Arbeitshilfen

Anwaltskosten

Für den Bereich der außergerichtlichen Beratung sind seit dem 1. Juli 2006 keine gesetzlichen Gebühren mehr geregelt. Der Gesetzgeber hat in § 34 RVG vielmehr festgelegt, dass für die außergerichtliche Beratung, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator das Honorar frei vereinbar ist. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Ist der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen. Bei der außergerichtlichen und der gerichtlichen Vertretung bleibt alles wie bisher.

Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit dem 1. Juli 2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Es wird unterschieden, zwischen Festgebühren, wie sie meist im Arbeitsrecht anfallen und Rahmengebühren, die das Gesetz z.B. bei außergerichtlichen Tätigkeiten oder im Sozialrecht vorsieht.

Nach § 49b BRAO ist es nicht zulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlass von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

Darüber hinaus sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält nicht zulässig. Ein Erfolgshonorar in diesem Sinne liegt aber nicht vor, wenn nur die Erhöhung von gesetzlichen Gebühren vereinbart wird.

Die Gebühren werden, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 300 Euro 25 Euro.

 Gegenstandswert in Euro
 10/10 Gebühr in Euro
 1.500,- 105,-
 3.000,- 189,-
 5.000,- 301,-
 7.000,- 375,-
 10.000,- 486,-
 30.000,- 758,-
 50.000,- 1.046,-
 110.000,- 1.354,-
 200.000,- 1.816,-
 350.000,- 2.406,-
500.000,-  2.996,-


Es kann auch eine sog. Rahmengebühr vereinbart werden. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen.

Welche Gebühren können entstehen?

1. Beratung
Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator ist das Honorar frei vereinbar. Für Verbraucher darf die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens aber jeweils höchstens 250 Euro betragen und für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro.

2. Außergerichtliche Tätigkeit
Bei einer außergerichtlichen Tätigkeit, also einer Tätigkeit gegenüber Dritten, können eine Geschäftsgebühr (0,5 bis 2,5 aus dem Gegenstandswert) und eine Einigungsgebühr (1,5 aus dem Gegenstandswert) anfallen.

3. Gerichtliche Tätigkeit in erster Instanz
Bei einer Tätigkeit vor Gericht erhält der Rechtsanwalt bis zu 3,5 Gebühren, die sich nach dem Streitwert vor Gericht berechnen. Es können eine Verfahrensgebühr (1,3), eine Terminsgebühr (1,2) und eine Einigungsgebühr (1,0) entstehen.

4. Gerichtliche Tätigkeit in zweiter Instanz
Die unter Punkt 3 aufgeführten Gebühren fallen auch in zweiter Instanz an; die Verfahrensgebühr erhöht sich aber auf 1,6 und die Einigungsgebühr auf 1,3.
 

5. Anrechnung der außergerichtlichen auf die gerichtliche Gebühr
Die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts werden zum Teil auf die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit angerechnet, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt.

Weitere Informationen zu den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens finden Sie unter der Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern.

Den Streitwertkatalog des LAG Baden-Württemberg finden Sie hier.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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