Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen unwahrer Tatsachenbehauptung?

[Red_Panther]

Hallo Freunde!

Ich habe vor wenigen Tagen den Kündigungsschutzprozess gegen meinen Arbeitgeber in allen Punkten gewonnen, der nun nach dem Endurteil des Landesarbeitsgerichtes zur Wiedereinstellung verdonnert wurde.

Nachdem im Verlauf des Kündigungsschutzprozesses immer klarer wurde, dass aus Sicht der Kammer kein ausreichender Kündigungsgrund vorlag, wurde zuletzt vom Arbeitgeber ein völlig haltloser Betrugsvorwurf erhoben.

Ich hätte angeblich 18 Monate vor der Kündigung in der Buchhaltung der Firma einen Kassenbon eingereicht, der mir zwar erstattet wurde, jedoch ohne dass die Genehmigung einer Vorgesetzten vorlag.

Der Beklagten sei dies nach eigener Angabe angeblich erst kurz vor meiner Kündigung im Rahmen einer Rechnungsprüfung aufgefallen...

Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass eine einfache Rückerstattung der Buchhaltung keinesfalls einen ausreichenden Grund für die erfolgte ordentliche Kündigung darstellen kann.

Da sich dies im Kammertermin für die Beklagte in Form eines Hinweises des vorsitzenden Richters ankündigte, hatte sie ihren letzten Strohalm ergriffen und versucht mir in ihrem letzten Schriftsatz an das Gericht eine Täuschungshandlung gegenüber der Buchhaltung vorzuwerfen.

Dies gipfelte in dem Satz: "Das geschilderte Verhalten stellt einen Betrug gemäß § 263 StGB dar."

Ein Betrugsvorwurf (da Offizialdelikt) ist eine ernste Sache, somit brennt mir nun die Frage auf der Seele ob ich gegenüber meinem Arbeitgeber Strafanzeige wegen dieser offensichtlich unwahren Tatsachenbehauptung erstellen kann.

Die Strafanzeige könnte meiner Meinung nach aus einer oder mehreren der folgenden Gründe erhoben werden:

• § 186 StGB - Üble Nachrede
• § 187 StGB - Verleumdung

Vielleicht auch noch:

• § 145d StGB - Vortäuschen einer Straftat
• § 164 StGB - Falsche Verdächtigung

Wer kann mir bitte in etwa sagen welche der genannten (oder andere) Paragraphen für die Strafanzeige in Frage kommen, oder ob die Strafanzeige gegenüber einem Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich gravierende Nachteile nach sich zieht?

Danke & Gruß,
Red

[johannes]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

- Die Frage nach der Strafbarkeit des Betrugsvorwurfs solltest du in einem Strafrechtsforum stellen.

- Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den eigenen Chef kann eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen. Das wäre doch wohl ziemlich das Gegenteil von dem, was du soeben erreicht hast...

[Red_Panther]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hallo Johannes,

Danke für die Antwort!

Die Frage nach der Strafbarkeit berührt denke ich schon das Arbeitsrecht, denn der Betrugsvorwurf geschah hier innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses und die Konsequenzen der Strafanzeige berühren definitiv mein Arbeitsverhältnis.

Eine Kündigung als Folge meiner Strafanzeige wird mein Arbeitgeber wahrscheinlich in Betracht ziehen, aber da ich sowohl ein unmittelbares begründetes Interesse vorweisen kann als auch lediglich mein Persönlichkeitsrecht schütze, wird er damit wohl eher nicht durchkommen.

Wo kommen wir hin wenn jeder Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ungestraft Betrug vorwerfen kann? Ich gebe zu bedenken dass er dies schriftlich, mit dem entsprechenden Paragraph aus dem StGB und im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses gegenüber einem öffentlichen Amt getan hat!

Selbst im schwächsten Fall der üblen Nachrede nach § 186 StGB erwarten ihn hier als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

StGB - Einzelnorm

Dies hier nur zur Veranschaulichung, wie gravierend solch eine unbegründete Anschuldigung auch seitens des Gesetzegebers zu sehen ist!

Danke & Gruß,
Red

[johannes]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Wenn ich deine Äußerungen lese, kommen mit ein paar Fragen in den Sinn:

- Wenn die Rechtslage so klar ist, warum hat dann der Richter deiner Verhandlung keine Anzeige erstattet?
- Warum wird in einem Strafprozess nach einem Freispruch der Staatsanwalt nicht wegen übler Nachrede verurteilt?

[Red_Panther]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hallo Johannes,

Es handelte sich bei meinem Kündigungsschutzprozess doch um ein Zivilverfahren, und der bzw. die Richter haben ja gerade die Absurdität des arbeitgeberseitigen Vorwurfs erkannt und entsprechend geurteilt.

Die Kammer hat nicht einmal die von der Beklagten aufgeführte Zeugin aus der Buchhaltung zugelassen, so eindeutig konstruiert war die Sachlage.

Es handelt sich nun also (falls ich Strafanzeige stelle) um einen möglichen Übergang von einem zivilrechtlichen in einen strafrechtlichen Vorgang, und dieser ist mir alles andere als klar...

Danke & Gruß,
Red

[kriegsrat]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hallo Johannes,

Es handelte sich bei meinem Kündigungsschutzprozess doch um ein Zivilverfahren, und der bzw. die Richter haben ja gerade die Absurdität des arbeitgeberseitigen Vorwurfs erkannt und entsprechend geurteilt.

Die Kammer hat nicht einmal die von der Beklagten aufgeführte Zeugin aus der Buchhaltung zugelassen, so eindeutig konstruiert war die Sachlage.

Es handelt sich nun also (falls ich Strafanzeige stelle) um einen möglichen Übergang von einem zivilrechtlichen in einen strafrechtlichen Vorgang, und dieser ist mir alles andere als klar...

Danke & Gruß,
Red

also erstmal ist betrug ein antragsdelikt, d.h. erst wenn dein AG anzeige erstatten bzw. strafantrag stellen würde, wird ermittelt
was er aber, so wie du die sachlage schilderst, wohl nicht machen wird
von einer anzeige gegen den AG würde ich absehen
die möglichen folgen wurden schon erwähnt
du wirst es schon durch deine erstrittene wiedereinstellung in zukunft schwer genug haben, leider.........

ergänzung :
was allerdings ein offizialsdelikt wäre :
Sonderfall des Straftatbestands des Betrugs nach § 263 StGB
Der Prozessbetrug ist der Betrug in einem gerichtlichen Verfahren jeder Art durch Täuschung des Gerichts über urteilsrelevante Tatsachen mit dem Ziel, eine günstigere Entscheidung mit finanziellen Vorteilen zu erreichen. Die Vermögensverfügung erfolgt dabei mit dem Urteil durch den Richter.
Der Versuch beginnt bereits mit dem Einreichen der wahrheitswidrigen Klageschrift bzw. des Schriftsatzes.

aber das hätte der arbeitsrichter erkennen müssen und ggfs. der staatsanwaltschaft übermittelt,
da er es nicht getan hat, liegt wohl auch kein prozeßbetrug vor...?

[Red_Panther]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hallo Kriegsrat,

Danke für den Hinweis mit dem Prozessbetrug, aber das führt uns wahrscheinlich zu sehr ins juristisch schwierige Gelände, ich habe mir das eben ein wenig angesehen (Google Buchsuche eignet sich hervorragend für solche Geschichten).

"Einfacher" ist doch die Sachlage - Es steht ein öffentlicher Betrugsvorwurf im Raum den ich mit einer Strafanzeige nach § 186 StGB - Üble Nachrede direkt angreifen kann.

Das Risiko ist mir klar, ebenso dass ich es sehr schwer haben werde bei meinem "nun wieder" Arbeitgeber. Dennoch kann das meiner Meinung nach keinen Grund darstellen nicht gegen eine erwiesenes Unrecht mit aller Kraft vorzugehen.

Die Kernfrage ist also nach wie vor: Darf ein Arbeitgeber in einem zivilen Kündigungsprozess einem Arbeitnehmer unbewiesene strafbare Handlungen vorwerfen, ohne dass Konsequenzen für ihn zu fürchten wären?

Danke & Gruß,
Red

[Klaus II]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Darf ein Arbeitgeber in einem zivilen Kündigungsprozess einem Arbeitnehmer unbewiesene strafbare Handlungen vorwerfen, ohne dass Konsequenzen für ihn zu fürchten wären?

Da steckt der Teufel im Detail.

Da am Landesarbeitsgericht Anwaltszwang herrscht, stammt der streitgegenständliche Schriftsatz mit Sicherheit von einem Anwalt. Diese Jungs sind in der Regel gewieft genug, um einen solchen Vorwurf strafrechtlich sicher zu formulieren.

Klaus II

[Red_Panther]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hi Klaus,

Danke für den Hinweis, ich glaube nun kommen wir zum Kern der Sache.
Ja der Schriftsatz stammt von einem Anwalt. Die exakte Formulierung lautet:

"Das vorgehend geschilderte Verhalten stellt einen Betrug gemäß § 263 StGB dar."

Das ist doch ziemlich eindeutig, nicht wahr?

Es wird nicht behauptet es handle sich vielleicht um Betrug oder nach Ansicht der Beklagten um Betrug, dort steht Schwarz auf Weiß es ist Betrug!

Ob der gegnerische Anwalt also gewieft genug war es wasserdicht zu formulieren ist doch sehr die Frage, oder?

Danke & Gruß,
Red

[Guido]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hi Klaus,

Danke für den Hinweis, ich glaube nun kommen wir zum Kern der Sache.
Ja der Schriftsatz stammt von einem Anwalt. Die exakte Formulierung lautet:



Das ist doch ziemlich eindeutig, nicht wahr?

Es wird nicht behauptet es handle sich vielleicht um Betrug oder nach Ansicht der Beklagten um Betrug, dort steht Schwarz auf Weiß es ist Betrug!

Ob der gegnerische Anwalt also gewieft genug war es wasserdicht zu formulieren ist doch sehr die Frage, oder?

Danke & Gruß,
Red

Ich denke, die Formulierung ist sehr wohl clever.

Da steht nicht "Du betrügst", sondern da steht, dass das Dir vorgeworfene Verhalten Betrug ist, und das ist unbestritten. Streitig ist lediglich, ob das Fehlverhalten tatsächlich von Dir begangen wurde.

Anderes Beispiel:

bei rot über die Ampel ist eine Ordnungswidrigkeit. Dir wird unterstellt, Du seist bei rot über die Ampel gefahren.

Also schreibe ich: Herr Müller ist bei rot über die Ampel gefahren. Das ist eine Ordnungswidrigkeit.

Nur, weil Du den Vorwurf, bei rot über die Ampel gefahren zu sein, entkräften konntest, bzw. diesem beim Prozess wg. Banküberfalls keine Beachtung geschenkt wird, ist die Aussage an sich, dass bei rot über die Ampel fahren eine OWi ist, nicht falsch.

[Red_Panther]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hallo Guido,

Dieses Argument erschlägt mich restlos!

Du hast völlig Recht, der gegnerische Anwalt hat zuvor auf 1,5 Seiten eine mit Unwahrheiten gespickte Ausführung verfasst und es dann mit dem Zitat, das es sich hierbei um Betrug handle abgeschlossen.

Gut möglich dass sie damit gerade so davonkommen!

Danke & Gruß,
Red

[kriegsrat]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Hallo Guido,

Dieses Argument erschlägt mich restlos!

Du hast völlig Recht, der gegnerische Anwalt hat zuvor auf 1,5 Seiten eine mit Unwahrheiten gespickte Ausführung verfasst und es dann mit dem Zitat, das es sich hierbei um Betrug handle abgeschlossen.

Gut möglich dass sie damit gerade so davonkommen!

Danke & Gruß,
Red

also wären wir wieder beim prozeßbetrug ?
unwahre tatsachenbehauptungen in der eingereichten klageschrift ?

[Red_Panther]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Stimmt Kriegsrat,

die unwahren Tatsachenbehauptungen in der eingereichten Klageschrift sind nun also der einzig verbliebene Angriffspunkt.

Leider dürfte dies falls es nachweislich strafbar war nur den Anwalt der Firma treffen, und nicht die Person die eigentlich in der Firma dafür verantwortlich ist.

Ich muss diesen Pfad weiter recherchieren, hoffe bald neue Infos dazu zu bekommen.

Danke auch Dir,
Red

[kriegsrat]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

Stimmt Kriegsrat,

die unwahren Tatsachenbehauptungen in der eingereichten Klageschrift sind nun also der einzig verbliebene Angriffspunkt.

Leider dürfte dies falls es nachweislich strafbar war nur den Anwalt der Firma treffen, und nicht die Person die eigentlich in der Firma dafür verantwortlich ist.

Ich muss diesen Pfad weiter recherchieren, hoffe bald neue Infos dazu zu bekommen.

Danke auch Dir,
Red

zuerst würde es den anwalt treffen,
aber der, schlau wie er ist, gibt natürlich an, die informationen in dieser form von deinem AG erhalten zu haben
und dann triffts doch den richtigen......
vielleicht....

[Libelle]

AW: Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Betrugsvorwurf?

also erstmal ist betrug ein antragsdelikt, d.h. erst wenn dein AG anzeige erstatten bzw. strafantrag stellen würde, wird ermittelt
was er aber, so wie du die sachlage schilderst, wohl nicht machen wird
von einer anzeige gegen den AG würde ich absehen
die möglichen folgen wurden schon erwähnt
du wirst es schon durch deine erstrittene wiedereinstellung in zukunft schwer genug haben, leider.........

ergänzung :
was allerdings ein offizialsdelikt wäre :
Sonderfall des Straftatbestands des Betrugs nach § 263 StGB
Der Prozessbetrug ist der Betrug in einem gerichtlichen Verfahren jeder Art durch Täuschung des Gerichts über urteilsrelevante Tatsachen mit dem Ziel, eine günstigere Entscheidung mit finanziellen Vorteilen zu erreichen. Die Vermögensverfügung erfolgt dabei mit dem Urteil durch den Richter.
Der Versuch beginnt bereits mit dem Einreichen der wahrheitswidrigen Klageschrift bzw. des Schriftsatzes.

aber das hätte der arbeitsrichter erkennen müssen und ggfs. der staatsanwaltschaft übermittelt,
da er es nicht getan hat, liegt wohl auch kein prozeßbetrug vor...?

Der Betrug gem. § 263 StGB ist definitiv kein Antragsdelikt. Wäre der Verdacht des Tatbestandes ausreichend, hätte der verhandelnde Arbeitsrichter bereits von Amts wegen die strafrechtliche Verfolgung einleiten können. Dass er das nicht getan hat, kann unterschiedliche Gründe haben:
a) keinen Bock
b) kein ausreichender Tatverdacht