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Rechtslexikon: Kalte Aussperrung

Muss ein Betrieb in Folge der sog. Fernwirkung eines Arbeitskampfes (Ausbleiben von Materiallieferungen aus einem bestreikten Betrieb) die Produktion einstellen, so unterliegt die Frage, ob ein Arbeitgeber in Folge eines Arbeitskampfes von der Verpflichtung zur Lohnzahlung frei wird (entgegen § 615 BGB) oder ob die Einstellung der Produktion in die Risikosphäre des Arbeitgebers fällt, nicht der Entscheidung durch den Arbeitgeber.

So kann ein Arbeitgeber sich nicht im Wege der kalten Aussperrung durch vorübergehende Stilllegung der Produktion trotz bestehender (wenn u.U. auch eingeschränkter) Produktionsmöglichkeit vom Annahmeverzug befreien.

Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

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