-Shop-Managerin tätig. Es wurde mir zwar ein "Anstellungsvertrag für geringfügig Beschäftigte" gegeben, den ich in den Leerfeldern handschriftlich ausfüllen sollte, doch ich selber habe nie einen Vertrag bekommen, wo auch mein AG unterschrieben hat.

    Des Weiteren hat mein AG von sich aus sofort (bereits beim Vorstellungsgespräch) immer dazu gesagt, dass die 400 Euro nur ein Grundgehalt seinen, er mich aber gerne als "Partnerin" sehen würde und mir zusätzlich eine Umsatz-Provision von z. B. 6% zahlen würde. Ich sollte mir einmal weitere Zusatzvereinbarungen überlegen.

    Diese weiteren Zusatzvereinbarungen habe ich ihm dann auch alsbald im PDF-Format zukommen lassen. Auch diese hat er mir sofort mündlich bestätigt aber nie schriftlich abgezeichnet.

    Ich habe aufgrund dessen, das der AG keine Stundenbeschränkung haben wollte, zu Anfang um die 60 Stunden im Monat gearbeitet.

    Doch dann bekam ich von einem Bekannten den Hinweis, dass auch er bereits für diesen AG tätig war und er inzwischen starke Probleme mit dem AG hat. Er würde nicht zahlen und hätte sogar bereits ein sehr dubioses Schreiben mit irgendwelchen Entschädigungsforderungen geschickt. Wie sich wohl bei meinem Bekannten herausstellte, hat der AG dieses Schreiben gefälscht, indem er einen Briefkopf von einem Anwalt in dieses Schreiben kopierte.

    Danach bin ich sehr vorsichtig geworden und habe "nur" noch 43 - 48 Stunden im Monat gearbeitet. Außerdem ist mir aufgefallen, das der AG auffallend häufig gegen irgendwelche Kunden usw. klagt.

    Nun war ich zur Kur (Okt. 09) und habe deshalb nicht sofort meine Gehaltsüberweisung (Sept. 09) überprüfen können. Das hat mein AG anscheinend geahnt und mir ohne irgend welche Begründungen mein Gehalt für den September erheblich gekürzt. Auch am ersten Arbeitstag nach meiner Kur hat er mich nicht darauf angesprochen.

    Oder kann es sein, dass er aufgrund meines 3wöchigen Urlaubs im Sommer noch eine Gehaltskürzung nachträglich vollzogen hat? Habe ich evtl. keinen Anspruch auf Urlaub?

    Da ich hauptberuflich Selbständig bin und eigentlich nur für "schlechte" Zeiten einen Zweitjob haben wollte, habe ich mich überhaupt nur auf die Stelle beworben. Nun ist es aber so, dass ich mit meiner Selbständigkeit bedeutend mehr verdiene und eigentlich auch gar keine Zeit mehr für einen Zweitjob habe.

    Aus dem Grunde habe ich eigentlich keine Lust mehr, mich mit meinem AG auseinander zu setzen. Denn auch er hält es ja anscheinend nicht für nötig, mit mir über irgendetwas zu sprechen.
    Kann ich aus dem Grunde fristlos kündigen (vorab per Mail oder Fax und dann nochmal das Original als Einschreiben per Post) weil er
    1. den schriftlich dokumentierten und von ihm nur mündlich zugesagten Zusatzvertrag nicht eingehalten hat.
    2. eine stillschweigende Gehaltskürzung ohne erkennbaren Grund vorgenommen hat?

    Ich muss noch mal erwähnen, dass zum Einen mein Anstellungsvertrag und auch der Zusatzvertrag ja nicht vom AG unterzeichnet wurde und zum Anderen auch bei den Kündigungsfristen keine Vereinbarungen getroffen wurden.

    Außerdem möchte ich noch mitteilen, dass ich eine ausgebildete Fachkraft bin und nicht ungelernt.

    Im Nachhinein habe ich auch mitbekommen (durch Gespräche mit anderen Mitarbeitern und auch von ihm), dass der AG bereits mit sehr vielen weiteren AN ähnlich umgegangen ist und diese irgendwann das Handtuch geworfen haben.

    Nur, wie sieht es rechtlich aus? Kann er auch ohne irgend welche unterzeichneten Verträge seinerseits mit irgendwelchen hinterlistigen Machenschaften mir etwas anhängen? Bzw. wie sieht es mit einer fristlosen Kündigung bei geringfügig Beschäftigten aus, wenn nichts vereinbart wurde? Wo muss ich bei einer schriftlichen Kündigung da besonders aufpassen?

    Im Voraus schon einmal vielen Dank für die Auskunft.

    Mit freundlichen Grüßen

    aushilfe09

  • #2
    AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

    Hallo

    Einen Grund für eine fristlose Kü sehe ich nicht. Allerdings spricht doch nichts gegen eine fristgerechte Kündigung mit 4 Wochen zum 15. oder Monatsende.

    Also heute schriftliche Kündigung NACHWEISLICH übergeben (Duplikat unterschreiben lassen) und zum 15. Dezember 2009 kündigen. Dabei können Sie dann natürlich fragen, ob der Arbeitgeber bereit ist, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu lösen. Das Ganze schriftich kurz festhalten, ohne dabei auf die noch ausstehenden Gelder zu verzichten!

    Kleine Anmerkung: Was ihre Vorgehensweise im Hinblick auf die Verträge / Zusatzvereinbarungen angeht, sollten Sie zukünftig hoffentlich etwas draus gelernt haben.

    Gruß,
    LeoLo
    Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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    • #3
      AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

      Hallo Leolo,

      vielen Dank für die schnelle Antwort.



      Zitat von LeoLo Beitrag anzeigen
      Hallo

      Einen Grund für eine fristlose Kü sehe ich nicht. ...

      Ich dachte, dass der Grund, mir mein Gehalt einfach so zu kürzen und auch trotz (mündlicher) Zusage meiner Zusatzvereinbarungen diese nicht eingehalten wurden, ein grund zur fristlosen Kündigung ist. Denn wenn ich irgend welche Vereinbarungen (egal ob mündlich oder schriftlich) nicht einhalte, kann mir doch sicherlich auch fristlos kündigen!

      Wie gesagt, ich will auch schon aus dem Grunde sofort nicht mehr dort arbeiten, weil ich es wirklich eine Schweinerei finde, einfach ohne irgend welche Begründungen mein Gehalt zu kürzen. Außerdem zahlt er immer später. Zu Anfang zahlte er noch überpünktlich zum Ende des Monats bzw. direkt zu Anfang des Folgemonats. Inzwischen ist es Ende des Folgemonats und dann auch nicht mal mehr die vereinbarte Vergütung!!!

      Außerdem ist es in seinem Büro extrem kalt, chaotisch unaufgeräumt, so dass man auf dem Schreibtisch noch nicht mal was ablegen kann, bzw. eine freie Stelle hat, um sich Notizen zu machen und vorher über Berge von Kartons und Waren klettern muss (also ehr Lagerraum anstatt Büro).
      Zudem stinkt es dort immer nach Fäkalien, da das Büro eine Hintertür hat, die ständig aufsteht. Diese Tür geht zu einem Gang, an dem eine Gemeinschaftstoilette (für mehrere Unternehmen) angeschlossen ist. Dort steht ständig die Tür auf. Durch diese Hintertür wird ständig durchgegangen. Und die wenigsten machen diese auch wieder nach sich zu.

      Daraus gelernt habe ich vielleicht für später irgendwann mal etwas. Aber wie gesagt, bin ich hauptberuflich selbständig und das läuft auch sehr gut. Schon alleine deswegen will ich mir das alles nicht mehr antun.

      Nur, wenn meine Selbständigkeit irgendwann einmal nicht mehr laufen sollte, werde ich mich ja wieder nach einer Beschäftigung umschauen. Nur, dann bin ich sicherlich in einem Alter (bin bereits jetzt über 40), wo ich nicht mehr so leicht einen Job finde. Wie soll ich dann noch auf schrifltiche Unterzeichnung der Verträge bestehen?
      Ich habe es jetzt ja selber gesehen und auch bereits von ganz vielen anderen Bekannten gehört. Wenn man auf schriftliche Unterzeichnung besteht, ist man häufiger den Job schneller wieder los als man ihn bekommen hat.

      Mit einem freundlichen Gruß

      aushilfe09

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      • #4
        AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

        Hallo

        Eine fristlose Kündigung ist dann möglich, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nach objektiven Gesichtspunkten dem Vertragspartner nicht unter Einhaltung einer Frist zumutbar ist. Einen solchen Grund habe ich bei Ihnen nicht erkennen können, da Sie die angemahnten Zustände bereits länger hinnehmen.

        Auch Ihr AG dürfte nicht einfach so fristlos kündigen.

        Was Sie natürlich versuchen können, ist einfach fristlos schriftlich zu kündigen. Ob der AG noch ein Interesse daran hat, daß Sie eine ordentliche Küfrist einhalten, werden Sie ja feststellen. Schadensersatzansprüche seitens des AG können nur dann entstehen, wenn wirklich Schaden nachweislich eintritt, welcher nicht vom AG verhindert / reduziert werden konnte.

        Gruß,
        LeoLo
        Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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        • #5
          AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

          Nochmals vielen Dank für die schnelle Antwort.

          Dann werde ich wohl zum 15.12. kündigen. Obwohl ich die Arbeitsumstände nie so hingenommen habe. Aber er vertröstete mich immer, das sich da ja was dran ändern würde. Kurz vor meinem Sommerurlaub haben die Azubis z. B. auch einmal aufgeräumt. Doch nach dem Urlaub sah es wieder genauso chaotisch aus....

          Nur, trotzdem nochmal die offenen Fragen:

          Hatte ich im Sommer wie die anderen Angestellten Anspruch auf bezahlten Urlaub?
          und
          Wie sieht es mit der Gehaltsfortzahlung während meines Kuraufenthaltes aus. Kann er für die Zeit das Gehalt kürzen?

          VG
          aushilfe09

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          • #6
            AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

            Hallo

            Hatte ich im Sommer wie die anderen Angestellten Anspruch auf bezahlten Urlaub?

            Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub: BUrlG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

            Wie sieht es mit der Gehaltsfortzahlung während meines Kuraufenthaltes aus. Kann er für die Zeit das Gehalt kürzen?

            Nein. Siehe EntgFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - dort auch §9 und Verweise.

            Gruß,
            LeoLo
            Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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            • #7
              AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

              Vielen Dank noch mal.

              Dann werde ich wohl noch etwas weiter Arbeien müssen. Allerdings befürchte ich, dass er, sobald er meine Kündigung bekommt, mir das Leben schwer machen wird und ich wohl auch bereits für Oktober kein Geld mehr bekomme...

              Und auf Rechtstreitigkeiten mit dem ganzen zusätzlichen Zeitaufwand habe ich eigentlich keine Lust drauf.

              Tja, hätte vielleicht doch noch ehr auf meinen Bekannten hören sollen, der mir das schon alles vorhergesagt hat...

              Nochmals vielen Dank und einen schönen Tag.

              VG
              aushilfe09

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              • #8
                AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

                Hallo

                Viel Erfolg.

                Und denken Sie daran: Eine (Lohn)Klage können Sie ohne Anwalt direkt beim Arbeitsgericht einreichen. So viel Aufwand ist das gar nicht. Und manch einem AG tut es mal ganz gut, wenn einer eben mal nicht kneift

                Gruß,
                LeoLo
                Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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                • #9
                  AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

                  Hallo LeoLo,

                  inzwischen habe ich fristgerecht zum 15.12.09 (bereits am 04.11.09) gekündigt.

                  Wie ich mir das jetzt vorgestellt habe, versucht er mir jetzt Steine in den Weg zu legen. Er behauptet z. B. steif und fest, das es bisher kein rechtskräftiges Urteil dazu gibt, dass als Aushilfe eine Lohnfortzahlung geleistet werden muss, wenn diese Aushilfe zur Kur fährt. Von daher will er mir nun kein Geld für die Zeit meines Kuraufenthalts zahlen. Was stimmt nun? So wie vorher in einem Artikel geschrieben, dass er mir auch während meiner Kur mein Geld zahlen muss oder seine Behauptung. Er meinte noch dazu, dass da zwar z. Zt. was in Bewegung kommt, dass das demnächst auch bei Aushilfen gezahlt werden muss, z. Zt. aber noch nicht in Kraft getreten ist und er somit auch nicht zahlen braucht.

                  Außerdem zieht er mir auf einem Mal von meinen wenigen 400 Euro noch Geld ab, weil ich angeblich zu wenig gearbeitet hätte. Wir haben keine feste Stundenzahl ausgemacht, weil er es so nicht wollte. Aber ich habe einige Monate zuvor schon weniger Stunden geleistet, als er jetzt auf einem Mal moniert und da hat er auch die vollen 400 Euro gezahlt.
                  Wie ist das jetzt, kann er einfach Geld einbehalten, ohne mir etwas zu sagen? Wenn keine Stundenzahl vereinbart wurde (weil er das absolut nicht wollte), wie sieht es dann aus? Wieviele Stunden sind dann Fakt? Ich habe in dem strittigen Monat 43 Stunden gearbeitet, das ist doch nicht zu wenig, oder? Wie gesagt, in vorangegangenen Monaten habe ich tlw. nur 40 Stunden oder so gearbeitet und er hat auch 400 Euro gezahlt. Sollte ich mir nun bereits besser einen Rechtsanwalt nehmen, da mit sicherheit noch mehr komische Sachen auf mich zukommen, oder wie kann ich das nur so (auch bereits noch wärend des restlichen Arbeitsverhältnisses?) klären? Eigentlich sollte ich mich glaube ich krank schreiben lassen. Das ist nun nämlich (wie ja bereits vermutet) eine Tortur zur Arbeit zu gehen.

                  Was habe ich jetzt genau zu beachten, das ich wirklich keine Fehler mache und er mir aus irgend welchen Sachen "einen Strick" drehen kann?

                  Er hat mir auch schon angedeutet, dass er angeblich wegen eines Fehlers von mir Abgemahnt wurde. Doch das kann eigentlich gar nicht sein, da ich in dem gewissen Zeitraum, wo er die Abmahnung bekommen hat, in der Kur war und bereits jemand anderes die Administration der Webseite übernommen hat......

                  Wie Sie sehen, versucht er jetzt aufgrund meiner Kündigung, alle Hebel in Bewegung zu setzten, mir das Leben schwer zu machen. (Hatte er ja vorher auch schon bei vielen meiner Vorgänger versucht und tlw. geschafft...

                  Wie verhalte ich mich jetzt am Besten?

                  Mit einem freundlichen Gruß

                  aushilfe09

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                  • #10
                    AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

                    Hallo alle zusammen,

                    kann mir jemand weiter helfen?

                    Wie soll ich mich jetzt verhalten? Wie gesagt, macht mein Chef mir jetzt das Leben schwer. Denn nachdem ich nun fristgerecht (und vor allem schriftlich) gekündigt habe, meint er, mir irgend welche Sachen anhängen zu müssen.

                    Soll ich besser bereits jetzt einen Anwalt einschalten oder soll ich mich frei nach dem Spruch: "Bellende Hunde beißen nicht." ruhig verhalten und besonders auf der Hut sein?

                    Vor allem, wie ist das mit der Lohnfortzahlung während meiner Kur? Habe ich definitiv Anspruch auf Fortzahlung?

                    Und wie ist das mit meinem noch ausstehenden Geld? Leider haben wir im Arbeitsvertrag ja keine genauen Stundenzahlen, bzw. Stundenlohn festgehalten. Das wollte er absolut nicht. Habe ich jetzt für umsonst gearbeitet (bzw. für einen absoluten Hungerlohn). Kann er einfach so von den 400 Euro abweichen, ohne das mit mir abzusprechen? Sind 43 Stunden im Monat wirklich zu wenig?
                    Allerdings hat er ja schon vorher mal 400 Euro gezahlt, wo ich "nur" 40 Stunden im Monat gemacht habe.

                    Wie soll ich mich jetzt verhalten?

                    Ich würde mich über Tipps und Ratschläge sehr freuen und bedanke mich schon jetzt für eure Mühe.

                    Viele Grüße

                    aushilfe09

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                    • #11
                      AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

                      Hallo

                      Ich denke, Sie sollten sich fachanwaltlichen Rat suchen. Sonst frisst Sie das Ganze noch auf.

                      Gruß,
                      LeoLo
                      Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

                      Kommentar


                      • #12
                        AW: Kann ich mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?

                        Da Sie dort eh nicht mehr Arbeiten wollen, und auch kein zeugnis benötigen, Klagen Sie am besten all ihre Ansprüche der letzten 3 Jahre ein.
                        Bezahlte Urlaubstage, krankheitstage, etc.
                        Also hin zum Fachanwalt für Arbeitsrecht der auch was drauf hat
                        Gruß
                        Meistermacher

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