27.03.2012 | Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift des Rechtsanwalts beinhalten. Dieses Identifizierungsgebot gilt auch dann, wenn dieser eine Einzelkanzlei betreibt. [mehr]
25.01.2012 | Wer sich auf eine Stelle bewirbt, kann in Europa auf besseren Schutz vor Diskriminierung hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen im Fall eines deutschen Rechtsstreits dafür plädiert, die Weigerung des Arbeitgebers einem abgelehnten Stellenbewerber die Auswahlentscheidung zu begründen, als Indiz für eine Diskriminierung zu bewerten. Dies dürfte richtungweisend sein, denn in etwa drei Vierteln aller Fälle folgt das höchste EU-Gericht der Empfehlung des Generalanwaltes. [mehr]
18.01.2012 | Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt. [mehr]
09.11.2011 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen einen Diplomaten wegen behaupteter "ausbeuterischer Beschäftigung" einer Hausangestellten als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. [mehr]
04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. [mehr]
16.09.2011 | Seit 15. September 2011 können die Parteien im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen auf professionelle richterliche Mediation zurückgreifen. [mehr]
15.08.2011 | Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. [mehr]
14.07.2011 | Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Der Entscheidung lag eine erfolglose Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes zu Grunde. [mehr]
15.06.2011 | Verweist ein Arbeitsgericht mit der Begründung, die Klage falle in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, einen Rechtsstreit fehlerhaft an ein Amtsgericht, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. [mehr]
14.06.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage gegen einen Diplomaten eines ausländischen Staates auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld für eine Hausangestellte als unzulässig abgewiesen. [mehr]
