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Rechtslexikon: Wahlanfechtung

Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre und wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis sich geändert hätte oder wesentlich beeinflusst worden wäre.

Bei erfolgreicher Anfechtung ist die Wahl völlig neu durchzuführen, wobei der neue Wahlvorstand in einer Wahlversammlung zu wählen ist. Von der Anfechtbarkeit der Wahl ist deren Nichtigkeit zu unterscheiden, die nur bei offensichtlichen und groben Verstößen gegen die Wahlrechtsvorschriften in Betracht kommen kann. Bei der Nichtigkeit einer Wahl hat der Betriebsrat rechtlich nie bestanden, so dass all seine Beschlüsse unwirksam sind.

Dagegen entfaltet die erfolgreiche Anfechtung keine rückwirkende Kraft; die in der Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung gefassten Beschlüsse bleiben rechtswirksam.

Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

© arbeitsrecht.de - (ts)

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