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Rechtsprechung

19.07.2019 09:06 7 Fragen zu Überstunden
Wer Überstunden macht, muss aufpassen. Nur vom Chef angeordnete Überstunden werden vergütet. Vielfach aber beruft sich der Arbeitgeber auf Pauschalabgeltungen. Danach sollen Überstunden mit dem Gehalt oder mit freien Tagen abgegolten sein. Das geht nicht so einfach, denn diese Pauschalregelungen sind oft unwirksam. So zuletzt das BAG.
18.07.2019 07:52 AT-Status kann auch von betrieblicher Übung profitieren
Das regelmäßige Anheben der Gehälter von AT-Angestellten, angepasst an die Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags, kann eine betriebliche Übung sein, die einen Anspruch auf das höhere Gehalt entstehen lässt, so das BAG. Es müssen aber weitere Umstände hinzukommen.
16.07.2019 14:18 Mitbestimmung bei der An- und Abmeldepflicht
Sollen sich Arbeitnehmer persönlich beim Vorgesetzten abmelden, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Meldepflicht aus Gründen des Brandschutzes anordnet. Besteht keine Einigung zwischen den Betriebsparteien, hat der Arbeitgeber die Anweisung zu unterlassen. Von Jens Pfanne.
16.07.2019 13:48 Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Sonderzahlungen verlangen, die er an Beschäftigte leistet, die keine leitenden Angestellten sind. Das Unterrichtungsrecht des Betriebsrats ist mit dem Datenschutz vereinbar. Von Margit Körlings.