10.05.2012 | Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer sind die weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel zuzuordnen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Geschlechterparität im Hinblick auf die einzelnen Listen findet nicht statt. [mehr]
09.05.2012 | Sie haben sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt? Dann ist es höchste Zeit, für Respekt, Dank und Wertschätzung. Dazu müssen Sie nur Ihr besonderes Personalratsprojekt zur Bewertung für den Deutschen Personalräte-Preis einreichen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. Mai! [mehr]
30.04.2012 | Für die Fachzeitschrift »Der Personalrat« hat Dr. Bernhard Burkholz, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen des Jahres 2011 zu Rechten und Pflichten der Personalvertretungen zusammengestellt. [mehr]
27.04.2012 | Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG dar. Der Entzug eines solchen Parkplatzes unterliegt der vorherigen Mitbestimmung des Personalrats. [mehr]
25.04.2012 | Nimmt ein örtliches Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht. [mehr]
13.04.2012 | Nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) verzichtet. Deshalb können die Abordnungsregelungen des § 13 Absatz 2 BPersVG nicht analog angewendet werden. [mehr]
02.04.2012 | Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) sieht keine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten vor. Dem Personalrat müssen konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellungen vorgeschlagen werden. [mehr]
26.03.2012 | Stellenbewertungen, die auf Grundlage von Empfehlungen der Stellenbewertungskommission vorgenommen werden, sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, da sie weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen verändern. [mehr]
20.03.2012 | Einem Tarifbeschäftigten des Bundeskriminalamtes steht auch dann die Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat, zum Gesamtpersonalrat und zum Hauptpersonalamt zu, wenn er im Wege der Gestellung verpflichtet wurde, seine Arbeitsleistung bei einer Bundesanstalt zu erbringen. [mehr]
13.03.2012 | Der Auskunftsanspruch des Personalrats umfasst auch die außer- und übertariflichen Vergütungen, da diese Informationen als Fragen der Lohngestaltung im Unternehmen für seine Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind. [mehr]
