08.05.2012 | Ist für die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen neben der Zustimmung des Integrationsamtes auch die einer Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nötig und hat der Arbeitgeber diese in der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden, wenn sie unverzüglich erfolgt. [mehr]
07.05.2012 | § 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist daher insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt. [mehr]
20.03.2012 | Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist. [mehr]
02.02.2012 | Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind. [mehr]
29.11.2011 | Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. [mehr]
07.11.2011 | Die Höhe des Elterngeldanspruches richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes galt. Eine spätere Gesetzesänderung, die zur Absenkung des Anspruchs führt, darf nicht rückwirkend angewandt werden. [mehr]
18.10.2011 | Eine vereinbarte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Dabei darf der Chef aber nicht frei entscheiden, sondern muss zwischen seinen und den Interessen des Mitarbeiters abwägen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
19.09.2011 | Das LSG Niedersachsen-Bremen wollte wissen, ob die Regelung, wonach der Elterngeldbezug für volle 14 Monate durch lediglich einen Elternteil nicht zulässig ist, gegen das Grundgesetz verstößt. [mehr]
19.08.2011 | Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch eine Vorschrift, die den Elterngeldbezieher begünstigt, nicht angewendet werden darf, wenn der Berechtigte ausdrücklich widerspricht. [mehr]
09.08.2011 | Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen. [mehr]
