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"Vertragsstrafe bei Nichterscheinen"

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  • "Vertragsstrafe bei Nichterscheinen"

    Hallo,
    die neu bei uns eingestellten Kollegen bzw. einige Kollegen deren befristeter Arbeitsvertrag ausläuft sollen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben der unter anderem folgende Klausel enthält:
    "Bei unentschuldigtem Nicht-Erscheinen zur Arbeit ist eine Vertragstrafe von 1300 Euro durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu bezahlen."

    Das entspricht ungefähr dem Brutto-Monatsgehalt eines Arbeitnehmers.

    Ist sowas nicht eigentlich grob sittenwidrig?

  • #2
    AW: "Vertragsstrafe bei Nichterscheinen"

    Na marunga,

    ich würde dieses nicht unterzeichnen.
    Wenn der AN dieses unterzeichnet erklärt er sich mit dieser vertragsstrafe einverstanden. Sollte es gestrichen werden muß der Arbeirgeber ggf. die Kosten vor gericht darlegen, die ihm auf grund des unentschuldigten Fehlens entstanden sind. Dieses wird sicher deutlich geringer ausfallen.

    Gruß
    Meistermacher

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    • #3
      AW: "Vertragsstrafe bei Nichterscheinen"

      Hallo

      Ob eine Vertragsstrafe zulässig ist, entscheidet sich im Einzelfalle. Nichtunterschreiben könnte natürlich zur Folge haben, daß das AV nicht verlängert wird.

      Übrigens muß dann die neue Befristung sachlich begründet sein, sonst ist das AV unbefristet (sofern man das später einklagt).

      Gruß,
      LeoLo
      Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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