06.01.2012 | Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt. [mehr]
05.01.2012 | Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Ist das Fahrverbot aber auf einen Monat beschränkt, und könnte der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht. [mehr]
05.01.2012 | Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen. [mehr]
04.01.2012 | Lässt sich ein Polizeibeamter - einem entsprechenden Angebot seines Dienstherrn folgend - während der Dienstzeit vom Polizeiarzt gegen Grippe impfen und erleidet er einen Impfschaden, so handelt es sich nicht um einen Dienstunfall. [mehr]
03.01.2012 | Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. [mehr]
03.01.2012 | Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war. [mehr]
02.01.2012 | Nutzt ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so ist die sog. 1 Prozent-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar. [mehr]
02.01.2012 | Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. [mehr]
28.12.2011 | Auch Empfänger eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II und Altersrentenbezieher unterliegen der Härtefallregelung zur Befreiung von Rundfunkgebühren. In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. [mehr]
27.12.2011 | Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. [mehr]
