Die Beschlussvorlagen

Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Es gibt hier also Einiges zu beachten.

Nachfolgend finden sich einige typische Situationen und hierzu passende Anregungen zur Beschlussfassung. Es wird jedoch geraten, die Texte nicht blindlings und unkritisch zu übernehmen, sondern im erforderlichen Umfang je nach Lage und Situation auf den konkreten Sachverhalt anzupassen. 

Der Betriebsrat will Auskunft vom Arbeitgeber und nicht länger vertröstet werden:

Der Betriebsrat stellt fest, dass er den Arbeitgeber bereits mehrfach vergeblich aufgefordert hat nachfolgende Fragen schriftlich zu beantworten sowie nachfolgend beschriebene Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

1. <konkrete Fragestellung>
2. <konkrete Beschreibung der fehlenden Unterlagen>
3.  ……… 

Der Betriebsrat beschließt daher, den Arbeitgeber aufzufordern, o.g. Fragen bis zum <Datum> zu Händen des Betriebsratsvorsitzenden schriftlich zu beantworten sowie innerhalb selbiger Frist die o.g. Unterlagen dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat beschließt ferner für den Fall, dass bis zum genannten Termin jene Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet sind bzw. jene Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden sind, das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren einzuleiten mit dem Ziel, den Arbeitgeber zur Beantwortung der Fragen bzw. zur Vorlage der Unterlagen anzuhalten.

Der Betriebsrat beschließt daher ferner, die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Verfahrenseinleitung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Betriebsrat will eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber verhandeln sowie abschließen und benötigt hierzu die Unterstützung von juristischen Sachverständigen:

Der Betriebsrat beschließt, in Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungskomplex "<konkrete Bezeichnung>" mit dem Arbeitgeber einzutreten und stellt fest, dass diese Verhandlungen rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, die die vorhandenen Kenntnisse des Betriebsrats übersteigen.

Der Betriebsrat beschließt deswegen die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> als Sachverständige zu deren üblichen Auftragsbedingungen <Die Auftragsbedingungen sind bei den zu beauftragenden Sachverständigen anzufordern>, die sich aus den beigefügten Schreiben  ergeben, auf Seiten des Betriebsrats hinzuzuziehen, da andernfalls der Betriebsrat seine Aufgaben und Beteiligungsrechte nicht ordnungsgemäß wahrnehmen könnte

Der Betriebsrat beauftragt die/den Vorsitzende(n), das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über die Tätigkeit der Sachverständigen herbeizuführen.

Der Betriebsrat beschließt ferner, für den Fall des rechtswidrig verweigerten Einverständnisses des Arbeitgebers das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren einzuleiten. Er beschließt sogleich, die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Betriebsrat erreicht im Verhandlungsweg nichts und will die Einigungsstelle anrufen:

Der Betriebsrat beschließt, dass die Verhandlungen über den Abschluss der Betriebsvereinbarung mit dem Regelungskomplex "<konkrete Bezeichnung>" gescheitert sind.

Der Betriebsrat beschließt ferner die Anrufung der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des <Name des Vorsitzenden> mit <Anzahl der Beisitzer> Beisitzern je Seite.

Der Betriebsrat beschließt zugleich, die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit zu beauftragen.

Der Betriebsrat beschließt ferner für den Fall, dass die Arbeitgeberin ihr Einverständnis zu zuvor genannter Einigungsstelle bzw. zu der vorgeschlagenen Besetzung nicht bis spätestens <konkretes Datum> erklärt hat, ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einzuleiten mit dem Ziel, die zuvor genannte Einigungsstelle einzusetzen.

Der Betriebsrat beschließt zugleich, die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der Verfahrensvertretung des Betriebsrats und mit der Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zu beauftragen.

Der Betriebsrat beschließt weiterhin, dass die vom Betriebsrat in die Gerichtsverhandlung entsandten Mitglieder ohne weiteren Gremiumsvorbehalt dazu ermächtigt sind, nach Rücksprache mit den beauftragten Rechtsanwälten, die in den arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu stellenden Sachanträge abzuändern, falls es zur Erreichung des oben dargestellten Antragsbegehren zweckdienlich oder erforderlich ist bzw. einen Vergleich über die Einsetzung der Einigungsstelle und deren Besetzung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Betriebsrat stellt fest, dass Überstunden ohne Beteiligung des Betriebsrats gemacht werden und will dies gerichtlich unterbinden:

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat nach § 87 I Ziffer 3 BetrVG zu beteiligen, seit einiger Zeit Überstunden anordnet oder duldet.

Der Betriebsrat beschließt daher arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren einzuleiten mit dem Ziel, dem Arbeitgeber im Wege eines Hauptsacheverfahrens sowie im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung, unter Androhung von Ordnungsmittel aufzugeben, es zu unterlassen, Überstunden anzuordnen oder zu dulden, solange keine Einigung mit dem Betriebsrat hierüber vorliegt oder eine Einigung durch den Spruch einer Einigungsstelle als ersetzt gilt.

Der Betriebsrat beschließt ferner die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung der arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Arbeitgeber verstößt gegen Regelungen einer bestehenden Betriebsvereinbarung und der Betriebsrat möchte dieses gerichtlich unterbinden lassen:

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber gegen die Regelungen der Betriebsvereinbarung "<konkrete Bezeichnung>" vom <Datum> verstößt, in dem er <konkrete Beschreibung der Verstöße>.

Der Betriebsrat beschließt daher arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren im Wege eines Hauptsacheverfahrens und im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, einzuleiten mit dem Ziel, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Betriebsvereinbarung "<konkrete Bezeichnung>" ordnungsgemäß anzuwenden sowie unter Androhung von Ordnungsmittel aufzugeben, es zu unterlassen, <konkrete Beschreibung der Verstöße>.

Der Betriebsrat beschließt ferner die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung der arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Arbeitgeber hat personelle Einzelmaßnahmen ohne Beteiligung bzw. Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt:

a) Einstellung

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats oder eine entsprechende Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer <vollständiger Name> eingestellt hat und die Einstellung des Arbeitnehmers <vollständiger Name> am Standort <Bezeichnung> weiterhin aufrechterhält.

Der Betriebsrat beschließt deshalb, ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren nach § 101 BetrVG einzuleiten, mit dem Ziel, dem Arbeitgeber aufzugeben die o.g. Einstellung aufzuheben.

Der Betriebsrat beschließt ferner die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung der arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

b) Versetzung

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats oder eine entsprechende Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer <vollständiger Name> von der Position <konkrete Beschreibung> auf die Position <konkrete Beschreibung> versetzt hat und die Versetzung des Arbeitnehmers <vollständiger Name> weiterhin aufrechterhält.

Der Betriebsrat beschließt deshalb, ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren nach § 101 BetrVG einzuleiten, mit dem Ziel, dem Arbeitgeber aufzugeben die o.g. Versetzung aufzuheben.

Der Betriebsrat beschließt ferner die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung der arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

c) Ein- bzw. Umgruppierung

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats oder eine entsprechende Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer <vollständiger Name> in die Tarifgruppe <konkrete Bezeichnung> ein- bzw. umgruppiert hat und an dieser Ein- bzw. Umgruppierungsentscheidung weiterhin festhält.

Der Betriebsrat beschließt deshalb, ein arbeitsgerichtliches Beschlussver-fahren nach § 101 BetrVG einzuleiten, mit dem Ziel, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur o.g. beabsichtigten Ein- bzw. Umgruppierungsentscheidung einzuholen und für den Fall der Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat, das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten und zu betreiben.

Der Betriebsrat beschließt ferner die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung der arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat erforderliche Sachmittel nicht zur Verfügung:

Der Betriebsrat stellt fest, dass er mit Beschluss vom <Datum> die zur Verfügung Stellung folgender Sachmittel durch den Arbeitgeber beschlossen hat:

• <konkrete Bezeichnung der Sachmittel einschließlich deren Anzahl>
• <konkrete Bezeichnung der Sachmittel einschließlich deren Anzahl>
• ……………

Der Betriebsrat stellt ferner fest, dass es der Arbeitgeber bislang ablehnt, die oben genannten Sachmittel dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat beschließt daher ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einzuleiten mit dem Ziel dem Arbeitgeber aufzugeben, dem Betriebsrat die oben genannten Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat beschließt ferner die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung der arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Arbeitgeber hat ein Beschlussverfahren gegen den Betriebsrat eingeleitet, der Betriebsrat will sich in diesem Verfahren anwaltlich vertreten lassen:

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht <Bezeichnung> unter dem Az. <Bezeichnung> ein Beschlussverfahren gegen den Betriebsrat eingeleitet hat. Der Betriebsrat beschließt, sich hiergegen verteidigen zu wollen, mit dem Ziel, dass die seitens des Arbeitgebers gestellten Anträge abgewiesen werden.

Der Betriebsrat beschließt daher ferner, die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)

Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht verloren und will Beschwerde zum Landesarbeitsgericht einlegen:

Der Betriebsrat stellt fest, dass er in der Entscheidung des Arbeitsgerichts <Bezeichnung> unter dem Az. <Bezeichnung>…, unterlegen ist.

Der Betriebsrat beschließt daher, das Verfahren fortzusetzen und Beschwerde gegen die o. g. erstinstanzliche Entscheidung einzulegen

Der Betriebsrat beschließt ferner, die Rechtsanwälte <Bezeichnung samt Adresse> mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats auch in der Beschwerdeinstanz betreffend dieser Angelegenheit sowie mit der Einlegung der Beschwerde zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

<Ort>, den <Datum>

<Unterschrift>
BR-Vorsitzende(r)