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Keine Ordnungshaft bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

06.10.2010 | Arbeitgeber müssen nicht befürchten, ins Gefängnis zu wandern, wenn sie gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die "Höchststrafe" sind 10.000 Euro.  [mehr]

Umdeutung einer formnichtigen Betriebsvereinbarung

02.11.2011 | Ebenso wie bei einer unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer formnichtigen Betriebsvereinbarung die Umdeutung in eine einzelvertragliche Zusage in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.  [mehr]

Arbeit & Politik

Kampf um echten Arbeitnehmer-Datenschutz bei der Bahn

26.11.2010 | Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Arbeitnehmer-Datenschutz bei der Deutschen Bahn abgeschlossen. Mitarbeiter, Betriebsräte und Führungskräfte sollen im Umgang mit Mitarbeiterdaten sensibilisiert werden.  [mehr]

Bedeutung des § 87 BetrVG für die Betriebsratsarbeit (11/2006)

24.05.2006 | Gäbe es bei den Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine Rangfolge, würde ohne Zweifel der § 87 den ersten Platz einnehmen. Er erstreckt sich auf die Mitgestaltung bei einer Vielzahl von Arbeitsbedingungen und ist deshalb klarer Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung.  [mehr]

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AiB Plus: Betriebsvereinbarungen - die wichtigsten Regeln

03.05.2010 | Betriebsräten, die mit dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung verhandeln, vermittelt eine kostenlose Broschüre der Hans Böckler Stiftung die notwendigen Grundkenntnisse.  [mehr]

Computer und Arbeit: Privates Surfen am Arbeitsplatz

14.04.2011 | Der Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung über die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz nutzt den Beschäftigten und der Arbeitgeberseite. Zudem hilft eine solche Regelung dem derzeitigen Trend, Mitarbeitern den persönlichen Gebrauch moderner Kommunikationsmittel zu verbieten, entgegenzutreten.  [mehr]