07.09.2011 | Die eigene Trauung, die Goldene Hochzeit der Eltern oder der Umzug in die schöner gelegene Wohnung – ob dafür ein regulärer Urlaubstag herhalten muss oder ein Recht auf Sonderurlaub besteht, erfahren Sie in diesem Newsletter. [mehr]
31.08.2011 | Sonderurlaub für die Teilnahme an Olympischen Spielen oder Europa- und Weltmeisterschaften steht Beamten nur zu, wenn ein im Deutschen Sportbund organisierter Verband den Teilnehmer benennt. [mehr]
30.11.2010 | Die Gewährung von Sonderurlaub lediglich für die Teilnahme am Deutschen Katholikentag und am Deutschen Evangelischen Kirchentag verstößt weder gegen das Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Religionsgemeinschaften noch gegen die grundrechtliche Religionsfreiheit. [mehr]
26.03.2010 | Der Schwerbehindertenzusatzurlaub ist - im Unterschied zum tariflichen Mehrurlaub - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann finanziell abzugelten, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. [mehr]
27.11.2009 | Pflegezeit kann pro pflegebedürftigem nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden, da eine beliebige Aufteilung der Pflegezeit ein Kündigungsverbot bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs bewirken würde. [mehr]
23.06.2009 | Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas, da diesem keine ähnliche gesellschaftliche Bedeutung wie dem Evangelischen Kirchentag und dem Deutschen Katholikentag zukommt. [mehr]
17.06.2009 | Nach der demografischen Entwicklung bedürfen in Deutschland immer mehr Menschen der Pflege. Diese Aufgabe übernehmen vielfach berufstätige Angehörige. Unterstützen soll sie dabei das neue Pflegezeitgesetz – ob es das leisten kann, wird allerdings von Experten bezweifelt. [mehr]
14.05.2001 | Die Wahl zum hauptamtlichen Oberbürgermeister ist ein wichtiger Grund iSv. § 50 II BAT-O, um einen Angestellten für die Ausübung des Amtes zu beurlauben; dies folgt aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG). [mehr]
