Rechtsprechung


Fristlose KündigungRauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

25.01.2012 | Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. [mehr]

EuroparechtJahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden

24.01.2012 | Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist. [mehr]

JournalismusFalsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund

24.01.2012 | Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso einen geeigneten Kündigungsgrund darstellen, wie eine inhaltlich falsch abgegebene Ehrenerklärung gegenüber einem Intendanten. [mehr]

Arbeitslosengeld IKeine Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung

24.01.2012 | Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt. [mehr]

BeschäftigungsverbotZur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz

23.01.2012 | Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein volles Jahr zurückgegriffen werden. [mehr]

Fristlose KündigungWo ist die Quittung?

20.01.2012 | Weil ein Mitarbeiter einen Wiegebeleg in Höhe von 14,99 Euro nicht vorweisen konnte, kündigte ihm das Abfallwirtschaftsunternehmen fristlos. Es warf dem Arbeitnehmer vor, den Betrag selbst vereinnahmt zu haben. [mehr]

Mobbingklage erfolglosOberarzt wollte eine halbe Million Euro Schadensersatz

20.01.2012 | Voraussetzung für die Zahlung von Schmerzensgeld ist der Nachweis der Schaffung eines für Mobbing typischen feindlichen Umfelds. Die vom Oberarzt dargelegten Konflikte am Arbeitsplatz haben den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten. [mehr]

AltersteilzeitvertragKein Abschlusszwang aus Gleichbehandlungsgrundsatz

19.01.2012 | Arbeitnehmer können auch dann nicht den Abschluss von Altersteilzeitverträgen verlangen, wenn der Arbeitgeber trotz Überschreitung der Überlastquote noch solche Verträge mit anderen Mitarbeitern abgeschlossen hat. [mehr]

UnionsrechtSchutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit

19.01.2012 | Der unionsrechtlich geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach deutschem Recht während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass gerichtlich überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt oder ob sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind. [mehr]

Weihnachtsgeld trotz Kündigung?Es kommt auf den Zweck der Sonderzahlung an

19.01.2012 | Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt wird. [mehr]