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Rechtsprechung

18.07.2019 07:52 AT-Status kann auch von betrieblicher Übung profitieren
Das regelmäßige Anheben der Gehälter von AT-Angestellten, angepasst an die Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags, kann eine betriebliche Übung sein, die einen Anspruch auf das höhere Gehalt entstehen lässt, so das BAG. Es müssen aber weitere Umstände hinzukommen.
16.07.2019 14:18 Mitbestimmung bei der An- und Abmeldepflicht
Sollen sich Arbeitnehmer persönlich beim Vorgesetzten abmelden, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Meldepflicht aus Gründen des Brandschutzes anordnet. Besteht keine Einigung zwischen den Betriebsparteien, hat der Arbeitgeber die Anweisung zu unterlassen. Von Jens Pfanne.
16.07.2019 13:48 Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Sonderzahlungen verlangen, die er an Beschäftigte leistet, die keine leitenden Angestellten sind. Das Unterrichtungsrecht des Betriebsrats ist mit dem Datenschutz vereinbar. Von Margit Körlings.
16.07.2019 13:28 Keine halbe Sache! – Gibt es Urlaubstage nur als ganze Tage?
Einen Urlaubswunsch des Arbeitnehmers auf Zerstückelung des Urlaubs in viele halbe Tage muss der Arbeitgeber nicht erfüllen. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Halbe Urlaubstage können durch vertragliche Vereinbarung entstehen und zu gewähren sein. Dies gilt aber nur für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen. Von Bettina Krämer.