Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren
Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). In den Fällen der vorläufigen Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber, wenn der Betriebsrat auch die Eilbedürftigkeit bestreitet, das Verfahren binnen drei Tagen einleiten (§ 100 Abs. 2 BetrVG).
Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)
Ähnliche Artikel aus Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Nachträgliche Klagezulassung
29.01.2010 | Gemäß § 5 KSchG kann ein Arbeitnehmer, der nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist des § 4 zu erheben, nachträglich mit seiner Kündigungsschutzklage zugelassen werden. [mehr]
29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen. [mehr]
Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats
29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Rechtsprechung
ZwangsvollstreckungTitulierter Anspruch gegen Arbeitgeber geht auf neuen Betriebsrat über
07.03.2012 | Ein neu geschaffener Betriebsrat darf die Zwangsvollstreckung aus einer dem früheren Betriebsrat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben, wenn er aufgrund einer Wahrung der betrieblichen Identität der Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebrats ist. [mehr]
Tenorierung entbehrlichBetriebsrat darf bereits kraft Gesetzes Beschluss vollstrecken
01.08.2012 | Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren besteht bereits kraft Gesetzes. Der Betriebsrat benötigt daher keine entsprechende Tenorierung durch das Gericht. [mehr]
Gesetzgebung
Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten
04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt. [mehr]
Arbeit & Politik
Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger
26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert. [mehr]
Deutscher Betriebsräte-Preis 2011: Teilnahmefrist läuft
07.04.2011 | Zum dritten Mal vergibt die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" den "Deutschen Betriebsräte-Preis". Dabei werden die vielfältigen Formen betrieblicher Interessenvertretung dargestellt und gewürdigt. [mehr]
Geheimhaltungspflicht von Betriebsverfassungsorganen (02/2008)
16.01.2008 | Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Gemäß diesem bekannten Sprichwort versuchen Arbeitgeber gerne, den Betriebsrat zum Stillschweigen zu verpflichten und berufen sich dabei auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Aber längst nicht alle Informationen, die laut Arbeitgeber geheimhaltungsbedürftig sind, verdienen diese Bezeichnung. [mehr]
brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/09)
18.02.2009 | Aus dem Inhalt: LAG Nürnberg: Kinderbetreuungskosten des Betriebsrates erstattungsfähig? LAG Hamm: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Beförderung bei Betriebsteilschließung, LAG Hannover: Mitbestimmung des Personalrates bei ordentlicher Kündigung [mehr]
Rat vom Experten
Welche Wurzeln liegen der Mediation zu Grunde?
04.08.2011 | Die Wurzeln der Mediation reichen bis in die Antike zurück. [mehr]
04.08.2011 | Der Mediation liegen bestimmte Prinzipien zu Grunde, deren Einhaltung für den Erfolg der Mediation grundlegende und wesentliche Bedeutung haben. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Fußball-WM und Arbeitnehmerrechte
30.03.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer kann die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 am Arbeitsplatz mitverfolgen oder dafür Freizeit nehmen. Der Betriebsrat kann Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen entschärfen. [mehr]
Arbeitsrecht im Betrieb: Mit Coaching zum Erfolg
04.03.2011 | Auch der Betriebsrat kann von Coaching, einer in den USA entwickelten Beratungsmethode, profitieren. Damit lassen sich Neumitglieder und »alte Hasen« im Gremium zu einem schlagkräftigen Team zusammenführen. [mehr]