Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kollektiver Günstigkeitsvergleich

Das Arbeitsrecht zeichnet sich in der Gesamtheit der es prägenden Rechtsnormen durch die sog. Normenhierarchie aus. Danach kann durch keine untergeordnete Norm gegen höherrangiges Recht verstoßen werden. Ein Abweichen durch Einzelarbeitsvertrag von einem geltenden TV ist somit nur zu Gunsten des Arbeitnehmers zulässig.

Problematisch wird ein Abweichen dann, wenn es zwar aus Sicht der einzelnen Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) günstiger erscheint, sich jedoch kollektivrechtlich zu Ungunsten der Allgemeinheit darstellt. So ist z.B. eine einzelvertragliche Vereinbarung zum Überschreiten der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen Gewährung einer Arbeitsplatzgarantie individuell von Vorteil, kollektivrechtlich jedoch von Nachteil und damit unzulässig, weil damit in die Tarifhoheit eingegriffen wird.

Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

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