03.05.2012 | Gewährt der Arbeitgeber auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung jährliche Bonuszahlungen, so hat der einzelne Arbeitnehmer darauf keinen individuell-rechtlichen Zahlungsanspruch, da diese teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber grundsätzlich nur gegenüber dem Betriebsrat als dessen Vertragspartner bindet. [mehr]
09.02.2012 | Die einschlägige Regelung im "Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer" ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt. [mehr]
07.12.2011 | Ein Betriebsrat darf bei anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen eine Unternehmensberatung zu Rate ziehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. [mehr]
14.11.2011 | Der Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl greift nur, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Wahl sein kann. Hieran fehlt es, wenn die Vorschlagliste schon zum Zeitpunkt ihrer Einreichung ungültig ist. [mehr]
27.10.2011 | Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Klagen von 36 Beschäftigten der EnBW Kraftwerke AG stattgegeben. Ihre Betriebsrenten sind nach einer älteren Betriebsvereinbarung zu berechnen. [mehr]
17.10.2011 | Haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich über Einstellungsbeschränkungen von Leiharbeitnehmern getroffen, berechtigt ein Verstoß gegen den Vergleich den Betriebsrat nicht dazu, der Einstellung von weiteren Leiharbeitnehmern die Zustimmung zu verweigern. [mehr]
13.10.2011 | Seit 2001 kann die Belegschaft eines kleinen Betriebsteils entscheiden, ob sie selbst einen Betriebsrat wählt oder sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten lässt. Es stellt sich aber die Frage, wie sich dies auf die Bezugsgrößen auswirkt, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornehmen will. [mehr]
12.10.2011 | Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden. [mehr]
26.08.2011 | Ändert der Wahlvorstand die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste für die Betriebsratswahl gegenüber der Vorschlagsliste ab, führt das zur Ungültigkeit der Wahl. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. [mehr]
10.06.2011 | Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung ist grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen. Die Ungültigkeit der Betriebsratswahl beim Entleiher ist unbeachtlich. [mehr]
