Keine streitige Festsetzung einer zukünftigen Einigungsstellenbesetzung durch Einigungsstelle

Eine Einigungsstelle kann nicht durch Spruch einen Einigungsstellenvorsitzenden für weitere bzw. andere Verhandlungen bestellen. Dies gilt auch für Regelungen über Beisitzer.

Die Betriebsparteien können so etwas einvernehmlich verabreden und auch in einer einvernehmlich zustande gekommenen Betriebsvereinbarung niederlegen, aber nicht gegen den Willen einer Betriebspartei. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.06.2008 - 10 TaBV 303/08]