Rechtsprechung

  • 23.09.2022 08:03 EuGH: Wann der Jahresurlaub nicht verjährt

    Es ist bereits anerkannt, dass Arbeitgeber auf den drohenden Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen hinweisen müssen. Sonst tritt kein Verfall ein. Nun stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar: Der Urlaubsanspruch verjährt auch nicht automatisch nach drei Jahren - sondern nur, wenn Beschäftigte tatsächlich in der Lage waren, ihren Urlaub wahrzunehmen.

  • 22.09.2022 10:24 Ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig und kann Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Ein Arbeitgeberverband aus dem Pflegebereich hatte dies angezweifelt. Allerdings war sein Feststellungsantrag nicht einmal zulässig – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

  • 21.09.2022 09:54 BAG: Tarifvertrag kann zulässige Höchstdauer verlängern

    Bei einer Arbeitnehmerüberlassung können die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche eine zeitliche Obergrenze vereinbaren. Diese kann auch die gesetzlich zulässige Dauer von 18 Monaten überschreiten. Sie ist auch für die Leiharbeitnehmer und deren Verleiher maßgeblich, unabhängig von deren Tarifbindung – so das Bundesarbeitsgericht.

  • 20.09.2022 17:02 Covid-19: Besonders gefährdete Beschäftigte schützen

    Untersuchungen haben gezeigt: Ausgerechnet Risikogruppen, die bei einer Covid-19-Infektion eher mit einem schweren Verlauf rechnen müssen, waren am Arbeitsplatz schlechter geschützt. Daraus sind für den Herbst Konsequenzen zu ziehen, die Pandemie ist nicht vorbei. Wie das gelingen kann, klärt Beate Eberhardt, verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift »Gute Arbeit«, in Ausgabe 9/2022!

  • 20.09.2022 10:44 Krankenhaus: Ungeimpftes Personal muss draußen bleiben

    Das Gesundheitsamt kann einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Die Nachweispflicht gilt auch für nicht-medizinisches Personal - so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

  • 19.09.2022 09:59 Wie Betriebsräte bei KI mitbestimmen

    In vielen Betrieben laufen KI-Anwendungen oft unbemerkt durch die Betriebsräte. Das kann ein Problem werden, beispielsweise für den Datenschutz, wenn massiv Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten betroffen sind oder dann, wenn KI-Anwendungen dazu führen, dass sukzessive Arbeitskräfte ersetzt werden.

  • 16.09.2022 11:39 Abmahnung wegen Verteilen von Flugblättern

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entfernung von fehlerhaften Abmahnungen aus ihrer Personalakte. Das sich eine Arbeitnehmerkoalition in der Vergangenheit in einem Betrieb unzulässig zur Tätigkeit etablierter Gewerkschaften geäußert hat, führt nicht dazu, dass künftig sämtliche Aussagen, die in Bezug zu dieser Koalition stehen, als Werbung im Betrieb verboten (und abgemahnt) werden dürfen.

  • 16.09.2022 11:01 Digitale Betriebsversammlung kommt wieder

    Der Gesetzgeber ermöglicht erneut die schon einmal befristet eingeführten digitalen Betriebsversammlungen, Jugend- und Auszubildendenversammlungen sowie digitale Sitzungen der Einigungsstelle nach § 129 BetrVG - diesmal befristet bis 7. April 2023.

 

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tobias Ziegler