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Abmahnung Betriesrat

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  • Abmahnung Betriesrat

    Ein Mitglied unseres Betriebsrats legt gegenwärtig ein Verhalten an den Tag so nach dem Motto: Ich bin Betriebsratsmitglied mir kann ja keiner was.

    Wir mussten in den letzten Monaten leider Entlassungen vornehmen, quer durch alle Bereiche. Auch in dem Bereich wo die gemeinte Person arbeitet, wurden Entlassungen vorgenommen und das BR-Mitglied konnte aufgrund der Mitgliedschaft im BR bleiben, andernfalls wäre die Person aufgrund der Sozialauswahl einer der ersten gewesen. Seitdem macht diese Person schlechte Stimmung und nimmt sich Sachen heraus, die sich keiner wagen würde, weil jeder Angst hätte, gehen zu müssen.

    Wir haben festgelegte Pausenzeit, die diese Person ignoriert.
    Beim Verlassen des Firmengebäudes wird zwar ordnungsgemäß die Arbeitszeit ausgestempelt und beim Betreten wieder eingestempelt aber die Pausenzeit wird fast immer überschritten. Manchmal wird die Zeit drangehängt, manchmal auch nicht.
    Ist in diesem Fall eine Abmahnung gerechtfertigt und kann man ggf. wenn diese nicht fruchtet auch dem BR-Mitglied eine fristlose Kündigung aussprechen? Es handelt sich doch hier eindeutig um eine Pflichtverletzung.

  • #2
    AW: Abmahnung Betriesrat

    Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
    Ein Mitglied unseres Betriebsrats legt gegenwärtig ein Verhalten an den Tag so nach dem Motto: Ich bin Betriebsratsmitglied mir kann ja keiner was.

    Wir mussten in den letzten Monaten leider Entlassungen vornehmen, quer durch alle Bereiche. Auch in dem Bereich wo die gemeinte Person arbeitet, wurden Entlassungen vorgenommen und das BR-Mitglied konnte aufgrund der Mitgliedschaft im BR bleiben, andernfalls wäre die Person aufgrund der Sozialauswahl einer der ersten gewesen. Seitdem macht diese Person schlechte Stimmung und nimmt sich Sachen heraus, die sich keiner wagen würde, weil jeder Angst hätte, gehen zu müssen.

    Wir haben festgelegte Pausenzeit, die diese Person ignoriert.
    Beim Verlassen des Firmengebäudes wird zwar ordnungsgemäß die Arbeitszeit ausgestempelt und beim Betreten wieder eingestempelt aber die Pausenzeit wird fast immer überschritten. Manchmal wird die Zeit drangehängt, manchmal auch nicht.
    Ist in diesem Fall eine Abmahnung gerechtfertigt und kann man ggf. wenn diese nicht fruchtet auch dem BR-Mitglied eine fristlose Kündigung aussprechen? Es handelt sich doch hier eindeutig um eine Pflichtverletzung.
    Ist der BR freigestellt?
    Moin, Moin,
    BIG

    "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht."
    Franz Kafka

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    • #3
      AW: Abmahnung Betriesrat

      Wenn es eine Pflichtverletzung ist, dann kann man natürlich auch eine BR abmahnen.

      Falls man tatsächlich Arbeitszeitbetrug nachweisen könnte, kann man auch in letzter Konsequenz fristlos kündigen. Ob er das allerdings riskiert nach einer Abmahnung wage ich zu bezweifeln (oder er ist doof).

      MfG
      Matthias

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      • #4
        AW: Abmahnung Betriesrat

        Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
        Ein Mitglied unseres Betriebsrats legt gegenwärtig ein Verhalten an den Tag so nach dem Motto: Ich bin Betriebsratsmitglied mir kann ja keiner was.
        Im Prinzip kann ein BRM etwas anderes machen, als ein normaler AN. Wichtig wäre es, Ursache und Wirkung, sowie Problem und Person auseinanderzuhalten.
        So ganz ist aus Deinem Text die Motivation dieser Fragestellung hier nicht zu entnehmen - auch wenn man einen Verdacht haben könnte.

        Wir mussten in den letzten Monaten leider Entlassungen vornehmen, quer durch alle Bereiche. Auch in dem Bereich wo die gemeinte Person arbeitet, wurden Entlassungen vorgenommen und das BR-Mitglied konnte aufgrund der Mitgliedschaft im BR bleiben, andernfalls wäre die Person aufgrund der Sozialauswahl einer der ersten gewesen.
        Böse oder ein Schelm ist, wer Dir jetzt unterstellt, dass da eine gewisse Portion Neid mitschwingt.

        Seitdem macht diese Person schlechte Stimmung und nimmt sich Sachen heraus, die sich keiner wagen würde, weil jeder Angst hätte, gehen zu müssen.
        Hmm...ich würde mich jetzt durchaus als Schelm bezeichnen!

        Wir haben festgelegte Pausenzeit, die diese Person ignoriert.
        Beim Verlassen des Firmengebäudes wird zwar ordnungsgemäß die Arbeitszeit ausgestempelt und beim Betreten wieder eingestempelt aber die Pausenzeit wird fast immer überschritten. Manchmal wird die Zeit drangehängt, manchmal auch nicht.
        Ist in diesem Fall eine Abmahnung gerechtfertigt und kann man ggf. wenn diese nicht fruchtet auch dem BR-Mitglied eine fristlose Kündigung aussprechen? Es handelt sich doch hier eindeutig um eine Pflichtverletzung.
        Naja. Eindeutig ist anders und ob das für eine Kündigung nach § 103 BetrVG ausreicht wage ich sowas von stark zu bezweifeln...das glaubst Du gar nicht!

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        • #5
          AW: Abmahnung Betriesrat

          Ein BR-Mitglied kann und sollte bei Verletzungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten abgemahnt werden. In schwerwiegenden Fällen, z.B. Zeitbetrug kann auch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden

          Kommentar


          • #6
            AW: Abmahnung Betriesrat

            Zitat von matthias Beitrag anzeigen
            Wenn es eine Pflichtverletzung ist, dann kann man natürlich auch eine BR abmahnen.

            Falls man tatsächlich Arbeitszeitbetrug nachweisen könnte, kann man auch in letzter Konsequenz fristlos kündigen. Ob er das allerdings riskiert nach einer Abmahnung wage ich zu bezweifeln (oder er ist doof).

            MfG
            Matthias
            Die Pause ist festgelegt mit 30 Minuten, vor einigen Tagen ist daraus 1 Stunde geworden, manchmal wird es aber auch nur knapp eine 3/4 Stunde. Aber egal, es kann doch nicht jeder Pausen machen wir er möchte. Die Person ist in der Fertigung beschäftigt und hat sich wie alle anderen MA an diese Zeiten zu halten. Es macht auch von den "normalen" AN niemand seine Pause so lange. Aber wie gesagt, diese Person denkt wahrscheinlich, dass sie aufgrund der BR-zugehörigkeit unkündbar ist. Evtl. sollte die GF-Leitung die Abmahnung aussprechen und dann abwarten, wie es weitergeht. Wenn dann wieder dieser Fehlverhalten auftritt, muss man eben weitersehen. Das Problem ist ja auch, dass andere Mitarbeiter das sehen und sich darüber aufregen, dass der BR macht, was im gerade gefällt.

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            • #7
              AW: Abmahnung Betriesrat

              Hallo Caroline

              Ich vermute mal, Sie frage aus Sicht des Arbeitgebers. Wie stehen die anderen BR-Mitglieder denn zu dieser Sache? Haben Sie mit denen darüber mal gesprochen?

              Gruß,
              LeoLo
              Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

              Kommentar


              • #8
                AW: Abmahnung Betriesrat

                Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
                [...] Das Problem ist ja auch, dass andere Mitarbeiter das sehen und sich darüber aufregen, dass der BR macht, was im gerade gefällt.
                Du scheinst in der ersten Reihe zu stehen...

                Übrigens: Redenden Menschen kann geholfen werden!

                Kommentar


                • #9
                  AW: Abmahnung Betriesrat

                  Zitat von Kölner Beitrag anzeigen
                  Naja. Eindeutig ist anders und ob das für eine Kündigung nach § 103 BetrVG ausreicht wage ich sowas von stark zu bezweifeln...das glaubst Du gar nicht!
                  Sicherlich gibt es Neid, gerade im Bereich, wo die besagte Person arbeitet. Wenn man 10 - 15 Jahre länger in der Firma ist, älter ist und man auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance hat und man weiß, dass man gehen muss weil diese Person aufgrund der Sozialauswahl dran gewesen wäre aber aufgrund der BR-Zugehörigkeit bleiben darf.
                  Deshalb sind ja einige AN so verärgert, dass dadurch der Arbeitsplatz für diese Person erhalten blieb und er sich jetzt so ein Verhalten herausnimmt. Andere arbeiten schon wieder und er kommt gemütlich aus einer Pause, die schon längst beendet ist.

                  Kommentar


                  • #10
                    AW: Abmahnung Betriesrat

                    Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
                    Sicherlich gibt es Neid, gerade im Bereich, wo die besagte Person arbeitet. Wenn man 10 - 15 Jahre länger in der Firma ist, älter ist und man auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance hat und man weiß, dass man gehen muss weil diese Person aufgrund der Sozialauswahl dran gewesen wäre aber aufgrund der BR-Zugehörigkeit bleiben darf.
                    Deshalb sind ja einige AN so verärgert, dass dadurch der Arbeitsplatz für diese Person erhalten blieb und er sich jetzt so ein Verhalten herausnimmt. Andere arbeiten schon wieder und er kommt gemütlich aus einer Pause, die schon längst beendet ist.
                    Ohje.
                    Wäre es nicht sinniger, wenn man sich an die erreich- und vergleichbaren Kollegen bzgl. der Sozialauswahl hält?
                    Übrigens:
                    Genugtuung erzielt man übrigens eher im nächsten Jahr: Wenn der BR neu gewählt wird!

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Abmahnung Betriesrat

                      Zitat von Kölner Beitrag anzeigen
                      Du scheinst in der ersten Reihe zu stehen...

                      Übrigens: Redenden Menschen kann geholfen werden!
                      Du kennst doch gar nicht meine Position, warum dauernd diese Unterstellungen?
                      Nur zur Richtigstellung, ich frage aus Arbeitgebersicht.

                      Kommentar


                      • #12
                        AW: Abmahnung Betriesrat

                        Zitat von Blauauge Beitrag anzeigen
                        Ein BR-Mitglied kann und sollte bei Verletzungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten abgemahnt werden. In schwerwiegenden Fällen, z.B. Zeitbetrug kann auch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden
                        Vielen Dank, dann sollte ersthaft über eine Abmahnung nachgedacht werden. Vielleicht ist die betreffende Person auch einsichtig und es hat sich alles mit einer Abmahnung erledigt und es kehrt in der Produktion wieder etwas Ruhe ein.

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                        • #13
                          AW: Abmahnung Betriesrat

                          Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
                          Du kennst doch gar nicht meine Position, warum dauernd diese Unterstellungen?
                          Nur zur Richtigstellung, ich frage aus Arbeitgebersicht.
                          Gut, passt doch!
                          Schau...
                          ...wenn ich mich aus Arbeitgebersicht bei Entlassungen 'jetzt erst' mit dem Thema BR und Abmahnung/Kündigung beschäftige, dann muss ich mir entweder eingestehen, jahrelang weggeschaut zu haben oder dass ich meinen Job nicht richtig verstehe.

                          Solltest Du aus Arbeitnehmersicht für den Arbeitgeber nur Überlegungen anstellen wollen, um Munition zu liefern, dann kann man auch wieder ein Zitat einer lieben Kollegin hier in diesem Forum anführen: Lass gut sein!

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Abmahnung Betriebsrat

                            Zitat von Kölner Beitrag anzeigen
                            Ohje.
                            Wäre es nicht sinniger, wenn man sich an die erreich- und vergleichbaren Kollegen bzgl. der Sozialauswahl hält?
                            Übrigens:
                            Genugtuung erzielt man übrigens eher im nächsten Jahr: Wenn der BR neu gewählt wird!
                            Ja, das ist gut möglich, dass im nächsten Jahr die Karten neu gemischt werden.

                            Wir hatten seit Jahren keine Probleme mit dem BR, also waren Aussprachen, Abmahnung usw. nie Thema. Die Zusammenarbeit war konstruktiv und erst seit den Kündigungen ist die Situation angespannt. Die Geschäftsleitung hat hier wirklich Nachholebedarf und wenn es zum Treffen kommt, wird sich sicherlich ein Anwalt darum kümmern. Es ging lediglich darum zu hören, ob man überhaupt eine realistische Chance hat gegen ein BRM vorzugehen.

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                            • #15
                              AW: Abmahnung Betriebsrat

                              Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
                              Ja, das ist gut möglich, dass im nächsten Jahr die Karten neu gemischt werden.

                              Wir hatten seit Jahren keine Probleme mit dem BR, also waren Aussprachen, Abmahnung usw. nie Thema. Die Zusammenarbeit war konstruktiv und erst seit den Kündigungen ist die Situation angespannt. Die Geschäftsleitung hat hier wirklich Nachholebedarf und wenn es zum Treffen kommt, wird sich sicherlich ein Anwalt darum kümmern. Es ging lediglich darum zu hören, ob man überhaupt eine realistische Chance hat gegen ein BRM vorzugehen.
                              Du siehst, es liegt im Auge des Betrachters!
                              Ich halte jedoch ein Forum für Arbeitsrecht (!) für den schlechtesten Ort um die Unzulänglichkeiten eines AG zu ergänzen. Anwälte hin, Anwälte her.
                              Kleiner Tipp:
                              Bei einem § 103 BetrVG-Verfahren ist der BR Beteiligter im Sinne des Gesetzes. Auch da wird dann ein Anwalt sitzen.

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