28.11.2011 | Sieht ein Sozialplan vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Ende der Beschäftigungsmöglichkeiten langfristig ankündigen muss, ist eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die ohne eine solche Ankündigung erfolgt, grundsätzlich nicht durch den Arbeitgeber veranlasst. [mehr]
08.06.2011 | Ein Sozialplan, der regelt, dass dauerhaft erwerbsgeminderte oder erwerbsunfähige Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, benachteiligt die betroffenen Arbeitnehmer nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
31.05.2011 | Ein betrieblicher Sozialplan darf für Mitarbeiter altersabhängige Zahlungen vorsehen. Eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters ist dies nicht, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. [mehr]
13.04.2011 | Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine neue Beschäftigung zu finden als jüngere. [mehr]
06.04.2011 | Seit dem 1. Januar 2011 gelten neue Regelungen zu den Transferleistungen der Bundesagentur für Arbeit. Eine der wichtigsten Neuerungen: Bevor Transfermaßnahmen getroffen werden, fungiert die Bundesagentur für Arbeit als Berater. Die Transferberatung ist zwingend. [mehr]
16.03.2011 | Der Spruch einer Einigungsstelle zur Höhe eines Sozialplans muss wirtschaftlich vertretbar sein. Ein Durchgriff auf das vermögende Hauptunternehmen ist nur zulässig, wenn im Wege der Umstrukturierung den kleineren Betriebsteilen wesentliches Vermögen entzogen wurde. [mehr]
11.03.2011 | Die Begrenzung von Sozialplanansprüchen durch einen Höchstbetrag von 180.000 Euro stellt laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dar. [mehr]
28.02.2011 | Es verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Sozialplan nur für die Arbeitnehmer gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in einem Beschäftigtenverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen. [mehr]
08.11.2010 | Eine beanstandungsfreie Sozialauswahl setzt voraus, dass vergleichbare Arbeitnehmer berücksichtigt worden sind. Laut Bundesarbeitsgericht ist zu prüfen, ob auch bei richtiger Auswahl die Kündigung erfolgt wäre. [mehr]
02.06.2009 | Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen und rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. [mehr]
