28.06.2010 | Öffentliche Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, dem Personalrat Antwortschreiben von Beschäftigten, die der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht oder nur ohne Beteiligung des Personalrats zugestimmt haben, zur Kenntnis zu geben. [mehr]
24.06.2010 | Gilt für ein Arbeitsverhältnisses ein bestimmter Tarifvertrag, ist dieser zwingend und unmittelbar anzuwenden. Er kann nicht durch einen Tarifvertrag mit einer anderen Gewerkschaft verdrängt werden, an den der Arbeitgeber als Mitglied des Arbeitgeberverbandes ebenfalls gebunden ist. [mehr]
21.06.2010 | Beamte, die durch rechtswidrige Anordnung unfreiwillig nur teilzeitbeschäftigt werden, haben nach Aufhebung der Anordnung einen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten. [mehr]
18.06.2010 | Haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes einen sog. Umzugs-Tarifvertrag geschlossen, so kann dieser nicht kurz vor Abschluss der Verlagerungsmaßnahmen vom Arbeitgeber einseitig beendet werden, weil sich die Haushaltslage zwischenzeitlich geändert hat. [mehr]
17.06.2010 | Endet das Arbeitsverhältnis während einer Insolvenz, so stehen die Leistungen aus einer Direktversicherung nur dann nicht dem begünstigten Arbeitnehmer zu, wenn das Bezugsrecht laut Vertrag noch durch den Arbeitgeber - als Versicherungsnehmer - widerrufen werden kann. [mehr]
12.06.2010 | Ist ein Mitarbeiter über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erkrankt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den deshalb nicht genommenen Resturlaub auszubezahlen. Die Dauer dieses Geldanspruchs kann allerdings laut dem Landesarbeitsgericht Köln im Arbeitsvertrag begrenzt werden. [mehr]
11.06.2010 | Das BAG hat die Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat, für unwirksam erklärt. [mehr]
10.06.2010 | Löscht ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen Mail-Account mit zahlreichen Datensätzen, kann er nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin fristlos entlassen werden. [mehr]
07.06.2010 | Wer seinen Arbeitsweg für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung unterbricht, verliert im Falle eines Unfalls seinen Versicherungsschutz, da kein Wegeunfall vorliegt. [mehr]
01.06.2010 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Ebenso kann bei der Umwandlung des Probe- in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nicht zwangsweise eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet werden. [mehr]
