Arbeit & Politik | Deutscher Betriebsräte-PreisGoldpreis 2016 für den Betriebsrat von BASF

10.11.2016 | Bonn/Frankfurt). – Für den Abschluss eines weitreichenden Standortsicherungsvertrags er­hielt der Betriebsrat der BASF SE, Ludwighafen, den Deutschen Betriebsräte-Preis 2016 in Gold. Die Interessenvertreter des Chemieunternehmens verhinderten betriebsbedingte Kün­digungen und sichern damit im rheinland-pfälzischen Stammwerk die Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020.  [mehr]

Rechtsprechung | AmtsenthebungWenn Betriebsräte streiten

10.11.2016 | Die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht mittels einer einstweiligen Verfügung per Eilverfahren erreicht werden. Das Betriebsratsgremium muss abwarten, bis eine gerichtliche Entscheidung über die Amtsenthebung rechtskräftig ist. Erst dann ist die Maßnahme wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor.  [mehr]

Rechtsprechung | MobbingALG-Anspruch schon vor Kündigung

09.11.2016 | Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch dann schon bestehen, wenn der Versicherte noch ungekündigt beschäftigt ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Justizangestellten. Diese hatte sich wegen Mobbings geweigert, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und sich arbeitssuchend gemeldet. Es komme allein darauf an, dass die Versicherte faktisch beschäftigungslos sei, nicht auf die formelle Kündigung, teilt das Gericht mit.  [mehr]

Rechtsprechung | PolizeidienstWaffe anlegen zählt als Dienstzeit

08.11.2016 | Wenn Polizisten vor und nach ihrem Dienst ihre Dienstwaffen und Ausrüstung an- und ablegen, ist das als Dienstzeit anzurechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor, dem mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren aus Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen.  [mehr]

Rechtsprechung | ZeiterfassungNicht jeder Betrieb muss Arbeitszeiten erfassen

07.11.2016 | Ein Landwirt ist nicht generell verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das gilt auch, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt. Allein Betriebe der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen seien zu Aufzeichnungen verpflichtet, teilt das Gericht mit.  [mehr]

Rechtsprechung | AmtsthaftungKommunen müssen für fehlende KiTa-Plätze einstehen

01.11.2016 | Eltern können ihren Verdienstausfall einklagen, wenn kommunale Träger nicht in der Lage sind, ausreichend Betreuungsplätze bereit zu stellen. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die gesetzgeberische Entscheidung billige der öffentlichen Hand keinen »Kapazitätsvorbehalt« zu, so die Mahnung der obersten Richter an Kommunen.  [mehr]

Rechtsprechung | DienstpostenbewertungBeamter kann sich nicht hochklagen

27.10.2016 | Ein Beamter hat keine Befugnis, eine höhere Bewertung des von ihm besetzten Dienstpostens einzuklagen. Es steht ausschließlich dem Dienstherrn zu, diese Bewertung vorzunehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig hervor.  [mehr]

Rechtsprechung | Fristlose KündigungHitlergruß gegen Vorsitzenden des Betriebsrats

26.10.2016 | Wer einen Kollegen mit Hitlergruß und ausgestrecktem Arm grüßt, verliert seinen Job. Diese Geste stellt ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss – so das Arbeitsgericht Hamburg. Ein Beschäftigter beleidigte den Betriebsratsvorsitzenden nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsversammlung mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!«.  [mehr]

Gesetzgebung | LeiharbeitGesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit verabschiedet

24.10.2016 | Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag verabschiedet. Demnach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Zudem dürfen Arbeitgeber Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher einsetzen. Die Gewerkschaften begrüßen das längst überfällige Gesetz, sehen aber auch einige Schwachstellen.  [mehr]

Rechtsprechung | KündigungDrogen gefährden den Job

21.10.2016 | Ein Berufskraftfahrer kann fristlos gekündigt werden, wenn er Methamphetamin, auch bekannt als »Crystal Meth« einnimmt. Denn er ist verpflichtet, seine Fahrtüchtigkeit sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er die Droge vor oder während der Arbeitszeit eingenommen hat. Maßgeblich ist allein, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren ist – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).  [mehr]