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Rechtsprechung

05.03.2021 09:33 Corona-Impfung: Das müssen Betriebsräte wissen
Die ersten Impfungen gegen Covid-19 sind gestartet. Sie machen Hoffnung auf ein absehbares Ende der Pandemie. Doch noch ist nicht genug Impfstoff für alle da. Das kann sich aber ändern. Wie sieht dann die Lage in den Betrieben aus? Das beantwortet Dr. Johanna Wenckebach im Interview mit »Betriebsrat und Mitbestimmung« 3/2021.
05.03.2021 08:00 Offensiver Wahlkampf im Rahmen der Meinungsfreiheit ist erlaubt
Im Wahlkampf kämpfen die Kandidaten teils mit harten Bandagen - das gilt auch für den Betriebswahlkampf. Und dabei sind ihnen einige Freiheiten zuzugestehen, wie eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
04.03.2021 09:32 Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mobile oder häusliche Telearbeit anbieten, wenn die Tätigkeit es zulässt. Das bestimmt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, zunächst nur bis 15. März. Mit Rücksicht auf die immer noch bestehende Pandemielage haben Bundesregierung und Länder am 3. März vereinbart, die Verordnung bis 30. April 2021 zu verlängern.
04.03.2021 08:30 Kopftuchverbot nur unter engen Voraussetzungen
Immer wieder landen Verbote, am Arbeitsplatz religiöse oder weltanschauliche Zeichen sichtbar für Dritte zu tragen, vor den Arbeitsgerichten. Jetzt hat der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt: Ein Arbeitgeber darf große religiöse Zeichen wie ein Kopftuch unter gewissen Umständen untersagen.