Rechtsprechung

  • 13.04.2021 08:25 Keine Gefährdungsbeurteilung ohne Betriebsrat

    Führt ein Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eine Gefährdungsbeurteilung durch, kann der Betriebsrat verlangen, dies zu unterlassen oder die rechtswidrigen Folgen dieser Maßnahme zu beseitigen. Dabei ist der Umfang des Beseitigungsanspruchs allerdings genau zu prüfen. Das geht aus einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein hervor.

  • 12.04.2021 16:30 Tipps zur Protokollführung

    Über jede Betriebsratssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Aber was muss das Protokoll enthalten, wer führt es und worauf sollten Sie beim Protokollführen achten? Antworten auf alle wichtigen Fragen, eine Übersicht zu den verschiedenen Protokollarten und eine Checkliste finden Sie in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 4/2021.

  • 12.04.2021 15:49 Die neue Arbeits- und Sozialordnung ist da!

    Haben Sie schon den neuen »Kittner«? In der aktuellen Auflage der »Arbeits- und Sozialordnung« von Prof. Dr. Michael Kittner finden Sie über 100 Gesetze und Verordnungen mit neu bearbeiteten Einleitungen und Übersichten – in Print und online. Was die Neuauflage zu bieten hat, erfahren Sie hier.

  • 12.04.2021 11:34 Kabinett entscheidet über Corona-Testpflicht für Betriebe

    Pro Woche mindestens ein freiwilliger Corona-Selbsttest für alle Angestellten – das will Bundesarbeitsminister Heil am Dienstag im Bundeskabinett durchsetzen. Unklar ist noch, ob CDU und CSU dem zustimmen. Bisher hatten die Unionsparteien abgelehnt, die Betriebe zum Anbieten von Tests zu verpflichten und auf die hohe Rate freiwilliger Testangebote verwiesen.

 

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tobias Ziegler

 
 

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