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Rechtsprechung

14.06.2019 14:21 Experten-Interview zur Betriebsratsvergütung
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist durch die Verdächtigungen gegen den VW-Betriebsratschef Osterloh wieder hoch gekocht. Seit langem fordern Arbeitsrechtler eine Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dr. Thomas Klebe, unser Experte im Interview, plädiert für eine Eingruppierung der Betriebsräte.
14.06.2019 10:09 Arbeitgeber kann nach Eingang der Massenentlassungsanzeige kündigen
Vor einer Massenkündigung muss der Arbeitgeber eine Anzeige an die Agentur für Arbeit erstatten. Allerdings darf er die Kündigungen schon vorbereiten. Die Massenentlassung ist zulässig, wenn die Kündigung den Beschäftigten nach Eingang der Anzeige zugeht, so nun das BAG.
14.06.2019 09:44 BAG zu Unfällen von Fremdpersonal
Ist der Betriebsrat auch für Fremdpersonal zuständig? Eigentlich nein. Doch muss er über Unfälle unterrichtet werden, sonst kann er keinen effektiven Arbeitsschutz garantieren. Allerdings ist dieser Informationsanspruch begrenzt – so das BAG in einer Grundsatzentscheidung, die jetzt mit lesenswerter Begründung vorliegt.
12.06.2019 08:00 Hinweispflicht gilt auch für Resturlaub aus Vorjahren
Der Arbeitgeber muss Beschäftigte rechtzeitig auffordern, ihre noch offenen Urlaubstage zu nehmen. Tut er dies nicht, droht Schadensersatz. Das gilt auch für den Resturlaub aus früheren Jahren und wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig auf den Urlaub verzichtet hat – so nun das LAG Köln.