22.05.2012 | Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung. Daher ist die Versicherung nicht verpflichtet, die Reiserücktrittskosten zu übernehmen. [mehr]
21.05.2012 | Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass die ordentlich kündbaren Beschäftigten keinen Anspruch darauf haben, in den BKK Landesverband Baden-Württemberg oder in eine andere BKK übernommen zu werden. [mehr]
14.05.2012 | Die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung ist nicht allein deswegen auszusetzen, weil über seine Kündigungsschutzklage noch nicht entschieden worden ist. Der Umstand, dass ein solcher Anspruch in der Regel nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt insoweit nicht. [mehr]
11.05.2012 | Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken auch bei Freistellung zu ermöglichen und wird die Leistung wegen Zeitablauf unmöglich, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens. [mehr]
11.05.2012 | Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers. [mehr]
08.05.2012 | Ist für die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen neben der Zustimmung des Integrationsamtes auch die einer Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nötig und hat der Arbeitgeber diese in der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden, wenn sie unverzüglich erfolgt. [mehr]
04.05.2012 | Ein Schuldnerberater hat das Angebot seines Arbeitgebers abgelehnt, die Vergütung so zu ändern, dass das Risiko von Mindereinnahmen auf ihn abgewälzt wird. Obwohl das Angebot eine unangemessene Benachteiligung darstellt, war die anschließende Kündigung mangels Kündigungsschutz wirksam. [mehr]
25.04.2012 | Das Erfordernis der Abmahnung gilt auch bei Pflichtverletzungen im "Vertrauensbereich". Eine lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner wird grundsätzlich nicht durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört. [mehr]
24.04.2012 | Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter auf Druck von Arbeitskollegen erst kündigen, wenn er vergeblich versucht hat, die Situation zu befrieden. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. [mehr]
20.04.2012 | Ignoriert ein Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren und nichtdienstliche Kontaktaufnahmen zu unterlassen, kann sein Verhalten den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung berechtigen. Ob es einer Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. [mehr]
