12.12.2011 | Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan die Ladung eines Gabelstaplers nicht richtig sichert und einen Unfall verursacht, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. [mehr]
12.12.2011 | Die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft "Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservicagenturen" (CGZP) wirkt sich nicht auf die geltenden Tarifverträge der Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) aus. [mehr]
09.12.2011 | Wird einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit gekündigt, muss die Kündigung den gesetzlichen Vertretern – hier den Eltern – zugehen. Doch was ist, wenn die Eltern verreist sind? Das Bundesarbeitsgericht befand den Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten als ausreichend. [mehr]
09.12.2011 | Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit der Gesellschafter der Privatbrauerei Gaffel entschieden, dass ein nicht geschäftsführender Gesellschafter Einsichtsrechte in die Gesellschaftsunterlagen hat. [mehr]
08.12.2011 | Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kann der Arbeitgeber einem freigestellten Arbeitnehmer außerordentlich kündigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
08.12.2011 | Einzelvertragliche Ausschlussfristen in einem Zeitarbeitsvertrag mit CGZP-Bezug sind wirksam. Als Voraussetzung nennt das Arbeitsgericht Köln, dass die Ausschlussfrist mindestens eine dreimonatige Geltendmachungsfrist enthält. [mehr]
07.12.2011 | Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl laut Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wirksam angefochten werden. [mehr]
07.12.2011 | Ein Betriebsrat darf bei anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen eine Unternehmensberatung zu Rate ziehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. [mehr]
07.12.2011 | Bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Ablösung einer Ruhegeldsatzung ist der ehemalige Hauptgeschäftsführer nicht rechtsmittelbefugt, da er lediglich ein mittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. [mehr]
06.12.2011 | Ein Arbeitgeber darf bei der Zuteilung von Mitarbeiterparkplätzen das Vergabekriterium "Frauen vor Männer" anlegen; dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. [mehr]
