Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar. Dabei wird unterschieden zwischen der zwingenden Mitbestimmung, bei der bei Nichteinigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber die Einigungsstelle letztverbindlich entscheidet (§§ 87 Abs. 2, 91 S. 3 BetrVG) und der eingeschränkten Mitbestimmung, bei der der Konflikt letztendlich im gerichtlichen Beschlussverfahren entschieden wird (§§ 99 Abs. 4, 103 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Durchführung der Maßnahme rechtzeitig und umfassend informieren und dessen Zustimmung abwarten.

Personelle Angelegenheiten
Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten wird im Wesentlichen durch den Katalog des § 99 Abs. 1 für Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen (vgl. § 95 Abs. 3 BetrVG), im Bereich der Berufsbildung (§§ 96ff. BetrVG) und im Bereich der Kündigungen durch §§ 102, 103 BetrVG definiert.

Soziale Angelegenheiten
Hier ist vor allem der Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG von Bedeutung. Dieser umfasst eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten wie bei der Frage der Ordnung im Betrieb, der Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, der Urlaubsplanung, der Verhinderung von technischen Überwachungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz etc.

Wirtschaftliche Angelegenheiten
Wird sichergestellt durch die Beteiligung am Wirtschaftsausschuss gem. §§ 106ff. BetrVG und dem MitbestG, MontanmitbG, DrittelbeteilG.

Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen

14.01.2011 | Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Laufzettel sind mitbestimmungspflichtig

12.10.2011 | Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden.  [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Betriebliche Mitbestimmung fördert Wirtschaftlichkeit

30.04.2010 | Wenn Betriebsräte für ein vertrauensvolles Verhältnis von Management und Belegschaft sorgen, zahlt sich dies für das Unternehmen nachweislich punkto Produktivität aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuell von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestelltes Projekt.  [mehr]

DGB besorgt wegen Börsenfusion

07.09.2011 | Die Frankfurter und die New Yorker Börse unter einem Dach - dieser Zusammenschluss findet nicht nur Befürworter. Vor allem die Gewerkschaften fürchten um die Rechte der Arbeitnehmervertreter.  [mehr]

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Betriebsverfassungsrecht (11/2002)

19.06.2002 | Kann der Betriebsrat seine Zustimmung auch per Telefax verweigern? Und muss das Gremium bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal mitbestimmen? Mit diesen Fragen hat sich jüngst das höchste deutsche Arbeitsgericht beschäftigt.  [mehr]

Arbeitsgelegenheiten: Mitwirkungsrecht des Betriebsrats (03/2005)

02.02.2005 | Die Arbeitsgelegenheiten wurden - im Rahmen von Hartz IV - durch das SGB II neu geschaffen. Für Betriebsräte ist dies eine neue arbeitsrechtlichen Thematik; stellt sich doch hier die Frage nach den Mitwirkungsrechten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: IKT-Mitbestimmung: Wer hat das Sagen - BR oder GBR?

20.12.2010 | Die Mitbestimmung bei der Einführung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik richtet sich im Verhältnis von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach dem überbetrieblichen Bezug eines EDV-Systems und der fehlenden Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat.  [mehr]

Arbeitsrecht im BetriebDer Betriebsrat im Tendenzbetrieb

29.11.2012 | "Wir sind ein Tendenzbetrieb, und der Betriebsrat hat hier nichts zu melden."So denken manche Arbeitgeber, deren Einrichtung von einer politischen oder weltanschaulichen Tendenz geprägt wird. Das ist allerdings falsch, denn auch in diesen Betrieben gilt das BetrVG.  [mehr]