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Rechtslexikon: Gesamtzusage

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, durch förmliche Bekanntgabe an die Belegschaft zusätzliche Leistungen zu gewähren. Gesamtzusagen beziehen sich nur auf den Arbeitnehmer begünstigende Regelungen. Die Gesamtzusage ist ein Vertragsangebot an jeden einzelnen Arbeitnehmer, welches dieser annehmen oder ablehnen kann. Von einer Gesamtzusage kann sich ein Arbeitgeber nur durch Änderungskündigung auf die Zukunft erlösen.

Dort wo ein Betriebsrat existiert, sind insbesondere die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 8, 10 BetrVG zu beachten, so dass die Voraussetzungen für die Gesamtzusage regelmäßig nicht gegeben sein können.

Auszug aus:
"Das Betriebsratslexikon"
von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

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