Rechtsprechung

  • 27.01.2023 08:47 BAG: Kein Ausgleich ohne Betriebsrat

    Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch, ohne zuvor einen Interessensausgleich mit dem Betriebsrat verhandelt zu haben, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung. Hierfür muss der Betriebsrat aber schon beim Entschluss des Arbeitgebers zur Betriebsänderung bestanden haben.

  • 26.01.2023 13:50 5 Fragen zur Arbeitszeit

    Betriebs- und Personalräte bestimmen die Arbeitszeitregelungen maßgeblich mit. Und sie sind bei konkreten Fragen oft die erste Anlaufstelle für die Kolleginnen und Kollegen. Die wichtigsten Fragen zur Mitbestimmung und zu Einzelfällen der Kollegen beantwortet der neue Ratgeber »Arbeitszeit in Frage und Antwort«. Eine Leseprobe finden Sie hier.

  • 26.01.2023 11:30 Vorzeitiges Ende der Corona-Arbeits­schutzverordnung beschlossen

    Das Bundeskabinett hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutzverordnung zum 2.2.2023 beschlossen. Angesichts der zunehmenden Immunität in der Bevölkerung seien bundesweit einheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektions­schutz nicht mehr nötig.

  • 26.01.2023 10:49 Wann besteht ein Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften?

    Gewerkschaften haben einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen. Dieser besteht allerdings nur, wenn der Arbeitgeber unmittelbar tarifgebunden ist. Fällt die Tarifbindung, entfällt auch der Unterlassungsanspruch – so das Bundesarbeitsgericht.

  • 25.01.2023 09:41 Einigungsstelle kann individuelle Krankengespräche nicht verbieten

    Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden.

  • 24.01.2023 11:19 Mitbestimmung bei agiler Arbeit

    Vergibt der Arbeitgeber intern Aufträge an so genannte agile Teams, die ihre Arbeit nach dem Scrum-Prinzip selbst organisieren, kann dies als Gruppenarbeit mitbestimmungspflichtig sein (§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG) – so das Arbeitsgericht Bonn.

  • 23.01.2023 11:27 Das neue Online-Produkt für die JAV – jetzt live!

    Fit für die JAV: Unser Online-Produkt bietet euch spielerischen Wissenserwerb und Fachwissen auf Knopfdruck. Ein E-Training-Programm vermittelt zunächst die Grundlagen der JAV-Arbeit. Wie ist das Gremium organisiert? Welche Aufgaben und Rechte gibt es? Was ist bei Sitzungen und Beschlüssen zu beachten? Zahlreiche Mustertexte helfen euch bei der Umsetzung.

  • 23.01.2023 10:20 SBV-Stufen: Gut vertreten bis zur Spitze

    Wie der Personal- und der Betriebsrat amtiert auch die SBV auf allen Ebenen, auf denen Unternehmen und Dienststellen Entscheidungen treffen. In »Schwerbehindertenrecht und Inklusion 1/2023« stellen wir die Gesamt-, Konzern-, Haupt- und Bezirks-SBV vor!

 

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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tobias Ziegler