Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsklauseln im Vertrag kommen im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen und der Gewährung von Sonderzahlungen vor. Sie unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle. Bei lang andauernden Maßnahmen ist eine Bindungswirkung bis zu drei Jahren erlaubt. Dabei verkürzt sich der Rückzahlungsbetrag pro Beschäftigungsmonat nach Beendigung der Maßnahme um je 1/36.

Beträgt die Sonderzahlung bis zu einem Monatsverdienst, so kann eine Bindung bis zum 31. März des Folgejahres ausgesprochen werden.

Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

© arbeitsrecht.de - (ts)

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