15.05.2012 | Auch in zweiter Instanz ist eine hessische Zeitarbeitsfirma mit ihrem Ansinnen gescheitert, rückwirkend keine höheren Sozialbeiträge an die Rentenversicherung abführen zu müssen. Das Landessozialgericht hat in einem Eilbeschluss den Antrag der Zeitarbeitsfirma abgelehnt. [mehr]
02.04.2012 | Die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen hängt nicht davon ab, ob und für welche Zeit der Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden soll, da der Normzweck u.a. darin liegt, den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren. [mehr]
16.02.2012 | Das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Personalvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG, Gruppenvertretung der Stewardessen und Stewards, gegen die Deutsche Lufthansa AG zurückgewiesen. [mehr]
15.02.2012 | Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. [mehr]
31.01.2012 | Eine Personalagentur war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Beiträgen aufgefordert worden, weil die Firma ihren verliehenen Mitarbeitern geringere Löhne zahlte, als die festen Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens erhielten. [mehr]
17.01.2012 | Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot. Dieser Anspruch ist aber auf die Zeiten begrenzt, zu denen der Leiharbeitnehmer einem Entleiherbetrieb überlassen ist. Allerdings kann sich aus dem EFZG und dem BUrlG auch für arbeitsfreie Zeiten ein Anspruch auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ergeben. [mehr]
16.12.2011 | Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Betrag der Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort nicht auf 30 Cent pro Entfernungskilometer begrenzt. Es ist die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. [mehr]
12.12.2011 | Die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft "Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservicagenturen" (CGZP) wirkt sich nicht auf die geltenden Tarifverträge der Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) aus. [mehr]
08.12.2011 | Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Dieser sollte jährlich in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. [mehr]
08.12.2011 | Einzelvertragliche Ausschlussfristen in einem Zeitarbeitsvertrag mit CGZP-Bezug sind wirksam. Als Voraussetzung nennt das Arbeitsgericht Köln, dass die Ausschlussfrist mindestens eine dreimonatige Geltendmachungsfrist enthält. [mehr]
