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Rechtslexikon: Tendenzbetrieb

Von einem Tendenzbetrieb spricht das BetrVG in § 118 Abs. 1 dann, wenn Unternehmen oder Betriebe unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen dienen oder Medienaufgaben im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfüllen. Dann findet das BetrVG nur eingeschränkt Anwendung.

Im Bereich der Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen findet das BetrVG dagegen keinerlei Anwendung (Abs. 2).

Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

© arbeitsrecht.de - (ts)

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