16.12.2011 | Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Betrag der Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort nicht auf 30 Cent pro Entfernungskilometer begrenzt. Es ist die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. [mehr]
16.12.2011 | Krankheitszeiten, die eine Dauer von sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind "noch nicht kündigungsrelevant" und rechtfertigen keine negative Gesundheitsprognose. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. [mehr]
15.12.2011 | Die Rechtsprechung, dass eine dynamische Verweisung auf einen "Altvertrag" endet, wenn der Arbeitgeber an den Tarifvertrag nicht mehr gebunden ist, hat das Bundesarbeitsgericht aufgegeben. Trotzdem besteht für vor 2002 abgeschlossene Altverträge unbegrenzter Vertrauensschutz. [mehr]
15.12.2011 | Braucht der Arbeitgeber einen besonderen Anlass, um die Vorlage des "gelben Scheins" vor dem Ablauf von drei Kalendertagen zu verlangen? Nein, die Anforderung bedarf keiner Begründung, sagt das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil. [mehr]
14.12.2011 | Die Titulierung eines Vorgesetzten als "Wichser" muss nicht folgenlos hingenommen werden. Eine fristlose Kündigung ist aber dann nicht möglich, wenn die kritischen Äußerungen auf einer emotionalen Ausnahmesituation beruhen, die der Chef selbst verursacht hat. [mehr]
14.12.2011 | Dass ein Bestatter täglich Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Leichen hat, reicht allein nicht aus, um bei der Infektion seiner Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper ohne weiteres eine Berufskrankheit anzunehmen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. [mehr]
14.12.2011 | Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb zur Begrenzung der Streikfolgen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs. Das Mitbestimmungsrecht entfällt zugunsten der Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers. [mehr]
13.12.2011 | Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat einer Klage stattgegeben zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage, ob finanzielle Verluste aufgrund einer Übungsleitertätigkeit steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. [mehr]
12.12.2011 | Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan die Ladung eines Gabelstaplers nicht richtig sichert und einen Unfall verursacht, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. [mehr]
12.12.2011 | Die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft "Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservicagenturen" (CGZP) wirkt sich nicht auf die geltenden Tarifverträge der Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) aus. [mehr]
