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Rechtsprechung

05.08.2020 10:06 Kein Anspruch auf Anwalt beim BEM
Ein Arbeitnehmer hat im Rahmen seines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) keinen Anspruch darauf, dass sein Rechtsanwalt am BEM-Gespräch teilnimmt. Auch den Vertreter des Integrationsamts kann er nicht selbst bestimmen – so das Landesarbeitsgericht Köln.
04.08.2020 10:00 Arbeitnehmer muss Gründe für Eigenkündigung offenlegen
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, verhängt die Arbeitsangentur eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld - es sei denn, der Arbeitnehmer kann einen wichtigen Grund angeben. Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf eine Geheimhaltungsvereinbarung berufen - so das Sozialgericht Stuttgart.
03.08.2020 09:36 Zu ähnliche Listennamen machen die Wahl unwirksam
Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die teilnehmenden Listen derart ähnliche Bezeichnungen verwenden, dass Verwechslungsgefahr besteht. Das LAG Düsseldorf hob daher die Wahl in einem Servicebetrieb auf, in dem 2018 neben der Liste »Ver.di« auch eine Liste »Fair.die« kandidiert hatte.
31.07.2020 11:16 Gesetz für mehr Hygiene in der Fleischwirtschaft beschlossen
Das Bundeskabinett hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.