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Rechtsprechung

19.06.2019 08:15 20.000 Euro Entschädigung für schikanierte Betriebsrätin
Eine ehemalige Betriebsrätin erhält eine Entschädigung von 20.000 Euro. Ihre frühere Arbeitgeberin hatte sie mit allen Mitteln zur Kündigung gedrängt und sogar Detektive angeheuert, um sie zu provozieren. Für diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte haften die Arbeitgeberin und ihr Anwalt als Gesamtschuldner – so das Arbeitsgericht Gießen.
19.06.2019 08:00 Reisezeit für Fortbildungen ist vergütungspflichtig
Ordnet der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung an, zählt diese als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das gilt auch für die erforderliche An- und Abreisezeit zu der Fortbildung. Von Matthias Beckmann.
19.06.2019 08:00 Schweigen bedeutet kein Ja zur Lohnkürzung
Schweigen ist keine Willenserklärung. Kürzt der Arbeitgeber einem nach der Kündigung freigestellten Beschäftigten den Lohn, kann er sich nicht darauf berufen, dieser hätte die Kürzung »durch Stillschweigen« angenommen. Der Lohn ist nachzuzahlen. Von Bettina Krämer.
18.06.2019 08:00 Wann eine Kündigung ohne BEM zulässig ist
Nur ausnahmsweise kann der Arbeitgeber krankheitsbedingt kündigen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Dies ist etwa der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitnehmer dem Verfahren ohnehin nicht zugestimmt hätte - so nun das LAG Berlin-Brandenburg.