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Rechtsprechung

02.12.2021 09:19 BAG zum insolvenzrechtlichen Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch von Beschäftigten auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat.
01.12.2021 15:19 10 häufig gestellte Fragen zur Betriebsratswahl
Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung machen? Was ist, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Wahl aufstellen lassen? Und was ist zu beachten, wenn die Zahl der Stützunterschriften falsch ist? Wir beantworten die vielen Detailfragen.
01.12.2021 15:15 Bundesnotbremse war verfassungsgemäß
Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, um im Frühjahr 2021 die Corona-Pandemie einzudämmen, waren verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen.
01.12.2021 14:37 Muster für Einspruchsschreiben gegen die Wählerliste
Über jeden Einspruch gegen die Wählerliste muss der Wahlvorstand entscheiden und dann demjenigen Bescheid geben, der Einspruch erhoben hat. Ein Muster für das Antwortschreiben findet Ihr hier.