18.05.2012 | Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte nur die Pendlerpauschale geltend machen. [mehr]
18.05.2012 | Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann aufgrund einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung erfolgen. Ohne eine solche Einigung muss das Gesamtvolumen nur zur Hälfte ausbezahlt werden. [mehr]
07.05.2012 | Hat ein Beamter zuviel Geld bekommen, so muss die Behörde bei der Höhe der Rückforderung ihren eigenen Verursachungsbeitrag berücksichtigen. Das gilt insbesondere, wenn es sich um über einen längeren Zeitraum gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. [mehr]
04.05.2012 | Das Wirtschaftsministerium hat einen Bezirksschornsteinfegermeister für unzuverlässig erklärt, weil er seine Berufspflichten verletzt hat. So hatte er in mehreren Fällen seinen Gesellen damit beauftragt, Feuerstättenschauen durchzuführen, statt dies selbst zu tun. [mehr]
03.05.2012 | Tritt ein Beamter in den Ruhestand und konnte er seinen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen nicht antreten, so hat er einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. [mehr]
23.04.2012 | Ende März hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ergebnisse der Erhebung 2011 zum Thema "Arbeitshetze, Arbeitsintensivierung und Entgrenzung" vorgestellt. Ab sofort läuft die erste Befragungswelle für das Jahr 2012. [mehr]
23.04.2012 | Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. [mehr]
18.04.2012 | Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. [mehr]
02.04.2012 | Die gemeinsame Beurteilung von Zollbeamten, die ihren Dienst ausnahmslos auf "gebündelten Dienstposten" (sog. Topfwirtschaft) verrichten, ist fehlerhaft, da sich keine Differenzierung hinsichtlich der Funktionen der Beamten und damit der Wertigkeit der bekleideten Dienstposten erkennen lässt. [mehr]
09.03.2012 | Streiks sind im öffentlichen Dienst derzeit an der Tagesordnung. Ver.di fordert 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn, Auszubildende sollen übernommen werden und Zweitjobs nicht mehr nötig sein. Am 12. März 2012 gehen die Verhandlungen weiter. [mehr]
