26.04.2012 | Großeltern, die die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übernommen haben, bilden mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II, denn der Vormund tritt im Hinblick auf die staatlichen Transferleistungen gerade nicht an die Stelle der Eltern. [mehr]
10.04.2012 | Zuschläge könnten bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden, da sie keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts darstellen und somit auch nicht als Einkommen zu werten sind. [mehr]
22.03.2012 | Das Arbeitslosengeld wird anhand der Höhe des Einkommens in den zwei vorhergehenden Jahren berechnet. Länger zurückliegendes höheres Einkommen wird nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Artikel 6 Grundgesetz. [mehr]
09.03.2012 | Die Regelung des Erziehungsgeldes in Bayern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt. Der Gesetzgeber hat bis Ende August 2012 Zeit, nachzubessern. [mehr]
16.02.2012 | Der Generalanwalt Mazák vertritt in seinen Schlussanträgen den Standpunkt, dass das Unionsrecht einen nicht zuständigen Mitgliedstaat trotzdem nicht hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren. [mehr]
02.02.2012 | Die deutschen Pläne zum Betreuungsgeld stoßen bei der Brüsseler EU-Kommission auf wenig Gegenliebe. Der Zuschuss ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben, fürchtet EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. [mehr]
11.01.2012 | Wenn in der Familie plötzlich ein Pflegefall auftritt, sehen sich die berufstätigen Angehörigen vor eine schwierige Situation gestellt. Hilfe bietet das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), das bislang in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Rechtsanwältin Dörthe Hackbarth erläutert, welche Möglichkeiten das Gesetz für die Arbeitnehmer bereit hält. [mehr]
02.12.2011 | Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften sollen künftig per Quote besetzt und damit "geschlechtergerecht" werden. Das fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. [mehr]
24.11.2011 | Die Elterngeld-Regelungen, mit denen Familien seit 2007 Unterstützungsleistungen erhalten können, wenn ein Elternteil nicht arbeiten geht, verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. [mehr]
16.11.2011 | Schöpft ein Arbeitnehmer nicht die volle Freistellung für die Pflegezeit aus, gehen die übrigen Tage verloren. Er kann sie laut Bundesarbeitsgericht nicht erneut für die selbe pflegebedürftige Person beantragen. [mehr]
