24.05.2012 | Eine wertvolle Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann; der Grundsicherungsträger darf diese zu Recht als verwertbares Vermögen ansehen. [mehr]
14.05.2012 | Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss den Meldeaufforderungen der Jobcenter nachkommen. Diese erstatten die Fahrtkosten jedoch meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Das Bayerische Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind. [mehr]
30.04.2012 | Eine Mutter kann während der Zeit der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden. [mehr]
25.04.2012 | Das Sozialgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Hartz- IV-Leistungen für Alleinstehende und für dreiköpfige Familien zu niedrig bemessen sind. Insbesondere der Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei unzureichend gewürdigt. Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. [mehr]
05.04.2012 | Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. [mehr]
03.04.2012 | Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. [mehr]
22.03.2012 | Das Arbeitslosengeld wird anhand der Höhe des Einkommens in den zwei vorhergehenden Jahren berechnet. Länger zurückliegendes höheres Einkommen wird nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Artikel 6 Grundgesetz. [mehr]
24.01.2012 | Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt. [mehr]
28.12.2011 | Auch Empfänger eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II und Altersrentenbezieher unterliegen der Härtefallregelung zur Befreiung von Rundfunkgebühren. In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. [mehr]
28.11.2011 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro kritisiert. Die Koalition wolle Menschen in kleinen Beschäftigungsverhältnissen für dumm verkaufen. [mehr]
