28.12.2011 | Auch Empfänger eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II und Altersrentenbezieher unterliegen der Härtefallregelung zur Befreiung von Rundfunkgebühren. In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. [mehr]
27.12.2011 | Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. [mehr]
27.12.2011 | Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. [mehr]
23.12.2011 | Der kündigende Arbeitgeber handelt nicht fahrlässig, wenn er den Arbeitslohn einbehält, so lange die Unwirksamkeit der Kündigung nicht feststeht. Die verspätete Zahlung der Vergütung und die höhere Steuerschuld des Arbeitnehmers hat er deshalb nicht zu vertreten. [mehr]
23.12.2011 | Verbringt ein Estrichleger mehr als 13.000 Stunden seines Berufslebens mit kniebelastenden Tätigkeiten, ist eine Arthrose im Kniebereich als Berufskrankheit anzuerkennen. Andere potentielle Ursachen treten gegenüber dieser beruflichen Belastung in den Hintergrund. [mehr]
22.12.2011 | Kann ein Pfarrer, der sein Amt noch nach dem Eintritt in den Ruhestand ausübt und dabei einen Unfall erleidet, eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen? Nein, hat das Hessische Landessozialgericht (Hess. LSG) entschieden. [mehr]
21.12.2011 | Wird eine schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil sie für die Stelle offensichtlich ungeeignet ist, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz vor. [mehr]
20.12.2011 | Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend. [mehr]
20.12.2011 | Holt ein Arbeitnehmer ein an ihn adressiertes Einschreiben nicht bei der Post ab, begründet das nicht den Vorwurf der Zugangsvereitelung. Das gilt auch dann, wenn eine fristlose Kündigung zugestellt werden soll, denn der Benachrichtigungszettel enthält keinen Hinweis auf den Absender. [mehr]
19.12.2011 | In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Das gilt insbesondere für die Mindestanzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. [mehr]
