13.01.2012 | Die Kündigung eines HIV-infizierten Pharma-Mitarbeiters in der Probezeit ist wirksam, weil der Arbeitgeber den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer in der Medikamentenherstellung ausschließen darf. Das stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar – aber die ist gerechtfertigt. [mehr]
13.01.2012 | Die Kosten der Teilnahme am Wettbewerb wurden von der Arbeitgeberin voll getragen, die Angestellten reisten im Dienstwagen an und erhielten sogar eine Dienstbefreiung – und trotzdem lehnte das Bayerische Landessozialgericht eine versicherte Tätigkeit ab. [mehr]
12.01.2012 | Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer zur Kündigung ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit dieser die - an den Personalrat vorab übermittelten - Kündigungsgründe zu erörtern. [mehr]
12.01.2012 | Wünscht ein Teilzeitbeschäftigter eine Aufstockung seiner Arbeitszeit, ist er bei der Besetzung eines passenden Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Aber das gilt nur in der Form und dem Umfang, wie der freie Arbeitsplatz vom Arbeitgeber angeboten wird. [mehr]
12.01.2012 | Die Antragsberechtigung eines Arbeitnehmers für ein Verfahren auf Bestellung des Wahlvorstands entfällt bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigung. [mehr]
11.01.2012 | Eine Beamtin erhielt wegen einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren nur eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vertrat die Auffassung, die Beamtin wäre auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht gewählt worden. [mehr]
11.01.2012 | Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in einem nordrhein-westfälischen Universitätsklinikum. [mehr]
10.01.2012 | Der durch einen privaten Postdienstleister vorgelegte Zustellungsnachweis ist zwar keine öffentliche Urkunde, kann aber den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die Zustellung zum bescheinigten Zeitpunkt in der bescheinigten Form erfolgt ist. [mehr]
10.01.2012 | Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe. [mehr]
10.01.2012 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) verneint. [mehr]
