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Rechtsprechung

05.06.2020 14:36 Die Gefährdungsbeurteilung – Ein »Auslaufmodell«?!
Mit seiner viel diskutierten Entscheidung vom 13.8.2019 zur Gefährdungsbeurteilung erzeugte das BAG bei vielen Betriebsräten erhebliche Unklarheit und Unsicherheit. Viele befürchteten eine drastische Einschränkung der Mitbestimmung im Arbeitsschutz. Aber wie wirkt sich die Entscheidung wirklich aus? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens Gäbert in »Arbeitsschutz und Mitbestimmung« 6/2020.
05.06.2020 10:10 Tipps für eine pandemiesichere Aufsichtsratswahl
In vielen mitbestimmten Unternehmen endet die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Muss die Neuwahl wegen der Corona-Pandemie verschoben werden, droht ein arbeitnehmerloser Aufsichtsrat. Lösungen, um die Interessenvertretung der Beschäftigten zu sichern, empfiehlt die Hans-Böckler-Stiftung.
04.06.2020 10:41 Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung
Einem Vater steht Kindergeld auch für seinen wegen einer Schwerbehinderung nicht erwerbsfähigen erwachsenen Sohn zu. Das Gericht kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes auch anhand ärztlicher Stellungnahmen beurteilen. An die Einschätzung der Familienkasse oder der Agentur für Arbeit ist das Gericht nicht gebunden - so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
03.06.2020 09:56 Arbeitgeber haftet für Einbußen beim Elterngeld
Fällt das Elterngeld einer Arbeitnehmerin geringer aus, weil sie ihren Lohn erst mit mehrmonatiger Verspätung erhält, muss der Arbeitgeber ihr die dadurch entstandene monatliche Differenz beim Elterngeld zahlen - so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.