19.01.2012 | Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts. [mehr]
18.01.2012 | Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt. [mehr]
18.01.2012 | Wird ein Vorstandsmitglied eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, massiv beschimpft, dann hat er einen wichtigen Grund, die Anstellung vorzeitig zu beenden. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen, in der er kein Arbeitslosengeld bekommt, ist ungerechtfertigt. [mehr]
18.01.2012 | Das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales – ist verpflichtet, über die Besetzung der Stelle "Leiterin/Leiterder Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" neu zu entscheiden. [mehr]
17.01.2012 | Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn können Ansprüche aus ihrer Tätigkeit nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. [mehr]
17.01.2012 | Eine Flugbegleiterin kann die Kosten für eine weitere Ausbildung uneingeschränkt steuerlich geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn sie für die Tätigkeit als Stewardess nur eine betriebsinterne Schulung erhalten und keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. [mehr]
17.01.2012 | Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot. Dieser Anspruch ist aber auf die Zeiten begrenzt, zu denen der Leiharbeitnehmer einem Entleiherbetrieb überlassen ist. Allerdings kann sich aus dem EFZG und dem BUrlG auch für arbeitsfreie Zeiten ein Anspruch auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ergeben. [mehr]
16.01.2012 | Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. [mehr]
16.01.2012 | Das Verwaltungsgericht Halle hat in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält. [mehr]
16.01.2012 | Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist. [mehr]
